Ethik Wie lange muss ein Mensch Patient sein?

Juristisch ist es nur schwer zu regeln: Wer entscheidet in einem medizinischen Notfall darüber, ob das Leben eines Kranken verlängert wird oder nicht? Der Bundestag debattierte heute, in welchen Fällen Patienten festlegen dürfen, ob und wie sie behandelt werden wollen.


Berlin - Die Patientenverfügung für den medizinischen Notfall wird wahrscheinlich erstmals gesetzlich geregelt. Allerdings war heute im Bundestag umstritten, in welchen Fällen Patienten künftig wirklich verbindlich festlegen dürfen, ob und wie sie behandelt werden wollen. Dies wurde bei der dreieinhalbstündigen Grundsatzdebatte klar. Das Gesetz, über das die Abgeordneten ohne Fraktionszwang entscheiden sollen, wird vermutlich erst 2008 fertig.

Kirchen und Hospizverbände begrüßten, dass die Politik sich mit dem Thema befasst. Gegen die Vorschläge erhoben sie aber Einwände.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstützte einen Vorschlag des SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker, wonach der Wille des Patienten möglichst immer beachtet werden soll - egal, ob er dies im konkreten Fall noch selbst äußern kann oder es für den Notfall vorab festgelegt hat. Stünker sagte, das Grundgesetz "gewährt ein Recht zu leben, es begründet aber nicht die Pflicht zu leben". Sein Vorschlag wird auch von vielen FDP-Abgeordneten unterstützt.

Dagegen steht ein Entwurf von Unionsvizefraktionschef Wolfgang Bosbach. Dieser will die Gültigkeit von Patientenverfügungen auf tödliche und nicht mehr umkehrbare Krankheiten beschränken. Bosbach argumentierte, oft sei nicht ganz klar, ob der vorab verfasste Wille wirklich noch gültig sei. Im Zweifel habe der Schutz des Lebens Vorrang. Seinen Vorschlag tragen auch etliche Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen mit.

Derzeit gibt es Schätzungen zufolge rund acht Millionen Patientenverfügungen in Deutschland. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk sprach die Ängste an, die häufig dahinter stecken. Die meisten Menschen wünschten sich Umfragen zufolge einen Tod ohne Schmerzen im Kreise ihrer Lieben. Tatsächlich befürchteten aber viele, dass sie in Pflegeheimen nicht in Würde leben können und in Krankenhäusern nicht in Würde sterben. Auch Bosbach und Zypries erkannten an, dass die moderne Medizin mit ihren vielfältigen Möglichkeiten Ängste wecke.

Einige Abgeordnete wie der CSU-Politiker Wolfgang Zöller und die Linkspolitikerin Monika Knoche plädierten dafür, möglichst wenig zu regeln und nur Einzelvorschriften für bestimmte Fälle festzuschreiben. Andere Redner wie der Grünen-Politiker Reinhard Loske und der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe stellten in Frage, ob es überhaupt ein Gesetz geben soll. Zuvor hatten Ärzteverbände erklärt, die Vielfalt der Fragen am Lebensende liessen sich nicht per Gesetz klären.

Weitgehend mehrheitsfähig scheint jedoch, dass zumindest die Form einer gültigen Patientenverfügung festgelegt wird. Die SPD-Abgeordnete Carola Reimann plädierte für strenge Vorgaben: Die Verfügung soll schriftlich abgefasst und regelmäßig erneuert werden, wobei jeweils eine ärztliche Beratung Pflicht sein soll. Bosbach und seine Mitstreiter plädieren hingegen für niedrige Hürden.

Die Humanistische Union und die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßten, dass der Gesetzgeber eine Klarstellung plane. Die vorliegenden Pläne halten sie jedoch für untauglich. Der Bosbach-Vorschlag wäre ein Rückschritt, erklärte die Humanistische Union.

Die Evangelische Kirche in Deutschland neigt ihm hingegen zu. Auch EKD-Ratsvorsitzender Wolfgang Huber nannte es in der "Neuen Presse" Hannover das wichtigste Kriterium, dass "die vorliegende Krankheit unumkehrbar zum Tode führt". Die Deutsche Bischofskonferenz betonte, die Verfügungen bedürften der Auslegung. Dazu müssten auch mündliche Äußerungen berücksichtigt werden.

asc/AP



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