Verfahren EU ermittelt gegen Deutschland wegen Sprachtests für Ausländer

Verstößt Deutschland mit seinen Sprachauflagen für Ausländer gegen europäisches Recht? Das glaubt zumindest die EU - und hat ein Verfahren gegen Berlin eingeleitet. Die Anforderungen seien unverhältnismäßig, heißt es aus Brüssel. Deutsche Politiker sind empört.
Türkische Frauen (Archivbild): Unverhältnismäßige Sprachtests?

Türkische Frauen (Archivbild): Unverhältnismäßige Sprachtests?

Foto: Gero Breloer/ picture-alliance/ dpa

Brüssel - Die EU geht wegen der Sprachtests für Ausländer gegen die deutsche Bundesregierung vor. Wegen Verletzung europäischen Rechts läuft von Seiten der EU-Kommission ein aktuelles Verfahren, wie die Behörde am Mittwoch bestätigte.

Der Hintergrund: Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen. "Gefordert sind Sprachkenntnisse auf niedrigstem Niveau wie Antworten zu Fragen wie 'Haben Sie einen Schulabschluss?' oder 'Arbeiten Sie zur Zeit? '", erklärt die Bundesregierung im Internet.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt diese Regelung gegen europäische Rechtsprechung. Das deutsche Gesetz lasse mit seinen pauschalen Sprachanforderungen nicht genug Raum für Entscheidungen je nach Einzelfall, erklärte die Behörde. Es sei unverhältnismäßig. Die Bundesregierung muss nun auf einen Brief der EU-Kommission von Ende Mai antworten und zu den Vorwürfen Stellung beziehen.

Berlin sieht sich dagegen im Recht. "Die Bundesregierung wird in Ihrer Stellungnahme an die Europäische Kommission an ihren bekannten Rechtspositionen festhalten", erklärte die Regierung am 5. Juli in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisierte das Verfahren am Mittwoch als "integrationspolitisch völlig falsch und kontraproduktiv". Er erklärte in einer Mitteilung: "Die einfachste Verständigungsmöglichkeit mit wenigen Worten Deutsch ist nicht zu viel verlangt, um nach Deutschland einzuwandern. Das ist keine Gängelei, sondern dient in besonderem Maße der Integration."

Wenn sich die EU-Kommission und Deutschland nicht einigen, droht am Ende eines mehrstufigen Verfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise auch eine Geldbuße.

jok/dpa