EU-Abstimmung Minister Gabriel und Schavan streiten über Genmais
Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat ihren Kollegen aus dem Umweltministerium heftig angegriffen. Sigmar Gabriel habe gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen, sagte Schavan. Der Umweltminister hatte am Montag bei einer EU-Abstimmung ein Genmais-Verbot in Österreich und Ungarn unterstützt.
"Das ist nicht in Ordnung", sagte die Forschungsministerin. Bei Differenzen im Kabinett sähen die Regeln der Bundesregierung eine Enthaltung bei Abstimmungen in EU-Gremien vor. Gabriel-Sprecher Michael Schroren reagierte knapp: "Dass der deutsche Koalitionsvertrag auch Vereinbarungen zu Österreich und Ungarn enthält, ist ja was völlig Neues."
Schavan erklärte, im Koalitionsvertrag von 2005 gebe es klare Aussagen zur Forschung und Nutzung der Gentechnik. "Abenteuerlich" sei zudem Gabriels Begründung, wenn er darauf verweise, dass vor der Abstimmung im EU- Umweltrat kein Gespräch beider Minister stattgefunden habe.
Schavan geht davon aus, dass sie Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage hinter sich hat. "Mir ist nichts anderes bekannt", sagte die CDU-Politikerin. Die Forschungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellten sich hinter Schavan. Ihr Sprecher Michael Kretschmer erklärte: "Es ist unsere Verantwortung, auch diese Zukunftstechnologie zu erforschen." Ohne Gentechnik könnte heute jede Apotheke schließen. Die FDP-Expertin Christel Happach-Kasan forderte von der Bundeskanzlerin ein Machtwort: "Schavan hat Recht."
Doch ganz einig ist sich die Union nicht: CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte Gabriels Nein zum Genmais in Österreich und Ungarn. Zwar drohen derzeit keine Verbote in Deutschland für den einzig angebauten und umstrittenen Mais MON 810 des US-Konzerns Monsanto, Ministerin Aigner fordert aber vom Konzern, dass er geltende Sicherheitsauflagen erfüllt. Bis Ende April will sie über ein Anbau-Verbot entscheiden.
Auch in Bayern werde es nach der Billigung des Genmais-Verbots in Österreich und Ungarn zunächst keine solchen Verfügungen geben, stellte Landesumweltminister Markus Söder klar. Der Freistaat könne dies nicht im Alleingang entscheiden, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei Sache des Bundes und müsse von Aigner entschieden werden.
