EU-Beitrittsverhandlungen Merkel verstärkt Druck auf die Türkei

Eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in wichtigen Teilbereichen ist der deutschen Kanzlerin nicht genug. Sie fordert, dass über eine Wiederaufnahme der Gespräche die 27 EU-Mitglieder einstimmig entscheiden müssen.

Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich nach Informationen des SPIEGEL für eine Verschärfung der EU-Position gegenüber der Türkei ein. Wegen der Unnachgiebigkeit Ankaras in der Zypern-Frage hatte die Brüsseler Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen in wesentlichen Punkten zu unterbrechen. Merkel will eine Wiederaufnahme der Gespräche nun durch eine sogenannte Revisionsklausel erschweren.

Sie sieht vor: Selbst wenn die Türkei einlenken würde, müsste der Rat der 27 EU-Mitglieder nach Ablauf einer Frist von 12 bis 18 Monaten einstimmig eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beschließen. Am Rande des Nato-Gipfels in Riga warb Merkel für ihren Plan, der auch von den Regierungen Zyperns und Griechenlands unterstützt wird. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag bisher offengelassen, in welchem Verfahren die Türkei-Sanktion wieder gelockert werden könnte.

Ankara weigert sich bislang, Schiffen des EU-Mitglieds Zypern den Zugang zu türkischen Häfen zu gewähren. Mit ihrem Vorschlag setzt sich die Kanzlerin von dem türkeifreundlichen Kurs des sozialdemokratischen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ab. Der teilte zwar in einem Gespräch mit Merkel die Einschätzung, eine Revisionsklausel sei schon wegen des Drucks der Griechen und Zyprioten wahrscheinlich.

Doch anders als die CDU-Kanzlerin lehnt es Steinmeier ab, von deutscher Seite auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Ankara zu drängen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Einfrieren der Gespräche auf die wirtschaftlich besonders wichtigen Bereiche zu beschränken: den freien Verkehr von Waren, Geld und Dienstleistungen, die Zollunion, Handel, Verkehr, Agrar und Fischerei. Die Kommission verzichtete damit auf Forderungen nach einer völligen Aussetzung der Gespräche und schlug auch keine neue Frist für die Türkei vor, um das Handelsproblem mit Zypern zu lösen.

Die Türkei hat sich zwar verpflichtet, bis Ende dieses Jahres ihre Häfen für Schiffe aus der Zypern zu öffnen. Sie macht dies jedoch von einem Ende des EU-Direkthandelsembargos gegen den türkisch besetzten Norden der Insel abhängig.

Über das Verhalten gegenüber der Türkei wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 14. Dezember entscheiden. Zuvor wollen die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten am 11. Dezember die Empfehlung der Kommission beraten. Die finnische Ratspräsidentschaft erklärte, sie würden die Vorlage ändern - in welche Richtung, blieb ungewiss. "Sie wird wahrscheinlich geändert, aber fragen Sie mich nicht, wie", zitierte in der vergangenen Woche eine Sprecherin Finnlands Ressortchef Erkki Tuomioja. Deutschland übernimmt ab 1. Januar 2007 die Ratspräsidentschaft der EU.

cai

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