EU-Debatte im Bundestag Schröder lobt Verheugen und Verfassung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die EU-Verfassung in seiner Regierungserklärung als historischen Kompromiss gewürdigt. Gleichzeitig machte er klar, dass die Bundesregierung Günter Verheugen erneut als neuen EU-Kommissar nominieren will. Oppositionschefin Merkel schäumt vor Zorn.


Kanzler Schröder: Historische Tragweite
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Kanzler Schröder: Historische Tragweite

Berlin - "Der Beschluss über die Verfassung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer weiteren europäischen Integration", sagte Schröder in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Es handele sich um einen Beschluss von historischer Tragweite. "Die Europäische Verfassung ist eine tragfähige und notwendige Grundlage für ein Europa, das nun noch enger zusammenwächst." Die Verfassung sei ein fairer Interessenausgleich, bei dem Deutschlands Position durch die Regelung zu den Mehrheitsentscheidungen erheblich ausgeweitet werde.

Schröder betonte, Deutschland habe die Verfassung wesentlich mitgestaltet. Zudem hätten die Verhandlungen über die Verfassung die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit gezeigt. Er unterstrich, dass auch mit osteuropäischen Staaten eine solche gute Kooperation angestrebt werden müsse. Der gleiche Prozess der Versöhnung sei etwa mit Polen wünschenswert. Die EU müsse zudem auf eine enge Partnerschaft mit Russland hinarbeiten.

Den von den Staats- und Regierungschefs der EU als EU-Kommissionspräsident nominierten portugiesischen Ministerpräsidenten Durao Barroso bezeichnete Schröder als fähigen Kandidaten. Deutschland werde ihn ohne Vorbehalte unterstützen. Schröder bekräftigte, die Bundesregierung werde Verheugen als neuen deutschen EU-Kommissar vorschlagen. "Er hat in den vergangenen Jahren Herausragendes geleistet, er ist ein großer und verdienter Europäer", sagte Schröder. Erneut sprach sich Schröder für die Einsetzung eines Wirtschaftskommissars aus, der einen erheblich gestärkten Verantwortungsbereich bekommen solle.

Angela Merkel wiederholte in ihrer Replik nicht die Kritik der Union an der Festlegung auf Verheugen. Jedoch wies sie Schröders Kritik an der parteipolitischen Debatte bei der Nachfolge von Prodi zurück. Es sei nur logisch und demokratisch, dass bei dieser wichtigen Personalentscheidung das Ergebnis der Wahlen zum europäischen Parlament berücksichtigt werde. Der designierte EU-Kommissionspräsident Barroso kann sich im Straßburger Parlament auf die in der Europäischen Volkspartei (EVP) vereinigten Bürgerlichen Parteien stützen. Sie hatten bei den Europa-Wahlen die meisten Stimmen erhalten.

Zudem sagte Merkel, die Verfassung könne dazu beitragen, dass die EU ihren Einfluss in der Welt besser geltend machen könne. Sie sei aber skeptisch, ob es in der Sozial- und Gesundheitspolitik gelingen werde, nationale und europäische Kompetenzen scharf gegeneinander abzugrenzen. Zufrieden zeigte sich Merkel mit der Entscheidung, die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik bei den Nationalstaaten zu belassen. Der Bundesregierung warf Merkel eine undurchsichtige Haltung zum Europäischen Stabilitätspakt vor. Alle Vorschläge der Regierung seien auf eine Schwächung des Pakts hinausgelaufen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Mitte Juni auf die erste EU-Verfassung geeinigt. Falls sie in allen 25 EU-Staaten zügig ratifiziert wird, könnte die Verfassung 2007 in Kraft treten. Die Verfassung enthält unter anderem eine EU-Grundrechtecharta und schafft den Posten eines EU-Außenministers. Das Parlament gewinnt Einfluss, wird aber wegen fehlender voller Haushaltskompetenz weiter nicht mit den nationalen Parlamenten gleichziehen. Hauptaufgabe der Verfassung soll sein, der Union eine transparentere und demokratischere Grundlage zu geben.



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