Etatkürzung Minister Müller düpiert Trittin

In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die Mittelkürzung für ein rot-grünes Prestigeprojekt. Es geht um die Förderung erneuerbarer Energien, für die sich das Wirtschaftsministerium nicht überzeugend genug eingesetzt haben soll.

Von Holger Kulick


Energiepolitische Kontrahenten: Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller
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Energiepolitische Kontrahenten: Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Müller

Berlin - Montagmittag war es so weit. Nach langem Ringen haben der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen Erfolg gemeinsamer Energiepolitik gefeiert. Das schon lange angekündigte Gesetz zur Modernisierung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist endlich fertig, das der Verbundwirtschaft bis zu zwölf Jahre lang die finanzielle Förderung solcher Kraftwerksanlagen verspricht, die Strom und Wärme zugleich erzeugen, statt Abwärme unnütz zu vergeuden.

Allerdings hat sich der Wirtschaftsminister weitgehend gegen seinen grünen Amtskollegen durchgesetzt. Trittin wollte ein strenges Sanktionssystem bei Nichterfüllung der gesetzten Umweltziele durchsetzen; Müller unterstützte die Energiewirtschaft, die eher auf ein System von schwer kontrollierbaren Selbstverpflichtungen setzt. Dennoch wollten beide Minister am Montag Einigkeit demonstrieren, die aber hinter den Kulissen nicht herrscht. Denn in einer anderen energiepolitischen Grundsatzfrage gibt es derzeit eine Verstimmung, die aus einem Beschwerdebrief Jürgen Trittins vom 13. Juni hervorgeht.

Beschwerdebrief ans Kanzleramt

Das Schreiben richtet sich an Finanzminister Eichel und und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und macht auf eine Merkwürdigkeit im neuen Haushaltsentwurf aufmerksam, die dort einige Grünen und SPD-Politikern aufgestossen ist. Den Entwurf hatte das Kabinett am 13. Juni verabschiedet.

Im Einzelplan 09 vom "Haushalt 2002 und Finanzplanung 2003 bis 2005" ist der Etat für ein Vorzeige-Projekt der rot-grünen Regierung versteckt, das laut Koalitionsvertrag vom 20. Oktober 1998 einen besonderen Stellenwert genießt: "Wir werden die erneuerbaren Energien verstärkt fördern" heißt es dort im Kapitel "ökologische Modernisierung". Aber im Haushaltsentwurf 2002 ist von diesem Aufbruchsgeist nichts mehr zu spüren.

Forschungsmittel um ein Drittel gekürzt

Denn unter dem Eintrag "Energieforschung" hat das federführende Wirtschaftsministerium den Rotstift ausgerechnet an dem grünen Prestigeprojekt angesetzt. Die Position 683/89221 "Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien" wurde von rund 107,4 Millionen Euro überraschend um rund ein Drittel auf nur noch 74 Millionen Euro in 2002 gekürzt, ab 2003 darf die Summe dann wieder auf 76,6 Millionen Euro steigen und in 2004 auf 90 Millionen. Das ist insbesondere für die Grünen ärgerlich, die erst kürzlich das einjährige Jubiläum des "Erneuerbaren-Energien-Gesetz" mit einer großen Feier würdigten.

"Aber stattdessen gibt es doch ein Sonderprogramm namens ZIP, dem Zukunfts-Investitionsprogramm der Bundesregierung", beruhigt auf Nachfrage ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums und verweist auf den dafür vorgesehen Etatansatz Nummer 68697 in Höhe von 40,9 Millionen Euro jährlich bis 2003. Das mache doch zusammen 114,9 Millionen Euro für die nicht-nukleare Energieforschung im Jahr 2002 aus.

Beantragt war wesentlich mehr

Allerdings wurden vom zuständigen Ressort 133 Millionen Euro für diesen Posten beantragt, was im Vergleich zum laufenden Haushalt 2001 in Höhe von 148 Millionen schon ein klarer Mittelrückgang ist. Da die ZIP-Mittel für 57 Einzelprojekte zweckgebunden sind, beträgt der tatsächliche Rückgang rund 33 Millionen Euro und damit tatsächlich fast ein Drittel. Im Kontrast wurden dagegen unter dem gleichen Haushaltstitel die Mittel für die "Sicherheitsforschung Kerntechnik" und für die "Internationale Atomenergieorganisation" nur um rund fünf Prozent von 49,8 auf 47 Millionen Euro gekürzt.

Weitere Streichung um 56 Millionen

Eine zweite Mittelstreichung, die den Bereich "Erneuerbare Energien" genauso betrifft, fällt noch krasser aus. Denn ein weiterer Punkt des Haushaltsplans steht unter der Überschrift "Rationelle Energieverwendung" mit den Einzelposten "Beratung Energieeinsparung" in Höhe von 2,6 Millionen Euro in 2001 und "Markteinführung erneuerbarer Energien" in Höhe von 153,4 Millionen Euro in diesem Jahr. Diese beiden Punkte "fallen weg", steht lapidar im neuen Haushaltsentwurf zu lesen.

Stattdessen wird unter Position 68634 der Punkt "Förderung regenerativer Energiequellen + rationeller Energienutzung" eingeführt. Der neue Mittelansatz: 100 Millionen Euro in 2002 und 95 Millionen in den Folgejahren. Das sind unter neuem Titel für den gleichen Zweck allein im nächsten Jahr 56 Millionen Euro weniger.

Dabei waren die Mittel für die Markteinführung erneuerbarer Energien gerade erst auf 153 Millionen Euro aufgestockt worden. Sie wurden mit den Einnahmen aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien durch die Ökosteuer verknüpft.

BMU: "Den Zielsetzungen der Koalition widersprechend"

Wegen der Streichungen hat sich Trittin nunmehr beschwert. Diese Kürzungen seien weder "sachgerecht noch politisch akzeptabel" und würden "den Zielsetzungen der Koalition widersprechen", bestätigte ein Sprecher aus dem Bundesumweltministerium gegenüber SPIEGEL ONLINE die Verstimmung.

Aber auch SPD-intern hat der Etatentwurf für Verärgerung gesorgt. "Die massiven Kürzungen sind - insbesondere angesichts der konjunkturellen Lage - sowohl in der Sache, als auch mit Blick auf den Wahlkampfhaushalt 2002 problematisch", heißt es in einer fraktionsinternen Analyse, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Es bestehe die Gefahr eines "technologischen Fadenrisses" und der sei "nur schwer mit unserem Innovations- und Modernisierungsanspruch in Übereinstimmung zu bringen".

Dementi:"Wir ziehen an einem Strang"

Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, bestritt inzwischen die Differenzen mit dem federführenden Wirtschaftsministerium. Beide Ministerien seien über die Kürzungen enttäuscht und würden nun gegenüber dem eigentlich schuldigen Finanzminister "am gleichen Strang ziehen". Bislang habe sich allerdings der Wirtschaftsminister, so verlautete aus der SPD-Fraktion, nicht eindringlich genug für die betroffenen Etatposten eingesetzt. Sonst wäre es gar nicht zu der Verstimmung gekommen.



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