Ethikkommission Töpfer und Co. wollen Atomausstieg bis 2021

Geht es nach der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, dann werden bald sämtliche Atomkraftwerke stillgelegt. Das Gremium empfiehlt im Entwurf für seinen Abschlussbericht "einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie" - und nennt dafür auch ein Datum: 2021 oder sogar schon früher.
Von Christian Schwägerl
Atomkraftwerk Biblis: "Begrenztheit menschlicher Katastrophen-Vorsorge"

Atomkraftwerk Biblis: "Begrenztheit menschlicher Katastrophen-Vorsorge"

Foto: Boris Roessler/ dpa

Berlin - "Living Document", lebendiges Dokument, steht im Dateinamen des 28-seitigen Papiers - Änderungen sind also noch möglich. Doch schon der Entwurf für einen Abschlussbericht der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, auf deren Arbeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre "Energiewende" gründen will, hat es in sich. Bei dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, haben die beiden Kommissionsvorsitzenden, der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, die Feder geführt.

Das Papier trägt den Titel "Deutschlands Energiekonsens - Ein Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschland". Eingangs wird über den Atomunfall von Fukushima räsoniert. Die Katastrophe "zeigt die Begrenztheit menschlicher Katastrophen-Vorsorge auf" und könne nicht als Restrisiko abgetan werden. Zudem stehe die Kernkraftnutzung für eine "Vergiftung der gesellschaftlichen Atmosphäre", heißt es.

Die zentralen Sätze für die deutsche Energiepolitik: "Die Ethik-Kommission empfiehlt einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der Ausstieg ist nötig, um Risiken grundsätzlich auszuschließen." Die sieben ältesten Anlagen, die für eine Sicherheitsüberprüfung Mitte März abgeschaltet wurden, sollten "dauerhaft stillgelegt werden", sie seien "ohne Probleme ersetzt" worden. Die restlichen Anlagen sollten "in der Reihenfolge ihres verbleibenden Risikos und ihrer Bedeutung im Stromnetz" abgeschaltet werden.

Dafür gebe es einen "Ausstiegs-Korridor". Aus der Anhörung der Kommission am 28. April habe sich ergeben, dass 2021 ein machbares Enddatum sei. Doch auch ein noch früherer Ausstieg sei denkbar: "Im besten Fall kann der Ausstiegskorridor so verkürzt werden, dass das letzte Atomkraftwerk schon deutlich eher (...) vom Netz genommen wird. In einem Begleitprozess soll entschieden werden, ob Atomkraftwerke schon früher abgeschaltet werden können", heißt es. Hier müssen nach den Kriterien der Preiswirkung, Leistungsbereitstellung, Systemstabilität, CO2-Emissionen und Importen abgewogen werden.

Konträre Positionen in der Ethikkommission

Offen führen die Autoren aus, dass in der 22-köpfigen Kommission die grundsätzlichen Meinungen weit auseinander gehen: Sowohl eine kategorische Ablehnung als auch eine graduelle Risikoabwägung bei der Kernkraftnutzung würden von Mitgliedern favorisiert. Gemeint sind damit zum Beispiel BASF-Chef Jürgen Hambrecht, der bisher als Kernkraftbefürworter gilt, und der Soziologe Ulrich Beck, ein erklärter Kernkraftgegner. Doch "welche der beiden Positionen eher zu vertreten sind, hat die Kommission (...) weder entscheiden wollen, noch brauchte sie darüber eine Entscheidung herbeiführen", heißt es weiter. Beide Positionen kämen nämlich zu dem gleichen Schluss, "die Nutzung der Atomkraftwerke so bald zu beenden wie ihre Leistung durch risikoärmere Energien ersetzt werden kann". Dies bilde eine "Brücke" zwischen Gegnern und Befürwortern.

Das Papier spart nicht mit mahnenden Worten für den Ausstiegsprozess. Die Gesellschaft werde in großem Stil Zielkonflikte heraufbeschwören, wenn sie die abgeschalteten Anlagen einfach durch Zukauf von Atomstrom aus dem Ausland ersetze. Auch Rationierung und das Inkaufnehmen stark erhöhter Strompreise sei nicht akzeptabel. Ebenso seien höhere CO2-Emissionen nicht verantwortbar. Es gebe eine "gleichrangige ethische Verantwortung, dem Klimawandel zu begegnen", weshalb die deutschen CO2-Ziele weiter verfolgt werden sollten. Warnungen enthält das Dokument sogar vor einem "nochmals drastisch beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien". Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit natürlicher Lebensräume", die technische Machbarkeit werde schnell überschätzt. Dies bezieht sich auf die Kritik von Naturschützern an den Umweltfolgen von Offshore-Windparks und des großflächigen Maisanbaus für Bioenergie.

"Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Wachstumstreiber"

Den Ausweg zeichnet das Entwurfspapier in einem durchdachten, "intelligenten" Ausbau erneuerbarer Energien, der von einem "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" und einem "Nationalen Forum Energiewende" begleitet werden solle. Vor allem aber wird der Kampf gegen Energieverschwendung als vordringlich beschrieben. Das Einsparpotential liege bei "40-60 Prozent". "Hier steckt auch eine ethische Fragestellung an die Verantwortung aller", heißt es. Es gelte, die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern und Gemeinden an der Energiewende zu verstärken und letztlich ganze Städte energetisch zu sanieren. Dass hierfür Fördermittel immer wieder gekürzt wurden, wird scharf kritisiert.

Bei den ökonomischen Konsequenzen des Ausstiegs wagen Töpfer und Kleiner keine Prognose, wie stark der Strompreis steigen könnte. Die genannten Szenarien lägen zwischen 0,1 Cent und 5 Cent pro Kilowattstunde. Doch den ökonomischen Effekt beurteilen sie dennoch rundum positiv: "Der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Wachstumstreiber", heißt es. Die Energiewende biete "enorme technische, ökonomische und gesellschaftliche Chancen für die weitere Profilierung Deutschlands als Exportnation im Hinblick auf nachhaltige Produkte und Dienstleistungen". Deutschland könne zeigen, dass "ein Ausstieg aus der Kernenergie die Chance einer Hochleistungs-Ökonomie" sei.

Positiv fällt auch das Urteil zur Inbetriebnahme neuer, effizienterer Kohlekraftwerke aus, die ineffiziente Anlagen ersetzen: "Die in Bau befindlichen oder planungsrechtlich zugelassenen Kraftwerke sollten an das Netz gebracht werden." Zudem solle Deutschland künftig mit Hilfe neuer technologischer Verfahren eine Stromreserve von einem halben Jahr aufbauen mit Hilfe von Wasserstoff und Methan als Speichermedien.

Zwei sehr grundlegende Empfehlungen finden sich ganz am Ende des Dokuments: Bei der Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen wird eine gänzlich andere Strategie empfohlen als bisher. Der Atommüll soll nämlich nicht auf immer vergraben, sondern so unter die Erde gebracht werden, dass er wieder herausgeholt werden kann: "Die Ethik-Kommission empfiehlt, den radioaktiven Abfall auf rückholbare Weise zu lagern." Dies erweitere den Suchraum für die Findung von Endlagerstätten radioaktiven Mülls in Deutschland. Zweitens wird gefordert, den Euratom-Vertrag zu kündigen. Er sei in der Zwecksetzung, die Bevölkerung vor den Gefahren radioaktiver Strahlung zu schützen, "nicht umgesetzt". Besser wäre es, den Vertrag zu kündigen und eine neue und erweiterte Zuständigkeit für die gesamten Aufgaben der Atomsicherheit in das europäische Regelwerk zu überführen.

Mit dem Entwurf legen die Kommissionsvorsitzenden Töpfer und Kleiner ein Dokument vor, das von Urteilen und Empfehlungen nur so strotzt. Es ist aber erst der Einstieg in die entscheidende Phase der Kommissionsarbeit. Das Abschlussdokument wird die Kommission erst am 28. Mai öffentlich vorstellen. Bis dahin wird also noch viel diskutiert, besonders bei einer Klausurtagung des Gremiums am kommenden Wochenende auf Schloss Genshagen bei Berlin.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.