EU-Finanzgipfel Merkel sagt Steueroasen den Kampf an

Die EU will das verlorene Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen - den ersten Schritt, der sonntägliche EU-Gipfel in Berlin, wertete Kanzlerin Merkel als Erfolg. Sie versprach, dass die Regierungen die notwendigen Lehren verstanden hätten. Ergebnis des Treffens: ein umfassender Forderungskatalog.


Berlin - Nach den gut vierstündigen Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sechs größten EU-Wirtschaftsmächte im Kanzleramt sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag, Europa wolle durchsetzen, dass künftig alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Akteure einer lückenlosen Kontrolle und Aufsicht unterliegen. Dies gelte auch für Hedgefonds und Rating-Agenturen. Ziel der EU sei es, das verlorene Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen. Merkel bezeichnete den Finanzgipfel der sechs EU-Staaten in Berlin als Erfolg.

EU-Gipfel bei der Kanzlerin: "Wir müssen Sanktionen entwickeln"
AP

EU-Gipfel bei der Kanzlerin: "Wir müssen Sanktionen entwickeln"

Merkel sagte, der Weltfinanzgipfel der G20 am 2. April in London müsse ein Erfolg werden. Die Menschen müssten spüren, dass die Regierungen die notwendigen Lehren verstanden haben. Weiter sagte die Kanzlerin, dass die EU einen Sanktionsmechanismus gegen Steueroasen entwickeln wolle. Dazu brauche die Staatengemeinschaft Listen, wer sich der internationalen Zusammenarbeit entziehe.

"Wir müssen gegenüber denen, die unkooperativ sind - ob das Steueroasen sind oder Gebiete, in denen intransparente Geschäfte gemacht werden, einen Mechanismus der Sanktionen entwickeln", sagte Merkel. Zudem fordere Europa, dass Banken künftig in guten Zeiten Kapitalpuffer für Krisen aufbauen sollten. Protektionistischen Tendenzen erteilten die EU-Politiker eine Absage.

Die EU-Spitzen erarbeiteten einen umfassenden Forderungskatalog für den Londoner Gipfel, der neben dem Sanktionsinstrument für Steueroasen, den Listen und Kontrollen für Hedgefonds auch ein Frühwarnsystem für Finanzkrisen und eine Beschränkung von Bonuszahlungen an Manager vorsieht. Merkel erhielt zudem Unterstützung für ihre Idee einer globalen "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens", in der die Prinzipien für eine neue Weltfinanzarchitektur festgeschrieben werden sollen.

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Darf der Staat Opel retten?
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Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte nach dem Treffen in Berlin, dass alle EU-Länder ein Interesse am Erfolg des Londoner Gipfels hätten. Dort soll über eine neue Weltfinanzarchitektur entschieden werden. "Dies ist die letzte Chance", sagte Sarkozy. "Wir wollen eine Neugründung des Systems." Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero betonte, die neue Finanzordnung müsse den Steuerparadiesen ein Ende bereiten. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich dafür aus, internationalen Finanzinstitutionen im Kampf gegen die Krise mindestens 500 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen hatte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Washington die größte Weltfinanzreform seit 60 Jahren in die Wege geleitet und einen Aktionsplan mit 47 Maßnahmen beschlossen. In London soll hieran weitergearbeitet werden. Es wird das erste große internationale Gipfeltreffen sein, an dem der neue US-Präsident Barack Obama teilnimmt.

Die europäischen G-20-Mitglieder - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und die tschechische EU-Präsidentschaft - wollen in London mit einer Stimme sprechen. In Berlin einigten sie sich auf Verhandlungspositionen, die deutlich über die Beschlüsse von Washington hinausgehen.

kaz/dpa/AP/Reuters/ddp

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Gast100100, 24.07.2008
1.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Steuern senken. Sozialsystem über Verbrauchssteuern senken.
kathrin_erlenbacher, 24.07.2008
2.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Ich denke nicht, dass es mit konventionellen Mitteln möglich ist, gegen Steueroasen vorzugehen.
wkmgh 24.07.2008
3.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Mit einer vernünftigen Steuergesetzgebung. Mit der Streichung sinnloser Subventionen.
malbec freund 24.07.2008
4.
Zitat von sysopEtliche Vermögende schleusen ihr Geld am Fiskus vorbei. Mit welchen Strategien kann Steuerhinterziehung verhindert werden?
Es wird immer "Steueroasen" auf dem Globus verteilt geben. Das ist ja auch gar nicht das Problem. Was Deutschland betrifft ist das Problem 100% "hausgemacht", intern also. Nicht nur weil der Steuersünder Deutscher ist und der betrogene auch Deutscher ist. Ich habe auch nie etwas davon gehalten, in den Schlagzeilen z.B. von einer "Liechtenstein Affäre" zu sprechen, sondern richtig wäre es von einer z.B. "Zumwinkel Affäre" zo reden. Was ist zu tun? 1. Es müssen einfache und durchsichtige Steuergesetze geschaffen werden. Einzelheiten wurden/werden ja täglich diskutiert 2. Es muß hart bestraft werden, auch keine Rücksicht bei Promis.
Jochen Binikowski 24.07.2008
5.
Solange ein gewisser Teil unserer "Leistungsträger" glaubt, ein von Gott gegebenes Recht auf Steuerfreiheit zu besitzen, können die Steuersätze so niedrig sein wie sie wollen, die Kapitalflucht wird bleiben. Davon sind alle Industriestaaten betroffen. 99% der Bevölkerung bezahlt zuviel Steuern, weil 1% meint nix bezahlen zu müssen. Deshalb sollte man Einfluß auf die Steueroasen nehmen. Wenn es im Guten nicht fruchtet, dann sollte man über deftigere Maßnahmen nachdenken. Das könnte am Anfang z.B. Handels- Kapitalverkehr- und Reisebeschränkungen sein. Auf nationaler Ebene könnte man z.B. die Steuerbefreiung für Stiftungsvermögen, Spenden usw. abschaffen, und zwar unabhängig davon ob deutsche Staatsbürger das Vermögen im In- oder Ausland angelegt haben und wie die dortigen Gesetze sind. Wem das nicht gefällt kann ja seine Staatsbürgerschaft ablegen und nach Grand Cayman auswandern.
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