SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

16. November 2001, 08:35 Uhr

Etat 2002

Koalition bleibt auf Sparkurs

Trotz Steuerausfällen und höherer Arbeitslosigkeit: Die neuen Schulden des Bundes sollen im kommenden Jahr wie geplant abgebaut werden.

Hans Eichel
AP

Hans Eichel

Berlin - Wie von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgesehen wird die Nettokreditaufnahme auf 21,1 Milliarden Euro (41,3 Milliarden Mark) gesenkt. Das sieht der Bundeshaushalt 2002 vor, der in der Nacht zum Freitag vom Haushaltsausschuss des Bundestages nach wochenlangen Beratungen fertig gestellt wurde. Allgemein wird erwartet, dass die geplante Neuverschuldung von 22,3 Milliarden Euro für dieses Jahr wegen der Konjunkturflaute nicht ganz eingehalten werden kann.

Mit Hilfe weiterer Privatisierungserlöse bei der gelben Post im Umfang von 1,8 Milliarden Euro soll im nächsten Jahr eine zum Schluss beratene Haushaltslücke von 2,3 Milliarden Euro geschlossen werden. Nach dpa-Informationen sollen dazu ferner zusätzliche Zinseinsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro beitragen.

Die Ausgaben liegen mit 247,5 Milliarden Euro um 300 Millionen unter dem im Mai gefertigten Entwurf des Finanzministers. Sie steigen damit gegenüber dem Haushaltsplan für das laufende Jahr um 1,5 Prozent. Größter Einzelplan bleibt der Ausgabenblock von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), gefolgt von den Etats für Bau und Verkehr sowie Verteidigung.

In Riesters Plan erhöhen sich die Ausgaben durch zusätzliche 1,3 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe und durch zwei Milliarden Euro Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. Mit nur 25 Milliarden Euro Investitionen verkürzt sich der Abstand zur Neuverschuldung auf nur noch knapp vier Milliarden.

Nach Berücksichtigung der konjunkturbedingten Einnahmeausfälle und sämtlicher Steuerrechtsänderungen rechnet die Koalition nunmehr mit Steuereinnahmen von 199,2 Milliarden Euro (389,7 Milliarden Mark). Sie unterschreiten den ursprünglichen Entwurf um fünf Milliarden Euro. Darin enthalten sind erneut erhebliche Einsparungen bei den Überweisungen des Bundes an die EU-Kasse in Brüssel.

Sonstige Einnahmen erhöhen sich um 4,7 auf 27,2 Milliarden Euro. 2,75 Milliarden davon entfallen auf Privatisierungserlöse. Neben den 1,8 Milliarden Euro aus dem geplanten Verkauf von Bundesanteilen an der gelben Post soll das Geld aus zwei weiteren Quellen fließen: 800 Millionen Euro Einnahmen aus der Veräußerung der Deutschen Ausgleichsbank an die Kreditanstalt für Wiederaufbau und 150 Millionen Euro aus dem Verkauf der Frankfurter Siedlungsgesellschaft.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung