Gebrochene Lieferversprechen EU droht Impfstoffherstellern mit Exportverbot

Die EU erhöht den Druck auf Hersteller von Corona-Impfstoffen: Nachdem mit AstraZeneca der zweite Produzent seine Lieferzusage gebrochen hat, will Brüssel Exporte in andere Länder nun genehmigungspflichtig machen.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides: »Das ist für die EU inakzeptabel«

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides: »Das ist für die EU inakzeptabel«

Foto: John Thys / dpa

Die EU-Kommission droht Pharmafirmen mit dem Verbot von Exporten von Corona-Impfstoffen in Länder außerhalb der EU. Damit reagiert die Brüsseler Behörde auf die überraschende Ankündigung von AstraZeneca, zunächst deutlich weniger Impfstoff zu liefern als vertraglich vereinbart.

Der britisch-schwedische Konzern hatte am Freitag mitgeteilt, nach der Zulassung seines Impfstoffs – die noch in dieser Woche erfolgen soll – statt 80 nur 31 Millionen Dosen bis Ende März zu liefern. »Das ist für die EU inakzeptabel«, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag in Brüssel. Zuvor hatten Vertreter von Kommission und EU-Staaten eine stundenlange Konferenz mit AstraZeneca abgehalten. Dabei aber hat das Unternehmen laut Kyriakides »keine zufriedenstellenden Antworten« gegeben.

Die Kommission hatte Ende August mit AstraZeneca eine Abnahmegarantie über 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff mit einer Option auf 100 Millionen weitere geschlossen. AstraZeneca war der erste Hersteller, mit dem die EU handelseinig wurde. Das Unternehmen hat im Gegenzug mehr als 300 Millionen Euro erhalten, um die Entwicklung des Impfstoffs voranzutreiben und – noch wichtiger – schon vor der offiziellen Zulassung mit der Herstellung zu beginnen. Die EU-Staaten hatten Ende Oktober ihre verbindlichen Bestellungen bei der Firma eingereicht.

Wo ist der Impfstoff?

Nun stellt sich die Frage, was mit dem vorproduzierten Impfstoff geschehen ist. Infrage kommen aus Brüsseler Sicht nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat AstraZeneca ihn nie hergestellt, oder er wurde an andere Abnehmer verkauft. Beides wäre eine grobe Verletzung der Verträge, heißt es aus Kommissionskreisen.

»Wir haben die Entwicklung und Herstellung vorfinanziert und erwarten jetzt den Ertrag«, betonte Kyriakides. »Wir wollen genau wissen, wie viele Dosen wo produziert wurden und ob und an wen sie geliefert wurden.« Das aber habe AstraZeneca bisher nicht beantwortet. Auch ein weiteres Treffen am Montagabend habe lediglich »einen Mangel an Klarheit und unzureichenden Erklärungen« gebracht, kritisierte Kyriakides.

Zugleich hat die Kommission den Mitgliedsländern vorgeschlagen, schnellstmöglich einen »Export-Transparenzmechanismus« einzuführen. Er sieht vor, dass alle Unternehmen, die Corona-Impfstoffe in der EU herstellen, sich Ausfuhren in Drittstaaten in Zukunft genehmigen lassen müssen.

Es ist eine kaum verhüllte Drohung mit einem Exportverbot. »Die EU wird zum Schutz ihrer Bürger und ihrer Rechte alles tun, was notwendig ist«, sagte Kyriakides. Aus Berlin kam prompt Unterstützung. »Eine Pflicht zur Genehmigung von Impfstoffexporten auf EU-Ebene macht Sinn«, erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).  »Wir müssen als EU wissen können, ob und welche Impfstoffe aus der EU ausgeführt werden.« Nur so lasse sich klären, ob die Verträge der EU mit den Herstellern »fair bedient werden«.

AstraZeneca-Chef wirft Staaten Egoismus vor

Für zusätzlichen Ärger sorgt in Brüssel, dass offenbar nur die EU von der Minderlieferung betroffen ist. Alle anderen Abnehmer würden voll beliefert, sagte etwa der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, darunter auch Großbritannien. Die Erklärung von AstraZeneca, Probleme in der europäischen Lieferkette seien für den Lieferengpass verantwortlich, sei deshalb »völliger Blödsinn«.

Zuvor hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits mit AstraZeneca-Chef Pascal Soriot telefoniert. Nach Angaben eines Sprechers stellte auch sie klar, dass die EU auf den vertraglich zugesicherten Lieferungen besteht: »Wir erwarten von der Firma, Lösungen zu finden und alle möglichen Spielräume auszunutzen, um schnell zu liefern.«  

Soriot konterte wenig später öffentlich. Die Entwicklung der Impfstoffe hätte ein Grund zum Feiern sein können, sagte der Franzose am Montag beim virtuellen Weltwirtschaftsforum. Stattdessen aber hätten sich einige Länder vorgedrängelt und eine »Ich zuerst«-Mentalität an den Tag gelegt. Gönnerhaft fügte Soriot hinzu, dass es immerhin auch »viele gute Beispiele für eine gewaltige öffentlich-private Zusammenarbeit in vielen Ländern« gebe.

Die Zusammenarbeit zwischen AstraZeneca und der EU, so viel scheint klar, gehört derzeit nicht dazu. Allerdings haben die Europäer wenige Möglichkeiten, sich auf die Schnelle gegen den mutmaßlichen Vertragsbruch zur Wehr zu setzen. Sicher, man könne das Unternehmen verklagen, heißt es aus EU-Kreisen. Doch niemandem sei damit geholfen, in einigen Jahren vielleicht Schadensersatz zu bekommen. Man wolle die Impfstoffe, und zwar sofort.

Ein anderes Mittel ist die Drohung mit Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit. Der Weltkonzern AstraZeneca produziere schließlich nicht nur Corona-Impfstoff, sondern beantrage in der EU praktisch täglich irgendein Patent oder die Zulassung für ein Medikament. Deshalb, so heißt es vielsagend aus der Kommission, müsste AstraZeneca eigentlich ein großes Interesse an guten Beziehungen zur EU haben.

Ob die EU sich über die geplante Export-Genehmigungspflicht zumindest einen Teil des AstraZeneca-Impfstoffs sichern könnte, war dagegen erst einmal unklar. Bei der Kommission konnte man zunächst nicht beantworten, in welchem Umfang die Firma aus der EU heraus den Weltmarkt bedient. Auch ein Sprecher von AstraZeneca wollte dazu keine Angaben machen.

Allerdings ist die Exportgenehmigung nicht nur auf AstraZeneca gemünzt. Auch das deutsche Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer wollen in den kommenden Wochen zunächst weniger Impfstoff liefern als vorgesehen. Das allerdings wird mit dem Umbau des Werks im belgischen Puurs begründet, der dazu führen soll, dass die EU später umso mehr bekommt. Sicher aber ist das nicht. Auch wie die anderen Impfstoffhersteller, mit denen die EU Verträge abgeschlossen hat, sich verhalten werden, weiß niemand.