Bomben auf Aleppo Russland bestrafen - oder besser nicht?

Mit Bomben gegen Zivilisten: Russland unterstützt den Krieg des syrischen Diktators Assad gegen sein Volk. Nun wird in der EU über neue Sanktionen gegen Moskau diskutiert. Wären sie sinnvoll?

Belagerte Al-Qaterji-Nachbarschaft in Aleppo am 17. Oktober 2016
REUTERS

Belagerte Al-Qaterji-Nachbarschaft in Aleppo am 17. Oktober 2016

Ein Pro & Kontra von und


Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel treffen, wird ein Thema prominent auf der Tagesordnung stehen: die Beziehungen zu Russland. Seit dem Sommer 2014 hat die EU Sanktionen gegen das Land verhängt, nachdem Moskau die Krim annektierte und russische Separatisten den Konflikt in der Ost-Ukraine eskalierten.

Nun werden in europäischen Hauptstädten die Rufe stärker, zusätzlich auch wegen des andauernden Syrien-Krieges Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. So erhoffen sich manche, Präsident Wladmir Putin, der Syriens Machthaber Baschar al-Assad stützt, zu ernsthaften Verhandlungen für eine Waffenruhe zu bewegen.

Es ist vor allem die Beteiligung der russischen Luftwaffe an Angriffen auf Zivilisten und Krankenhäuser, die die Forderungen nach neuen Strafmaßnahmen befeuert. Alle Indizien sprechen zudem dafür, dass die Russen kürzlich einen Hilfskonvoi bombardiert haben.

In Berlin fordern Abgeordnete von CDU und Grünen neue Sanktionen, die Regierung verhält sich ablehnend bis abwartend: "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen", so Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Lesen Sie hier, was für und was gegen neue Sanktionen spricht:

Christian O. Bruch/ laif

Pro

"Nicht wegducken!"

Stimmt schon: Neue Sanktionen des Westens würden Wladimir Putin wohl nicht sofort davon abbringen, Zivilisten, Krankenhäuser oder Hilfskonvois in Aleppo bombardieren zu lassen. Denn Sanktionen haben kaum kurzfristigen Effekt.

Und doch sollte der Westen auf zusätzliche Sanktionen setzen. Warum?

Weil Putin in Syrien Kriegsverbrechen begeht. Auf Kriegsverbrechen muss die Weltgemeinschaft, muss der Westen eine Antwort haben. Auch das Handeln einer Veto-Macht im Uno-Sicherheitsrat ist nicht sakrosankt. Wer - vermutlich bunkerbrechende - Bomben auf Zivilisten abwerfen lässt, dem darf nicht mit wohlfeilen Sprüchen begegnet werden.

Stattdessen: Wirtschaftssanktionen, die im besten Fall die Lieferung von Schlüsseltechnologien unterbinden wie in den Achtzigerjahren während des Kalten Krieges.

Klar, der Westen wird Russland in Syrien nicht stoppen können, solange USA und EU nicht selbst bereit sind, das Vakuum zu füllen und massiv militärisch in diesen Konflikt einzugreifen - was sie nicht tun sollten. Aber auf lange Sicht können Sanktionen den Unterschied machen, weil sie Putins Kosten erhöhen. Sie schmälern in Kombination mit den fallenden Energiepreisen zum Beispiel sein Kriegsbudget. Darum muss es jetzt - neben der humanitären Hilfe für die Opfer von Putin und Assad - vorrangig gehen.

Nun sagen Kritiker, man dürfe Putin nicht provozieren, die Kommunikationskanäle nicht zerstören. Das ist alles richtig. Der Westen darf Putin tatsächlich nicht in die Ecke drücken.

Darum geht es aber bei Sanktionen nicht. Es geht vielmehr um Konsequenz.

Anders gesagt: Putin muss wissen, woran er ist. Es muss klar sein, dass sein Handeln Folgen hat und auch, welche Folgen es hat. Der Westen muss in diesem Sinne für Russland berechenbar sein. Nur so kann man auf Putins überraschende Schachzüge - Krim, Ost-Ukraine, Syrien - reagieren: mit transparenter Konsequenz.

Seit Jahren testet Putin Grenzen. Er lotet aus, wie weit er gegen den Westen gehen kann. So wie russische Militärjets immer wieder kurzzeitig den Luftraum europäischer Staaten verletzen, um die Reaktionen der Überrumpelten abzuchecken, so geht auch Putin auf geopolitischer Bühne vor.

Aus seiner Sicht ist der Westen mit seiner Rechtsstaatlichkeit und all den politischen Kompromissen schwach und dekadent. Putin versucht, einzelne EU-Staaten aus der bisherigen Sanktionsfront herauszulocken, etwa Italien. Er unterstützt rechtspopulistische Bewegungen auf dem ganzen Kontinent. Putin setzt auf die Zerrissenheit des Westens.

Was ist vor diesem Hintergrund die bessere Strategie: Sich wegducken, Syrien ignorieren und noch bestehende Sanktionen sogar lockern? Oder klarzumachen, dass Kriegsverbrechen Folgen haben und dabei gleichzeitig das Angebot zum Dialog offen halten, heißt: die Hand in Richtung Putin immer ausgestreckt lassen?

Letztere Variante ist das Modell gerader Rücken. Es zeigt Putin die Konsequenzen auf - und lässt ihm Auswege. Ob, wann und wie er die dann nutzt, das liegt ganz bei ihm.

Sebastian Fischer

Christian O. Bruch/ laif

Kontra

"Blendwerk"

Die Bilder aus Aleppo sind schrecklich. Niemand, der zu Empathie fähig ist, wird sich ihnen entziehen können. Sie wecken den Impuls, sofort etwas tun zu wollen gegen das Grauen. Aber Empörung allein ist kein guter politischer Ratgeber: Sie macht Sinn, wenn man bereit ist, den ganzen Preis zu zahlen, um das Morden zu beenden. Konkret hieße das, westliche Truppen zur Befriedung des Landes einzusetzen, mit allen Konsequenzen, fremden und eigenen Toten und Verwundeten.

Für die nahe Zukunft sieht es nicht danach aus, als würde in Washington, in London, Paris und in Berlin diese Option ins Auge gefasst. In den USA herrscht Wahlkampf, in Frankreich steht er bevor, in Großbritannien regiert eine durch den Brexit beanspruchte Regierung, in Deutschland ist ein Bundeswehreinsatz der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Allein das Beispiel Irak wirkt abschreckend genug.

Einmal mehr wird nach dem Surrogat gegriffen: Neue Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen her. In Berlin tut sich eine schwarz-grüne Achse auf, fordern Parlamentarier von CDU und Grünen neue Sanktionen. Abgesehen davon, dass sich das leichter sagt, wenn man nicht unmittelbare Regierungsverantwortung trägt, steht dem auch das Kräfteverhältnis in der Großen Koalition entgegen:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt neue Sanktionen ab, weil er mit Moskau eine Waffenruhe in Syrien sucht und sich nebenbei seine SPD als "Friedenspartei" für den Wahlkampf aufstellt. Kanzlerin Angela Merkel zeigt zwar "Verständnis", dass über "alle Optionen" nachgedacht wird, legt ihren Fokus aber ebenfalls auf die Befriedung der Lage in Syrien. Kurzum: Die CDU-Vorsitzende klingt nicht besonders entschlossen, wenn es um neue Sanktionen geht, noch weniger ist es die CSU. Selbst wenn man sie in Berlin wollte, müsste sie die EU einstimmig beschließen. Realistisch? Kaum. Bereits die Verlängerung der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise war umstritten.

Die andauernden EU-Strafmaßnahmen verpuffen ohnehin: Russlands Präsident Wladimir Putin ist bereit, den Preis zu zahlen, den sie an der einen oder anderen Stelle seiner Wirtschaft verursachen. Der Westen sollte sich daher eingestehen: Einmal mehr täuschen Sanktionen entschlossene Politik nur vor, sie ersetzen sie aber letztlich nicht.

So würde es auch im Falle Syriens sein. Durch Sanktionen gegen Moskau wird kein einziger Luftangriff syrischer und russischer Maschinen verhindert. Wer das Land befrieden will, muss mit Putin (und damit indirekt mit Assad) reden. Auch wenn das manchem schwer fällt und die Bilder aus Aleppo und anderen Orten nicht zu ertragen sind.

Severin Weiland

insgesamt 159 Beiträge
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Seite 1
christian_xx_ 17.10.2016
1.
Ich hätte noch ein weiteres Contra-Argument: Die Sanktionen würden den Falschen bestrafen, denn Russland ist auf Bitten von Assad in Syrien. Wie wäre es, die zu bestrafen, die ohne jegliches Einverständnis gerade ein souveränes Land bombardieren?
Fred Widmer 17.10.2016
2. Warum nicht Assad und Rußland unterstützen
Warum nicht Assad und Rußland unterstützen und dem islamistischen Treiben in Ost-Aleppo ein für alle mal ein Ende bereiten? Ein bißchen Selbstkritik des Westens nach der Unterstützung der Islamisten wäre angebracht. Der Versuch der Islamisten, in Syrien die Macht zu übernehmen, ist gescheitert.
einfachmensch 17.10.2016
3. uns wer verhängt Saktionen gegen die USA?
Es ist doch Augenwischerei, zu glauben, dass nur die "bösen" Russen an den mörderischen Zuständen in Aleppo verantwortlich sind. Klar, Russland wird seinen Posten am Mittelmeer niemals aufgeben - und dafür braucht er Assad. Das ist nicht schön, könnte aber millionen von Zivilisten das Leben retten - UND, ich denke über eine "demokratische" Lösung im gesammten Nahen-Osten brauchen wir nicht diskutieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist doch auch der, dass die USA, aber auch die Türkei, islamistische Terroristen (Al-Nusra, AL-Quaida und sogar den IS (Türkei)) seit Jahren (und noch immer) massiv mit Waffen und Muntition unterstützen. Würden die USA diese Waffenlieferungen endlich einstellen, gingen den "Freiheitkämpfern" (Al-Nusra, etc.) ganz schnell die "Argumente" aus - der Kampf um Aleppo wäre längst entschieden und es müsste, wenigstens dort, keine Menschen mehr sterben! Also, hört auf auf die bösen Russen zu schimpfen. Der Krieg wäre längst beendet, wenn der Westen mit den Russen kooperieren würde. Es geht hier um Menschenleben und nicht um Politik!
godfader 17.10.2016
4. Assad führt keinen
Das "Volk" Syriens ist dabei nur Opfer in einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA (inkl. Saudiarabien) sowie Assads Regime und Russland. Es wäre genauso absurd zu behaupten die Regierung in Bagdad führt krieg gegen das eigene Volk, weil es Mossul angreift und dort mehrere Tausend Zivilisten sterben werden. Der Westen hatten 2012 die Chance Assad mit Hilfe Russlands abdanken zu lassen -- aber die hat man verstreichen lassen weil sich die Geheimdienststrategen der CIA sicher waren, dass Assad sich nur noch wenige Wochen an der Macht halten könne. Warum also Zugeständnisse machen? Wir sollten weniger auf Assad schimpfen oder mit dem Finger auf Russland zeigen als vielmehr sehen was wir als Westen im Mittleren Osten sicherheitsstrategisch verbockt haben. Leider eine ganze Menge: Irak, Afghanistan, Lybien, Syrien.
aljoschu 17.10.2016
5. Beispielloser journalistischer Niedergang
Schon allein der erste Satz ist voller ideologisch vorgeprägter Annahmen: "Mit Bomben gegen Zivilisten: Russland unterstützt den Krieg des syrischen Diktators Assad gegen sein Volk." - Warum überlässt man nicht dem mündigen Leser die Interpretation der Geschehnisse in Syrien? Warum muss man ihm immer wieder die eigene schräge Meinung ins Haar schmieren? Denn wäre es nicht bspws. auch eine valide Interpretation, dass Russland die einzigen Truppen in dem geschundenen Land unterhält , die sich legitim dort aufhalten. Und dass wir es sind gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden, die sich im Land Assads völkerrechtswidrig einmischen und unter dem Vorwand, den Terror zu bekämpfen , diesen geradezu heranzüchten. Der deutsche Journalismus hat derzeit einen vorher seit 70 Jahren nicht mehr gekannten Tiefpunkt erreicht.
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