Vertragsverletzungsverfahren
Deutschland trödelt bei Umsetzung von EU-Recht
Ausgerechnet während der EU-Präsidentschaft fällt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen mit Dutzenden Vertragsverletzungsverfahren auf. Drei Minister sind besonders saumselig.
Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier: Keine Eile bei der Umsetzung von EU-Recht
Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstock
Gegen die Bundesregierung laufen nach SPIEGEL-Informationen derzeit 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand hervor.
Spitzenreiter sind demnach mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt von Olaf Scholz. Der Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat hat in neun Fällen versäumt, europäische Vorgaben in deutsches Recht zu überführen.
DER SPIEGEL 42/2020
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Für den selbst ernannten Kämpfer gegen Steuerschlupflöcher besonders peinlich: Eine Richtlinie mit "Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken" von 2016 wartet noch immer auf ihre Umsetzung.
Weniger auffällig sind etwa Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit sechs Säumnisfällen und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sowie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit je fünf.
"Die schlechte Umsetzungsquote kompromittiert die deutsche Ratspräsidentschaft", bemängelt Herbrand. Es sei blamabel, dass die Bundesregierung es nicht schaffe, überfällige EU-Beschlüsse umzusetzen.
