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25. Juni 2012, 12:47 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Merkel will Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Schwarz-Gelb geht auf Nummer sicher: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag an diesem Freitag strebt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit an - obwohl das ihrer Meinung nach nicht notwendig ist. Damit will die Koalition einen erneuten Rüffel aus Karlsruhe vermeiden.

Berlin - Die Bundesregierung will auch bei den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der ESM-Vertrag sei für die Regierung so wichtig, dass sie jedem etwaigen Verfassungsrisiko aus dem Weg gehen wolle. Bisher sollte der ESM-Vertrag nur mit einfacher Mehrheit ratifiziert werden. Für den parallel zur Abstimmung gestellten EU-Fiskalpakt wird bereits eine Zweidrittelmehrheit angestrebt.

Mit dem Schritt geht die Bundesregierung auf Nummer sicher. In der Koalition war zuletzt die Sorge gewachsen, dass das Bundesverfassungsgericht Parlament und Bundesregierung erneut rüffeln könnte, sollte über den ESM nicht unter der Erforderlichkeit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden.

In seinem letzten Urteil von vergangener Woche, mit dem das Gericht erneut die Rechte des Bundestags stärkte, hatten die Richter festgehalten, dass der Vertrag über den Rettungsschirm ESM als Angelegenheit der Europäischen Union anzusehen sei. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dies am Wochenende als indirekten Hinweis darauf gedeutet, dass Karlsruhe auf eine Zweidrittelmehrheit dränge.

SPD und Grüne hatten zuletzt insgeheim darauf gehofft, dass Angela Merkel bei der Abstimmung über den ESM erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlen könnte. Jetzt sitzen die Oppositionsparteien mit im Boot. Dass sie beim Rettungsschirm ausscheren, darf als ausgeschlossen gelten. Sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in den Reihen der Grünen ist der ESM weitgehend unumstritten.

Spanien schickt Gesuch für Notkredite an Euro-Gruppenchef Juncker

Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen, weil dieser Pakt zu mehr Haushaltsdisziplin Regelungen im Grundgesetz berührt. Den Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben will. Das Staatsoberhaupt kam damit Bitten aus Karlsruhe nach. Das Bundesverfassungsgericht hatte um mehr Zeit gebeten, um mögliche Klagen zu prüfen. Beide Projekte werden sich also um Wochen verzögern.

Nach wochenlangem Zögern und hartem Druck der Euro-Gruppe hat am Montag Spanien zum Euro-Tropf gegriffen: Wirtschaftsminister Luis de Guindos schickte den formellen Antrag auf Notkredite für die angeschlagenen Banken an Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Über die Höhe des angefragten Rettungspakets machte de Guindos aber keine Angaben.

Das werde erst in zwei Wochen mitgeteilt, hieß es. Nach Stresstests zweier unabhängiger Firmen brauchen Spaniens Banken bis zu 62 Milliarden Euro, um bei einer Zuspitzung der Krise nicht zusammenzustürzen. Die Währungspartner hatten der Regierung schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.

Aber weil die Finanzspritze die spanische Verschuldung weiter nach oben treibt, hatte das die Märkte nicht beruhigt, die Zinsen waren weiter gestiegen. Für Verunsicherung sorgte auch die unbeantwortete Frage, ob das Geld aus dem befristeten Rettungsschirm EFSF oder aus dem dauerhaften Schirm ESM kommt. Ein Anzapfen des ESM könnte das Geldleihen für Spanien noch teurer machen, denn die privaten Gläubiger würden dann bei einer Pleite schlechter behandelt als die öffentlichen Gläubiger.

anr/vme/dpa/dapd

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