Etatentwurf Eichel darf 30,8 Milliarden Schulden machen

Das Bundeskabinett hat wie erwartet den Etatentwurf 2004 und die vorgezogene Steuerreform beschlossen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) kann 30,8 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.


"Kraftanstrengung": Hans Eichel
AP

"Kraftanstrengung": Hans Eichel

Berlin - In dem Haushaltsentwurf wird Eichel eingeräumt, die Kreditaufnahme von zunächst geplanten 23,8 Milliarden um den Bundesanteil der Steuerreform von maximal sieben Milliarden Euro auf 30,8 Milliarden auszuweiten. Müsste die volle Summe als Kredit aufgenommen werden, wäre der Haushalt nicht mehr verfassungskonform. Eichel verteidigte den Haushalt als "riesige Kraftanstrengung".

Die Steuererleichterungen dürften bei Bund, Ländern und Gemeinden zu Einnahmeausfällen von 15,3 Milliarden Euro führen. Unklar ist, in welchem Maße die Steuersenkungen über neue Schulden finanziert werden, wie es die Regierung angekündigt hatte.

Der Haushaltsentwurf Eichels umfasst Ausgaben des Bundes in Höhe von 251,2 Milliarden Euro und liegt damit 2,3 Prozent unter den für das laufende Jahr anvisierten Ausgaben von gut 257 Milliarden Euro. Der Haushalt 2004 sieht massive Einschnitte für Rentner, private Bauherren und Pendler sowie für die Bediensteten des Bundes vor.



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