Ethikrat Position zu Stammzellen-Import im Dezember

Der von Kanzler Schröder einberufene Nationale Ethikrat will bis Ende des Jahres Position zum Import embryonaler Stammzellen beziehen. Der Vorsitzende Spiros Simitis appellierte an die Bundesregierung, selbst bald eine Richtungsentscheidung zu diesem Thema zu treffen.


Spiros Simitis
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Spiros Simitis

Berlin - Spiros Simitis sagte, je eher nationale Antworten auf die Streitfragen gegeben würden und je gründlicher sie ausfielen, umso größer sei die Chance, diese Positionen in Europa durchzusetzen.

Der Frankfurter Zivilrechts-Professor Simitis sagte, bislang habe der Ethikrat noch keine inhaltlichen Positionen formuliert. In den ersten beiden Sitzungen Anfang Juni sowie am vergangenen Freitag seien die Geschäftsordnung festgelegt und erste Fragen zum Zellimport formuliert worden. Eingehender werde sich das Gremium in seiner nächsten Sitzung am 27. September mit diesem Thema befassen. Dann solle auch das Arbeitsprogramm des monatlich tagenden Rates vorliegen.

Simitis sagte, Deutschland könne in der Gentechnik durchaus nationale Entscheidungen treffen. Da Fragen wie etwa der Zellimport in vielen Ländern diskutiert würden, sei es sinnvoll, europäische Lösungen anzustreben. Die Bundesregierung will über grundsätzliche Neuregelungen in der Gentechnik nach der Bundestagswahl debattieren. Über den Umgang mit embryonalen Stammzellen soll der Bundestag noch dieses Jahr entscheiden und dabei unter anderem die Stellungnahme des Ethikrats berücksichtigen. In der Koalition wird allerdings nicht damit gerechnet, dass der Import verboten werden könnte. Im Gespräch ist eine Genehmigungsbehörde.

Simitis sagte, beim Termin für seine Stellungnahme zum Import embryonaler Stammzellen orientiere sich der Rat an der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG): "Wir hoffen, dass bis Dezember ein Ergebnis vorliegt." Spätestens am 7. Dezember will die DFG darüber entscheiden, ob sie Bonner Wissenschaftler fördert, die embryonale Stammzellen einführen wollen. Sollte der Ethikrat erst kurz vor dem DFG-Termin seine Position bekannt geben, könnte die Zeit für eine von der Koalition gewünschte ausführliche Beratung in den Parlamentsgremien knapp werden.

Mit Blick auf anhaltende Kritik an dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufenen Ethikrat sagte Simitis, alle 25 Mitglieder seien sich einig, dass es sich nicht um ein unabhängiges Entscheidungsgremium handele. Ziel sei, die Diskussion um die Gentechnik zu beruhigen. Die Stellungnahmen sollten nicht per Mehrheitsentscheidung zu Stande kommen, sondern auch konträre Positionen darlegen. Die Opposition hatte wiederholt kritisiert, durch die Ansiedlung des Ethikrats beim Bundeskanzler sei das aus Naturwissenschaftlern, Theologen und Politikern besetzte Gremium nicht unabhängig genug.



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