CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben - um eine Verfassungskrise zu vermeiden.

Annegret Kramp-Karrenbauer
Fabrizio Bensch/REUTERS

Annegret Kramp-Karrenbauer


Mehrere prominente SPD-Politiker haben sich bereits auf eine Ablehnung von der Leyens im Europaparlament festgelegt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will das nicht hinnehmen: "Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre das eine Belastung auch für die Koalition", sagte sie nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin.

Sollte von der Leyen als Kandidatin des Europäischen Rats bei der Wahl im Europaparlament durchfallen, würde Europa "möglicherweise eine Verfassungskrise riskieren", fügte sie mit Hinweis darauf hinzu, dass das Europaparlament sich dann gegen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs stellen würde.

Sie hoffe deshalb, dass sich im Europaparlament die "konstruktiven Kräfte durchsetzen" und die deutsche Kandidatin unterstützten. "Das gilt insbesondere für die deutschen Sozialdemokraten." Die CDU-Chefin hob hervor, dass mit von der Leyen erstmals eine Frau an die Spitze der EU-Kommission treten würde: "Ich finde es eine sehr charmante Vorstellung, dass das Gesicht Europas künftig ein weibliches sein wird."

Stimmenfang #105 - Der EU-Postenpoker und Merkels Rolle hinter den Kulissen

Ein Nein der deutschen SPD-Europaabgeordneten zu von der Leyen "würde gegen alles stehen, wofür eigentlich die Sozialdemokraten als Europapartei in der Vergangenheit in Deutschland gestanden haben", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie kritisieren vor allem, dass bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten keiner der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf zum Zuge kam.

Man habe gesehen, dass das Spitzenkandidatenprinzip Konstruktionsfehler habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie stellte sich hinter Forderungen von der Leyens und auch von Kurz nach einer Reform in der EU, um dieses Prinzip zu verankern und neu aufzusetzen.

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die EVP "und hoffentlich auch darüber hinaus" für von der Leyen. Es sei bedauerlich, dass sich einige aus der Sozialdemokratie und auch der französische Präsident Emmanuel Macron so klar gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) gestellt hätten.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

vks/dpa/AFP

insgesamt 271 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
neutralfanw 04.07.2019
1. Wer ist AKK?
Sie droht der SPD? Geht es noch? Sie kennt aber das Prinzip des Pöstchen verteilen, oder? Also bitte ganz ruhig bleiben Frau KK. Darf die SPD nicht ihre Meinung äußern? Wenn demokratisch gewählt wird, hat Frau KK keine Chance Kanzlerin zu werden. Und dann das Prinzip Von der Leyen anwenden?
4711_please 04.07.2019
2. Nicht zu fassen
Die Verfassungskrise ist ja wohl eher auf die mangelnde Vorbereitung der EVP und dem Votum der 28 Regierungschefs zurückzuführen. Was sollte denn dann das Spitzenkandidaten-Tamtam, wenn von den 3 von vorne herein keine:r eine Chance hatte? Und das jetzt mit so Germany first zu pseudopatriotisieren ist ja wohl daneben. Zudem: es fehlen noch immer Stimmen, EVP und Sozen haben keine Mehrheit. In welche Richtung geht denn jetzt das Geschachere? Ihr tickt doch nicht mehr sauber!
k-d.hollbecher 04.07.2019
3. Hoffen auf den Crash
Es bleibt die Hoffnung, dass die SPD einmal standhaft bleibt und dieses Postengeschacher der EU nicht mitmacht. Aber bei der SPD weiß man ja nie. Die EU in dieser gegenwärtigen Verfassung ist nur schwer zu ertragen und es mehren sich die Zeichen der Implosion. Es muß mal richtig rappeln in der Kiste, und das machtlose Parlament sollte mal klare Kante zeigen. Das würde bei den frustrierten Bürgern wieder etwas Hoffnung keimen lassen, dass "die da ganz oben" doch nicht mit allen Winkelzügen durchkommen.
Kryszmopompas 04.07.2019
4. Dürftige Kandidatin
Mit der Verletzung des Spitzenkandidatenprinzips ist natürlich klar, das das EP nichts aber auch gar nichts zu entscheiden hat. Entscheiden tun die Regierungschefs. Schlimm genug. Aber da das EU-Parlament eh kein Initiativrecht hat, also gar keine Gesetze entwerfen kann, auch nicht wirklich weiter wichtig. Schlimmer aber, dass eine undurchsichtige Person Kommissionspräsidentin werden soll, die Skandale verursacht hat, eine große Behörde nicht problemfrei leiten konnte und vor allem auf externe Berater setzt, dabei Vorschriften nicht beachtet uvm. Das ist keine gute Kandidatin. Weder dass sie EVP-Mitglied ist noch dass sie aus Deutschland kommt, ist darüberhinaus ein Vorteil.
beroyeah 04.07.2019
5. Donnerwetter ...
... jetzt hat AKK schon wieder sowas Bedeutungsschwangeres heraus gehauen: Verfassungskrise in Europa; Belastung für die GroKo; destruktive Haltung der SPD. Also SPD ... mal schnell gesprungen ... damit all dies abgewendet werden kann, sonst wird AKK aber mal so richtig böse. Es ist doch sooo charmant, das unsere Uschi zukünftig das Gesicht Europas sein wird. Gibt ja nichts besseres.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.