EU-Erweiterung Stoiber wehrt sich gegen Beitritt von Rumänien und Bulgarien
Passau - Man könne nicht so diskutieren, als hätten Finanzierungs- und Erweiterungsfragen nichts miteinander zu tun, sagte der CSU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Auf der einen Seite lehne die Bundesregierung "zu Recht" die Finanzvorstellung der EU-Kommission ab: "Das würde ja bedeuten, dass wir bis zum Jahr 2013 statt 22 Milliarden Euro bis zu 40 Milliarden Euro an die Union zahlen müssten."
Andererseits müsse die Bundesregierung dann aber auf die Frage eine Antwort geben, ob Rumänien und Bulgarien schon zum Jahre 2007 ohne Änderung der Aufnahmebedingungen beitreten dürften. Das gelte noch mehr für die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei. "Das kann die Europäische Union finanziell nicht schultern", sagte der CSU-Chef.
Wissmann fordert Dämpfung türkischer Erwartungen
Unterdessen hat auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), die Bundesregierung davor gewarnt, der Türkei übertriebene Hoffnungen auf einen EU-Beitritt zu machen. Die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der bei seinem Besuch in Ankara der Türkei die deutsche Unterstützung dafür zugesagt hatte, seien "vorschnell", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Er könne dem Bundeskanzler nur raten, die Erwartungen, die in der Türkei bestehen, "zu dämpfen und sie nicht anzuheizen". Zugleich mahnte er, "keinen kurzsichtigen Kampf um die Stimmen der türkischstämmigen Wähler in der Europawahl zu führen".
Noch liege kein Fortschrittsbericht der EU über die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien durch die Türkei vor, auf dessen Grundlage erst entschieden werde, sagte Wissmann. Ausdrücklich stellte er sich hinter die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau in dieser Frage, der in einem Interview der "Super Illu" gesagt hatte, er sei "immer skeptischer als andere" gewesen, ob die Türkei überhaupt in die EU gehöre. Die EU stehe schon mit den zehn neuen Mitgliedern im Mai an der Grenze zur Überforderung. Wer nicht wolle, dass die EU kaputt gehe, müsse sich beim Türkei-Beitritt tiefere Gedanken machen, als das gelegentlich der Fall sei. Das maßvolle Wort des Bundespräsidenten sei an der Zeit gewesen.
Wissmann sieht das von der Türkei abgelehnte Unions-Konzept einer privilegierten Partnerschaft noch nicht am Ende. Er sagte: "Heute wird es nicht angenommen. Aber vielleicht kann es zu einem späteren Zeitpunkt ein ernsthaftes Alternativangebot sein."
