EU-Plan Fingerabdrücke im Ausweis sollen bald Pflicht sein
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt. Das Ziel: Terrorgefahr und grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen. Die digitale Strafverfolgung in der EU soll verbessert und die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen bald verpflichtend sein, teilte die Behörde mit.
Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke seit 2007 Standard. Die EU-Kommission will den Gesetzesvorschlag am Dienstag in Straßburg vorstellen. Damit er Realität würde, bräuchte er die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.
Von EU-Staaten ausgegebene Personalausweise und Aufenthaltstitel sollen künftig auf einem Chip gespeicherte biometrische Daten enthalten. Ziel sei es, die betrügerische Verwendung von Originaldokumenten zu bekämpfen, die auch von Terroristen und Kriminellen zur Einreise in die EU aus Drittländern verwendet werden könnten, erklärte die Kommission.
Außerdem möchte die Behörde die digitale Strafverfolgung in der EU vereinfachen. Ermittler eines Mitgliedstaats sollen künftig verschiedene Daten bei Internetanbietern, die in einem anderen EU-Land ansässig sind, innerhalb kurzer Zeit als Beweismittel einfordern können. Dazu zählen zum Beispiel E-Mails, Chatprotokolle oder digital ausgetauschte Fotos und Videos. Nach den Plänen sollen die Dienstleister innerhalb von zehn Tagen und in Notfällen innerhalb von sechs Stunden reagieren müssen.
Die Vorschläge der Kommission sehen außerdem einen strengeren Umgang mit Feuerwaffen und mit Chemikalien vor, die zum Bombenbau geeignet sind. Derartige Chemikalien sollen verboten und die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen in EU-Länder besser kontrolliert werden.
