EU-Beitritt Stoiber will Anti-Türkei-Kampagne

Bei Konservativen in Deutschland und Europa ist die Entscheidung des Kopenhagener EU-Gipfels begrüßt worden, der Türkei keinen konkreten Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte eine Kampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei an.


Stoiber: "Intensiver Dialog mit der Bevölkerung"
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Stoiber: "Intensiver Dialog mit der Bevölkerung"

Hamburg - Nach einer CSU-Vorstandssitzung in München forderte Stoiber die Bundesregierung zu einer breiten öffentlichen Debatte über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf. "Wir wollen im Jahr 2003 und 2004 einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung darüber führen", sagte er. Stoiber brachte eine Strategie der französischen Regierung ins Spiel. Diese plant Regionalkonferenzen, bei denen Minister mit den Bürgern über eine Aufnahme der Türkei sprechen wollten. "Das ist der Maßstab, der auch für die Bundesregierung gelten sollte", sagte Stoiber. Die Türkei sollte enge, privilegierte Beziehungen zur EU aufbauen. Eine Mitgliedschaft aber sei der falsche Weg.

Gerd Pöttering, Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, trat dafür ein, die politische Zusammenarbeit mit der Türkei "in vielen Fragen unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft" anzustreben. Im Berliner Deutschlandradio erklärte Pöttering, in seiner Fraktion bestehe Konsens darüber, dass Gespräche über einen Beitritt der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich seien. Er verwies unter anderem auf die Menschenrechtslage in dem Land. Außerdem würden die Grenzen der EU verlagert, was Beitrittsforderungen weiterer Staaten nach sich ziehen würde.

Die Konservativen scheinen sich auf breiter Front einig, nachdem viele noch vor Jahren einen EU-Beitritt der Türkei begrüßt hatten. Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, bezweifelte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Türkei bis 2004 die Beitrittskriterien erfüllen könne. Er erwarte außerdem nach der Aufnahme der zehn neuen Mitglieder eine völlig neue Diskussion darüber, wo die Grenzen Europas seien. In diese Diskussion werde die Türkei einbezogen sein.

Auch der europapolitische Fraktionssprecher der Union im Bundestag, Peter Hintze, äußerte sich zufrieden, dass das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, der Türkei bereits jetzt ein festes Datum für Beitrittsverhandlungen zu nennen, gescheitert sei. Wie Stoiber forderte auch Hintze eine gründliche Erörterung dieser Frage. Die Union werde es nicht zulassen, dass die Bundesregierung die Frage des EU-Beitritts der Türkei "an der Bevölkerung vorbei entscheidet".

Die Kopenhagener Entscheidung wurde von Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ganz anders interpretiert. Sie begrüßte, "dass sich die Türkei-kritischen Stimmen in Kopenhagen nicht durchgesetzt haben". Der CDU/CSU warf sie vor, den Beschluss von Kopenhagen aus wahltaktischen Motiven als ihren Erfolg zu feiern. Außenpolitisch habe sie sich mit der Ablehnung eines Türkeibeitritts jedoch isoliert.

Die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte, die Türkei habe die notwendige Zeit bekommen, ihren eingeschlagenen Kurs der Rechts- und Menschenrechtspolitik konsequent fortzusetzen. Die EU habe deutlich gemacht, "dass Religion kein Ausschlusskriterium für einen Beitritt" sei, und dass es keinen Automatismus bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebe.



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