Konsequenzen des ESM-Urteils Triumph in der Niederlage

Sieger und Verlierer scheinen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fest zu stehen. Doch so einfach ist es nicht: Die Juristen der Regierung müssen sich mit einer heiklen Vorgabe herumschlagen - und der Rettungsschirm droht an Wirkung zu verlieren.
Europa-Statue in Hannover: Gewinner und Verlierer sind nicht eindeutig erkennbar

Europa-Statue in Hannover: Gewinner und Verlierer sind nicht eindeutig erkennbar

Foto: Jochen Lübke/ dpa

Karlsruhe - Als "überwiegend erfolglos" bezeichnet das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung die Anträge, die darauf zielten, die Ratifikation des ESM durch eine Anordnung aus Karlsruhe zu verhindern. Doch überwiegend heißt "nicht ganz". Und in der Tat, so eindeutig, wie es im ersten Moment schien, sind die Rollen von Gewinnern und Verlierern nach dem aktuellen Urteil nicht verteilt.

Zwar war es sicher keine Freud'sche Fehlleistung, als Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gleich mit dem ersten Satz aus dem Urteilstext für einen unfreiwilligen Lacher sorgte: "Die zulässigen Anträge sind überwiegend begründet", las Voßkuhle vor. Damit hätten die Kläger gewonnen gehabt - doch das Gegenteil ist der Fall. Voßkohle korrigierte sich, selbst lachend: "Die zulässigen Anträge sind überwiegend unbegründet."

Dennoch barg der kleine Versprecher eine tiefere Wahrheit: Dass die Kläger, allen voran der widerspenstige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, auf ganzer Linie siegen würden, konnte niemand ernsthaft erwarten. Doch die Urteilsbegründung enthält einige Details, die den Erfolg aus Sicht der einen deutlich trüben können - und der anderen Seite womöglich doch noch einen gar nicht so kleinen Triumph verschafft, weshalb Gauweiler denn auch von einem "riesigen Erfolg" spricht.

Dies betrifft zum einen die Vorbehalte, die das Gericht in Karlsruhe nun zur Bedingung für die Ratifikation des ESM durch die Bundesrepublik gemacht hat.

  • Dabei geht es einerseits um die Haftungs-Höchstgrenze von 190 Milliarden Euro: Diese muss auch dann gelten, wenn der Vertrag eine andere Auslegung zulässt - es sei denn, es handelt sich um eine Erhöhung des Stammkapitals mit ausdrücklicher Zustimmung des deutschen Vertreters (und vorherigem Beschluss durch den Bundestag).

  • Zum anderen betrifft es die Informationsrechte des Parlaments: Geheimhaltungsvorschriften und die Schweigepflicht für Entscheidungsträger und Mitarbeiter des ESM dürfen einer Unterrichtung des Bundestages nicht entgegenstehen.

Wie genau diese völkerrechtlichen Erklärungen umzusetzen sind, dürfte den Juristen der Bundesregierung und des Bundespräsidialamtes noch Kopfzerbrechen bereiten. Manche im Hintergrund an dem Verfahren beteiligte Experten wie der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein meinen zwar, dass nun eine "einseitige interpretative Erklärung" zu diesen Punkten ausreicht, "die - alleine - für den Fall eines schwerwiegenden Verstoßes zum Rücktritt vom ESM-Vertrag berechtigt".

Es ist aber fraglich, ob dieses Rücktrittsrecht, das eben nur bei einem schwerwiegenden Verstoß greifen würde, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wirklich genügt. Die Bundesrepublik, heißt es in dem Urteil, muss "deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte".

Das bedeute, so der Prozessbevollmächtigte des Bundestags, Martin Nettesheim, dass die Bundesregierung dies als förmlichen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen und - zumindest - die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist um Rückmeldung bitten muss.

Möglicherweise - das ist eine der heiklen Fragen - ergibt sich aus dem Charakter des ESM sogar, dass ein Schweigen der anderen Staaten nicht reicht, sondern dass sie diese Vorbehalte wiederum förmlich annehmen müssten. Dann wäre die deutsche Ratifikation erst erfolgt, wenn alle zugestimmt haben - oder innerhalb von zwölf Monaten nichts von sich hören ließen. Er glaube zwar nicht, so Nettesheim, dass einer der anderen Staaten "sich dem widersetzen wird". Wenn aber doch, "dann hätten wir ein größeres Problem". Eines ist jedenfalls sicher: Hopplahopp gehen wird das nicht - immerhin müssen die anderen Mitgliedstaaten ausreichend Gelegenheit haben, sich mit den deutschen Bedenken zu befassen.

"ESM wird für Zypern oder Irland reichen, nicht für Spanien oder Italien"

Auch die Aussagen des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) machen den Befürwortern eines möglichst schlagkräftigen Rettungsschirms schon jetzt zu schaffen. Es sei "irritierend", was das Gericht zum Verhältnis von EZB und ESM gesagt habe, sagte etwa der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck nach der Urteilsverkündung.

Das Karlsruher Urteil stellt ausdrücklich fest, dass der ESM nicht "zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank" gemacht werden dürfe. Schon der ESM-Vertrag selbst sehe ausdrücklich nur eine Kreditaufnahme an den Kapitalmärkten vor, nicht aber bei der EZB. Wegen der klaren Vorgaben aus dem EU-Recht könnte der ESM-Vertrag aber nur so verstanden werden, so die Richter, dass er "Anleiheoperationen" bei der ESB "nicht zulässt".

Damit aber, fürchtet Beck, werde der ESM "eines Teils seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt" - weil er dann keine Möglichkeit habe, "seine Schlagkraft zu erhöhen" durch eine Kreditaufnahme bei der EZB. Andererseits ist es gerade diese Passage, wegen der sich der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart "insgesamt gar nicht unzufrieden" mit dem Urteil zeigte. "Die Hauptziele sind erreicht", so Degenhart, der die von mehr als 37.000 Bürgern unter der Fahne des Vereins "Mehr Demokratie" eingelegte Verfassungsbeschwerde vertritt.

Das Verfassungsgericht habe die notwendigen Vorbehalte verlangt. Außerdem habe es mit seiner verfassungskonformen Auslegung des ESM-Vertrages, gerade im Verhältnis zur EZB, den Vertrag "kaum mehr handhabbar" gemacht: "Der ESM wird damit noch für Irland oder Zypern reichen, aber nicht mehr für Spanien oder Italien."

Das jetzige Urteil ist außerdem nur ein vorläufiges: Die Richter haben sich auf detaillierte Ausführungen zu den Punkten beschränkt, in denen durch die geplante Ratifizierung des ESM-Vertrages und des begleitenden Fiskalpaktes Fakten geschaffen werden. Ausdrücklich weisen die Richter etwa darauf hin, dass sie sich im notwendigerweise folgenden Hauptsacheverfahren auch mit der Rolle der EZB genauer befassen wollen - insbesondere damit, ob deren Anleiheankäufe als sogenannte ausbrechende Rechtsakte über das hinausgehen, wozu sie nach den EU-Verträge ermächtigt ist.

Degenhart ist sich sicher, dass im Endurteil "weitere Einschränkungen dazukommen" werden. Dafür spricht jedenfalls, dass die Verfassungsrichter offenkundig noch das eine oder andere Klärungsbedürfnis haben, und dass es ihnen damit eilig ist: Noch diesen Herbst, heißt es aus dem Gericht, soll es eine weitere mündliche Verhandlung geben.

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