Für Nicht-EU-Bürger Deutschland ordnet sofortigen Einreisestopp an
Passagiermaschinen am Flughafen Frankfurt am Main
Foto: Arne Dedert/ dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine umgehende Umsetzung der Einreisebeschränkungen für Nicht-EU-Bürger nach Deutschland zugesagt. "Deutschland wird das sofort umsetzen", sagte Merkel am Dienstag nach einem Videogipfel mit ihren EU-Kollegen zum Vorgehen in der Coronavirus-Krise. Die Beschränkung gelte zunächst für 30 Tage. Bis auf ganz wenige Ausnahmen würden das alle Länder der EU nun so in Kraft setzen. In Deutschland wird die Bundespolizei das bereits am Dienstagabend umsetzen und die Einreisenden abweisen.
Die freie Beweglichkeit von Pendlern solle aber gewährleistet bleiben, sagte die Kanzlerin. Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den gemeinsamen Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Epidemie. Wichtig sei es, den freien Fluss von Waren aufrechtzuerhalten, sagte Merkel. Es müsse mit "ernsten, sehr ernsten Konsequenzen" für die Wirtschaft gerechnet werden.
Merkel sagte mit Blick auf Grenzkontrollen, für den Güter- und Warenverkehr sollen spezielle Spuren eingerichtet werden.
Ausnahmen bei den Einreisebeschränkungen gibt es laut Bundesinnenministerium für Drittstaatangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat. Wer einen dringenden Einreisegrund hat - beispielsweise eine Beerdigung oder einen Gerichtstermin -, muss dafür die entsprechenden Nachweise mitführen.
Staatsangehörigen von EU-Staaten und ihren Angehörigen wird die Durchreise durch Deutschland gestattet. Das gilt auch für Bürger aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.
Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren damit auch auf eine am Montag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegebene Empfehlung.
Seit Montagfrüh gelten bereits Einreisesperren an den Grenzen zu fünf Nachbarländern Deutschlands: Österreich, Luxemburg, Frankreich, Dänemark und die Schweiz.
