Euro-Rettungsschirm Merkel will Zweidrittelmehrheit im Bundestag

Schwarz-Gelb geht auf Nummer sicher: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag an diesem Freitag strebt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit an - obwohl das ihrer Meinung nach nicht notwendig ist. Damit will die Koalition einen erneuten Rüffel aus Karlsruhe vermeiden.

Kanzlerin Merkel, Minister Bahr, Schröder: Regierung setzt auf breite Mehrheit
dapd

Kanzlerin Merkel, Minister Bahr, Schröder: Regierung setzt auf breite Mehrheit


Berlin - Die Bundesregierung will auch bei den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der ESM-Vertrag sei für die Regierung so wichtig, dass sie jedem etwaigen Verfassungsrisiko aus dem Weg gehen wolle. Bisher sollte der ESM-Vertrag nur mit einfacher Mehrheit ratifiziert werden. Für den parallel zur Abstimmung gestellten EU-Fiskalpakt wird bereits eine Zweidrittelmehrheit angestrebt.

Mit dem Schritt geht die Bundesregierung auf Nummer sicher. In der Koalition war zuletzt die Sorge gewachsen, dass das Bundesverfassungsgericht Parlament und Bundesregierung erneut rüffeln könnte, sollte über den ESM nicht unter der Erforderlichkeit einer Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden.

In seinem letzten Urteil von vergangener Woche, mit dem das Gericht erneut die Rechte des Bundestags stärkte, hatten die Richter festgehalten, dass der Vertrag über den Rettungsschirm ESM als Angelegenheit der Europäischen Union anzusehen sei. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte dies am Wochenende als indirekten Hinweis darauf gedeutet, dass Karlsruhe auf eine Zweidrittelmehrheit dränge.

SPD und Grüne hatten zuletzt insgeheim darauf gehofft, dass Angela Merkel bei der Abstimmung über den ESM erneut die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlen könnte. Jetzt sitzen die Oppositionsparteien mit im Boot. Dass sie beim Rettungsschirm ausscheren, darf als ausgeschlossen gelten. Sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in den Reihen der Grünen ist der ESM weitgehend unumstritten.

Spanien schickt Gesuch für Notkredite an Euro-Gruppenchef Juncker

Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen, weil dieser Pakt zu mehr Haushaltsdisziplin Regelungen im Grundgesetz berührt. Den Fiskalpakt haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt vorerst nicht unterschreiben will. Das Staatsoberhaupt kam damit Bitten aus Karlsruhe nach. Das Bundesverfassungsgericht hatte um mehr Zeit gebeten, um mögliche Klagen zu prüfen. Beide Projekte werden sich also um Wochen verzögern.

Nach wochenlangem Zögern und hartem Druck der Euro-Gruppe hat am Montag Spanien zum Euro-Tropf gegriffen: Wirtschaftsminister Luis de Guindos schickte den formellen Antrag auf Notkredite für die angeschlagenen Banken an Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Über die Höhe des angefragten Rettungspakets machte de Guindos aber keine Angaben.

Das werde erst in zwei Wochen mitgeteilt, hieß es. Nach Stresstests zweier unabhängiger Firmen brauchen Spaniens Banken bis zu 62 Milliarden Euro, um bei einer Zuspitzung der Krise nicht zusammenzustürzen. Die Währungspartner hatten der Regierung schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.

Aber weil die Finanzspritze die spanische Verschuldung weiter nach oben treibt, hatte das die Märkte nicht beruhigt, die Zinsen waren weiter gestiegen. Für Verunsicherung sorgte auch die unbeantwortete Frage, ob das Geld aus dem befristeten Rettungsschirm EFSF oder aus dem dauerhaften Schirm ESM kommt. Ein Anzapfen des ESM könnte das Geldleihen für Spanien noch teurer machen, denn die privaten Gläubiger würden dann bei einer Pleite schlechter behandelt als die öffentlichen Gläubiger.

anr/vme/dpa/dapd

insgesamt 144 Beiträge
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Seite 1
clearmind 25.06.2012
1. Der Rüffel kommt sowieso...
...denn ich sehe gute Chancen, daß diesmal das Bundesverfassungsgericht endlich die Grenzen des Grundgesetzes für überschritten betrachtet und sowohl den Anträgen für die Einstweiligen Verfügungen als auch den Klagen selber stattgeben wird. Und wenn das passiert, erwarte ich nichts wenigeres als den Rücktritt von Merkel & Schäuble.
DorianH 25.06.2012
2.
Zitat von sysopdapdDie Bundesregierung geht auf Nummer sicher: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag an diesem Freitag strebt Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit an - obwohl das ihrer Meinung nach nicht notwendig ist. Damit will die Koalition einen erneuten Rüffel aus Karlsruhe vermeiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840769,00.html
Aha, bei der "Opposition" ist der ESM also unumstritten. Dieses ganze Gesindel ist nur noch ein einziger, undefinierbarer Brei.
unangepasst 25.06.2012
3. I c h
will nicht, daß der von mir gewählte Abgeordnete für den ESM stimmt! *Heulz....wieso hört der denn nicht auf mich?
alexbln 25.06.2012
4.
kann nur jedem raten, "seinem" abgeordneten zu schreiben Kampagne Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)! | Abgeordneten Check (http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html)
fosil 25.06.2012
5. ESM = Ermächtigungsgesetz
Der Bund der deutschen Steuerzahler hat es bereits erwähnt, dass der ESM einem Ermächtigungsgesetzt gleich kommt. Wie kann sich die Regierung nur erlauben, ein solches Gesetz mit einer 2/3 Mehrheit verabschieden zu wollen. Dieses Gesetz gibt dem Gouverneursrat uneingeschränkte Macht über den Finanzhausalt aller 17 EU-Mitgliedsstaaten. Der Gouverneursrat besitzt eine komplette Immunität vor jeglichem Gericht. Der Gouverneursrat darf Staaten verklagen aber selbst nicht verklagt werden. Der Gouverneursrat bestimmt seine Gehälter und seine Mitglieder selbst. Der Gouverneursrat ist von STeuern befreit. Der Gouverneursrat kann Gelder in beliebiger Höhe von der EZB anfordern usw. Liebe Abgeordneten, lest endlich diesen Gesetztetext. Das ist Wahnsinn, was ihr hier am Freitag verabschieden wollt. Mit diesem Gesetz gebt ihr euer Mandat an den Gouvernersrat ab.
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