Etat der Bundeswehr Guttenberg will eine Milliarde Euro einsparen

Kleinere Kasernen und Standorte der Bundeswehr könnten in Zukunft der klammen Kassenlage zum Opfer fallen. Verteidigungsminister Guttenberg kündigte drastische Einschnitte in den Etat an. Das Ziel: pro Jahr eine Milliarde Euro Einsparungen.
Politiker Guttenberg: Drastischer Sparkurs für die Bundeswehr geplant

Politiker Guttenberg: Drastischer Sparkurs für die Bundeswehr geplant

Foto: Axel Heimken/ APN

Bundeswehr

Karl-Theodor zu Guttenberg

Hamburg - Die soll aus Spargründen zahlreiche kleine Kasernen und andere Standorte schließen. Verteidigungsminister (CSU) kündigte am Mittwoch bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg an, "Standorte unterhalb einer bestimmten Dienstpostenzahl" sollten wegfallen. Wo diese Grenze liegt, wollte der Minister nicht sagen.

Die betroffenen Soldaten sollen umziehen: Guttenberg kündigte an, "die Belegungsdichte anderer Standorte weiter zu heben". Vom Widerstand der betroffenen Gemeinden und Bundesländer will sich der Minister nicht erweichen lassen. Er erwarte "eine muntere Diskussion, vor der wir stehen". Die Bundeswehr schloss vor wenigen Jahren einen Reihe von Standorten, was viel Ärger mit den örtlichen Politikern auslöste.

Der CSU-Politiker bekräftigte seine Bereitschaft zu einem scharfen Sparkurs bei den Streitkräften und nannte ein Sparziel von einer Milliarde Euro. "Wenn man die aktuellen Zahlen zugrunde legt, muss es zwangsläufig einen Paradigmenwechsel geben", sagte er, nannte aber keine konkreten Rüstungsprojekte, die gestrichen werden sollen. "Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan" würden aber nicht ausreichen, stattdessen gehe es um das Absenken des gesamten Verteidigungshaushaltes. Dazu nannte er die Senkung von Personalausgaben "unabwendbar".

Wehrpflicht

Als "Gretchenfrage" bezeichnete Guttenberg das Festhalten an der . Die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht sei nur eine "kurzsichtige Kompensation", da es um die Regenerationsfähigkeit und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft gehe. Die Dauer des Wehrdienstes wurde erst kürzlich auf sechs Monate gesenkt.

Zu den Strukturänderungen sagte Guttenberg, hier müsse die Unterscheidung zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften aufgehoben werden. Diese Differenzierung sei angesichts der Einsatzrealitäten eine "Lebenslüge" gewesen. Nach bisherigem Konzept wurde in der Bundeswehr unterschieden zwischen den längere Zeit einzusetzenden Stabilisierungskräften mit 70.000 Soldaten und den 35.000 Mann umfassenden Eingreifkräften, die durch ihre Ausrüstung und Ausbildung besonders für den Einsatz in multinationalen Operationen mit hoher Intensität zur Verfügung stehen sollten.

Am Wochenende hatte Guttenberg dem "Hamburger Abendblatt" gesagt, die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde auch an seinem Ressort nicht vorbeigehen. "Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe. Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird." Die Grenze in den Etatverhandlungen sei "definitiv dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geht", betonte Guttenberg.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach Presseberichten zunächst 600 Millionen und später mehr als eine Milliarde Euro im Jahr an Einsparungen von der Bundeswehr.

ffr/apn/Reuters/ddp
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