Ethikunterricht Ideologischer Glaubenskrieg in Berlin

Während die Welt dieser Tage des verstorbenen Papstes gedenkt, läuten Berliner Kirchen zum Sturm auf den rot-roten Senat. Der Grund: SPD und PDS wollen an den Schulen der Hauptstadt einen verpflichtenden Werteunterricht einführen – und stoßen über die Landesgrenzen hinaus auf heftige Kritik.

Von Ronald Heinemann


Berliner Bildungssenator Böger (SPD): Kampf gegen die eigenen Reihen
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Berliner Bildungssenator Böger (SPD): Kampf gegen die eigenen Reihen

Berlin - Landesparteitage der Berliner SPD finden - von bevorstehenden Wahlen einmal abgesehen - in der Regel wenig überregionale Beachtung. Seit aber bekannt wurde, dass die Sozialdemokraten am 9. April die Einführung eines verpflichtenden Wertefachs "Lebenskunde, Ethik, Religion (LER)" an Berliner Schulen beschließen wollen, könnte das Medienecho kaum größer sein.

Seit der Gründung der Bundesrepublik ist Religionsunterricht in Berlin kein reguläres Schulfach. Weder wird es von staatlicher Seite unterrichtet, noch ist es im Schulgesetz verankert. Bekenntnisunterricht wird zusätzlich zum normalen Stundenplan angeboten, von den Konfessions - oder Weltanschauungsgemeinschaften in Eigenverantwortung durchgeführt und durch staatliche Zuschüsse finanziert. Die Teilnahme der Schüler ist freiwillig.

Debatte am Rande der Realität

Über eine Angleichung der Hauptstadt an den Rest der Republik brodelte schon eine Debatte, als noch die CDU den Regierenden Bürgermeister von Berlin stellte (von 1981 mit Unterbrechung 1989/90 bis 2001). Lauter wurden die Rufe nach einer schulischen Wertevermittlung aber erst, nachdem am 7. Februar 2005 die Türkin Hatün Sürücü in Berlin-Tempelhof auf offener Straße erschossen wurde. Als wenige Tage später auch noch Schüler im Unterricht Verständnis für die grausame Tat äußerten, klingelten beim Berliner Senat die Alarmglocken: Der Staat müsse dringend eingreifen und den Schülern in der Migrantenstadt Berlin bestimmte Grundwerte der Gesellschaft vermitteln, hieß es im Einklang mit der Opposition.

Über die Notwendigkeit eines verbindlichen Werteunterrichts besteht in der Hauptstadt fraktionsübergreifend Konsens. Nur ist um das "wie" in den letzten Wochen eine Debatte entbrannt, die allmählich eifernde Züge trägt: Der Berliner Bildungssenator Klaus Böger (SPD) favorisiert das Modell eines verbindlichen Wertefachs "Lebenskunde, Ethik, Religion" (LER) für alle Schüler - jedoch mit Abwahlmöglichkeit. Schüler sollen nämlich auch die Möglichkeit haben, den herkömmlichen Religionsunterricht der Landeskirchen zu belegen - dann ebenfalls verbindlich.

Ein Wahlpflichtmodell: Entweder LER-Unterricht oder Religion. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" schreibt Böger: Zur Religionsfreiheit gehöre für ihn auch, dass Eltern und Kinder, die Chance haben, "einen bekenntnisorientierten Unterricht zu wählen, erteilt von einem authentischen Vertreter ihrer Religionsgemeinschaft, der die Werte, die er vermittelt, authentisch repräsentiert".

Mit diesem Vorschlag aber, der in den meisten Bundesländern bewährte Praxis ist, steht Böger in den eigenen Reihen ziemlich allein. Weite Teile der regierenden rot-roten Koalition stimmen zwar ebenfalls für einen verpflichtenden Werteunterricht ab der 7. Klasse - jedoch ohne Abmeldemöglichkeit. Die Schüler, so heißt es bei der Berliner PDS, könnten gerne zusätzlich Religionsunterricht belegen. Doch der dürfe keinesfalls verpflichtend sein und läge allenfalls an den Randstunden des Nachmittags. Nur: In Zeiten, in denen Berlin sich auf das Abitur nach der zwölften Klasse vorbereitet, dürfte es angesichts erhöhter Stundenbelastung fraglich sein, ob Schüler neben einem Pflichtfach noch freiwillig Religion wählen.

EKD-Ratsvorsitzender Huber warnt vor "Vertreibung der Kirchen aus Schulen"
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EKD-Ratsvorsitzender Huber warnt vor "Vertreibung der Kirchen aus Schulen"

Erwartungsgemäß liefen die Kirchen gegen diese Art der Ankündigung Sturm: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) und Bischof von Berlin und Brandenburg, Wolfgang Huber, warnte vor einer "Vertreibung der Kirchen aus Schulen" und sprach von "staatlicher Engstirnigkeit". Huber verwies darauf, der Staat könne zwar unterschiedliche Ansätze von Religion und Philosophie aufzeigen, "nicht aber vermitteln, bestimmen, was Glaube und Unglaube, Moral und Unmoral sind". Rückendeckung bekommt der Bischof aus der Bildungsbehörde: "Wenn der Staat unterrichtet, können die Werte verschiedener Religionen und Kulturen nur dargestellt, nicht aber vermittelt werden", so Senatssprecher Kenneth Frisse.

Zusammen mit der jüdischen Gemeinde und dem katholischen Erzbistum Berlin rief EKD-Präses Huber zu einer Woche des Widerstands auf. Demonstrativ besuchte Huber - begleitet von Journalisten - den Religionsunterricht einer sechsten Klasse. In den christlichen Kirchen und in der jüdischen Gemeinde liegen Unterschriftenlisten zum Erhalt des Religionsunterrichts an Berliner Schulen aus. Zu den bereits mehreren Tausend Unterzeichnern gehören Prominente wie Altbundespräsident Johannes Rau, die Fernsehmoderatoren Sabine Christiansen und Günther Jauch, der langjährige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck sowie der Berliner Sozialdemokrat, Bundestagspräsident und Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Wolfgang Thierse.

Kein Platz für Indoktrination an Schulen

Am Rande einer Podiumsdiskussion am vergangenen Montag bezeichnete der Leiter des Erzbistums Berlin Kardinal Georg Sterzinsky den "kirchenfeindlichen" Vorstoß von Rot-Rot gar als "verfassungswidrig" - liegt aber damit voll auf Linie der christdemokratischen Opposition: Der Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer forderte angesichts Bögers mangelnder Durchsetzungsfähigkeit einerseits den Rücktritt, stärkte ihm auf der anderen Seite den Rücken, in dem er vorsorglich schon einmal Verfassungsklage gegen den verpflichtenden Werteunterricht ankündigte.

 Berliner PDS-Abgeordnete Freundl: "Herkunftsreligionen relativieren lernen"
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Berliner PDS-Abgeordnete Freundl: "Herkunftsreligionen relativieren lernen"

In einer Presseerklärung der Berliner PDS heißt es zum neuen Unterrichtsfach, "es solle interkulturelle Dialogfähigkeit als Schlüsselkompetenz in der globalisierten Welt herausbilden". Die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Freundl definiert es noch etwas genauer: Kinder sollen lernen, "ihre Herkunftsreligionen zu relativieren". Was von den Postkommunisten hier im Namen der Toleranz propagiert wird, wirft aber die Frage auf, von welcher Bedrohung durch christliche Religionen für die säkulare Wirklichkeit die atheistisch geprägte PDS eigentlich ausgeht.

Auch die Berliner SPD betont ihre Distanz zur Kirche: "Ich möchte den Katholiken nicht absprechen, dass sie auch Werte haben", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete und Lehrerin Monika Buttgereit am Rande einer Informationsveranstaltung zum Thema Religionsunterricht in Berlin. "Aber das sind nicht die Werte, die ich mit Schülern diskutiert haben will." Für gelebten Glauben und Indoktrination sei an Schulen kein Platz.

Der Sozialdemokrat und Theologe Richard Schröder zeigt sich in einem Interview mit der Wochenzeitschrift "Rheinischer Merkur" angesichts des Indoktrinationsvorwurfs verärgert: "Die Kirche erscheint, wie seinerzeit in den Augen der SED, als emanzipationsfeindlich, reaktionär, antimodern." Da seien wohl noch nicht alle Berliner Sozialdemokraten beim Godesberger Programm angekommen, so Schröder.

Dass es gerade die Kirchen in der DDR waren, die der Opposition ein freiheitliches Schutzdach vor den Angriffen der SED boten, scheint ausgerechnet in der Berliner SPD gar nicht reflektiert zu werden. Eine gewisse Brisanz erhält die Debatte durch die engen personellen und politischen Verflechtungen von SPD, PDS und dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD). Der Verband, der die Linie der rot-roten Koalition vertritt, hält derzeit in Eigenverantwortung einen vergleichbaren Ethikunterricht an Berliner Schulen ab.

Mitglieder sind unter anderem PDS-Abgeordnete Freundl sowie ihr Lebensgefährte, der Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS). Sollte der von ihnen favorisierte Unterrichtsentwurf zum Gesetz werden, bot der HVD schon mal vorsorglich an, "an der inhaltlichen Erarbeitung des neuen Fachs mitzuarbeiten" und "die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte" künftig zu übernehmen.



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