Etatverhandlungen Steinbrücks Probleme mit Müntefering

Peer Steinbrück soll Schwierigkeiten haben, vereinbarte Kürzungen im Sozialministerium durchzusetzen. Der Finanzminister habe in den Haushaltsverhandlungen mit Franz Müntefering nicht alles bekommen, was er wollte. Der Rentenkasse droht zudem ein Millionenloch.


München -  In den Koalitionsverhandlungen sei vereinbart worden, dass Sozialminister Müntefering im laufenden Jahr bei der Arbeitsmarktreform drei Milliarden Euro einsparen solle und von 2007 an jährlich vier Milliarden Euro. Müntefering werde in diesem Jahr jedoch nur die Hälfte liefern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Auch danach fehle eine halbe
Milliarde jährlich. Steinbrück wolle daher nachverhandeln.

SPD-Fraktion und Rentenversicherung hätten auf ein mögliches
Finanzloch in der Rentenkasse hingewiesen. Müntefering habe zwar durchgesetzt, dass der Steuerzuschuss an die Rentenkasse - anders als der Finanzminister angestrebt hatte - um ein Prozent erhöht werde. Dies werde jedoch kaum ausreichen. Im Jahr 2008 müssten 600 Millionen extra fließen, andernfalls werde der Rentenbeitrag auf mehr als 20 Prozent steigen. Im Finanzministerium werde eingeräumt, es bestehe "Diskussionsbedarf".

Außerdem seien bei den "globalen Minderausgaben" von insgesamt 1,6 Milliarden Euro noch keine Details festgelegt, berichtete die Zeitung. Die Zinsausgaben, nach der Rente zweitwichtigster Posten im Etat, seien nach Ansicht von Koalitionsexperten extrem knapp kalkuliert.

Kritik gebe es auch an Steinbrücks Plan, für 160.000 Euro einen externen Berater für Öffentlichkeitsarbeit zu engagieren. Der
haushaltspolitische Sprecher der Unions -Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte, dies sei in der Großen Koalition nicht abgestimmt worden. "Die engen Grenzen der vorläufigen
Haushaltsführung gelten auch für den Finanzminister", sagte Kampeter.

als/dpa



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