EU Ab 2005 darf mit Emissionsrechten gehandelt werden

Die EU-Staaten haben sich auf das weltweit erste grenzüberschreitende Handelssystem mit Emissionsrechten geeinigt. Der von den Umweltministern ausgehandelte Kompromiss sieht von 2005 an den Handel mit Emissionsrechten von Unternehmen in energieintensiven Branchen vor.


Brüssel - Auf Druck Deutschlands wurde die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Branchen oder Firmen bis Ende 2007 von dem Handel auszunehmen. Voraussetzung ist, dass sie ihren Treibhausgas-Ausstoß anders reduzieren. Auf deutschen Wunsch hin dürfen Unternehmen einer Branche bis Ende 2012 Emissionspools schaffen, um gemeinsam am Markt aufzutreten. Entgegen früheren deutschen Forderungen soll der Beitritt zum Pool freiwillig sein.

Mit dem Emissionsrechtehandel soll eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreicht werden, um die Klimaschutzziele des Abkommens von Kyoto zu erfüllen. Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2) werden für die Erderwärmung verantwortlich gemacht. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström sprach von einem historischen Moment für den Klimaschutz. Die Einigung muss noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Der dänische Umweltminister Hans Christian Schmidt sagte als EU-Ratspräsident, die Einigung sei gut für die Umwelt, gut für Unternehmen und gut für die Wirtschaft. "Das Quotensystem wird es den Unternehmen in Europa erlauben, ihre Emissionen auf die kosteneffizienteste Weise zu reduzieren", erklärte er. Bei Überschreitung der Quoten sind Strafen vorgesehen. Zum Emissionshandel verpflichtet werden sollen spätestens von 2008 an schätzungsweise 4500 größere Unternehmen der Energiewirtschaft, Ölraffinerien, Stahl und Eisenbetriebe sowie weitere Branchen wie die Papierwirtschaft. Wie die Emissionsrechte verteilt werden, sollen die Mitgliedstaaten entscheiden.

Deutschland und Großbritannien haben ihre Kyoto-Auflagen bereits zum großen Teil erfüllt. Sie tragen den größten Teil dazu bei, dass die EU ihre Verpflichtung zur Hälfte erfüllt hat, die CO2-Emissionen bis 2012 um acht Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Trittin: Mit Energiesparen Geld verdienen

"Damit wird in ganz in Europa für energieintensive Betriebe die Möglichkeit geschaffen, über Energieeinsparungen Geld zu verdienen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Die Umweltpolitik bekomme nun zusätzlich zu Steueranreizen und Vorschriften auch eine marktwirtschaftliche Komponente. Die Bundesregierung habe ihre wesentlichen Ziele zum Schutz der deutschen Industrie durchgesetzt, betonte Trittin. "Dies ist ein guter Tag für den Klimaschutz und ein guter Tag für den Industriestandort Deutschland."

Deutschland habe seine Emissionen bereits so stark reduziert, dass es den Handel nicht brauche, sagte Trittin. Die Bundesrepublik unterstütze ihn aber. Um freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie in Deutschland nicht zu unterlaufen, müssten die Emissionsrechte bis 2008 kostenlos zugeteilt werden. Der Kompromiss sieht nun die Möglichkeit zur kostenlosen Vergabe vor. Bis zu zehn Prozent der Rechte können von den einzelnen EU-Staaten jedoch auch versteigert werden.



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