EU-Flüchtlingslager in Afrika Ärger in der Koalition über Schilys Vorschläge

Die Vorschläge von Innenminister Otto Schily zur Einrichtung von EU-Auffanglagern für Flüchtlinge produzieren nachhaltigen Ärger bei Rot-Grün. Manche ziehen bereits Parallelen zu den US-Lagern in Guantanamo, in denen die Rechtlosigkeit zum Prinzip erhoben wurde.


Innenminister Schily: Stigmatisierung Afrikas?
DPA

Innenminister Schily: Stigmatisierung Afrikas?

Berlin - Solche Lager würden keinen afrikanischen Flüchtling davon abhalten, den Weg übers Meer zu suchen, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, der "Financial Times Deutschland". Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels, forderte, das Kanzleramt müsse sich in den Streit einschalten. Nickels sagte der "Rheinischen Post", es müsse ein runder Tisch einberufen werden, damit die Fachminister, die Parlamentsausschüsse und der Uno-Flüchtlingskommissar in einer konzertierten Aktion eine Lösung suchen könnten. Die Grünen-Politikerin zeigte sich schon über den Vorschlag an sich schockiert.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Sebastian Edathy, nannte die vorgeschlagenen Flüchtlingslager wie Müller "nicht ergiebig" und die Diskussion für die Sache "wenig hilfreich". Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik in der SPD-Fraktion, Karin Kortmann, kritisierte, Schily entferne sich von den Grundlagen des Asylrechts und stigmatisiere Afrika als Kontinent, von dem eine Gefahr für Europa ausgehe.

Wie schon seine Parteikollegen warf der FDP-Rechtspolitiker Rainer Funke Schily im "Handelsblatt" vor, ähnlich zu argumentieren wie "die US-Regierung im Fall Guantanamos". In Guantanamo auf Kuba halten die USA mehrere hundert Gefangene seit teilweise fast drei Jahren ohne Gerichtsverfahren fest. Auch Schily hatte erklärt, die Entscheidung in den Auffanglagern über ein Einreiserecht für Flüchtlinge in die EU müsse nicht zwangsläufig gerichtlich kontrolliert werden.

Der Asylrechts-Experte Kay Hailbronner von der Universität Konstanz sagte dem "Handelsblatt", Schilys Grundidee sei zwar nicht absurd. Europäische Mindeststandards des Asylrechts könnten aber auch im EU-Ausland nicht unterschritten werden, insbesondere, was die gerichtliche Überprüfbarkeit betreffe. Auch Hailbronner sieht dem Bericht zufolge eine "Parallele zu Guantanamo".



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