EU-Flüchtlingspolitik Und sie haben noch immer keinen Plan

Längst wollte Kommissionschefin von der Leyen Vorschläge für eine neue EU-Flüchtlingspolitik vorgelegt haben. Doch vor dem Sommer dürfte das nichts mehr werden. Experten und Europaabgeordnete sind entsetzt.
Aus Brüssel berichten Markus Becker und Peter Müller
Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos (Anfang März 2020)

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos (Anfang März 2020)

Foto: LOUISA GOULIAMAKI / AFP

Als Ursula von der Leyen Anfang März ihre Bilanz der ersten hundert Tage präsentierte, war eines längst klar: Der Wiederaufbau nach der Coronakrise wird die Tagesordnung in Europa in den folgenden Monaten bestimmen. Das hielt die Kommissionschefin jedoch nicht davon ab, noch ein weiteres großes Versprechen zu machen: "Wir werden unseren neuen europäischen Immigrationspakt unmittelbar nach Ostern vorstellen." Man sei mit den Vorschlägen fast fertig.

Fast vier Monate später gibt es offenbar immer noch keinen fertigen Plan, wie das Asyl- und Migrationsrecht der EU in Zukunft aussehen soll. Sicher, die zuständigen Kommissare, Vizepräsident Margaritis Schinas und Innenkommissarin Ylva Johansson, haben ausführlich mit den Mitgliedstaaten konferiert. Ob sie ihre Ideen aber noch vor der Sommerpause vorstellen, ist völlig offen. Derzeit sieht es eher nicht danach aus.

Das liegt zunächst daran, dass es aus Sicht der Kommission und vieler EU-Mitgliedstaaten Dringenderes zu tun gibt. Die Gemeinschaft ringt gerade um den Wiederaufbauplan, den von der Leyen mit Unterstützung aus Berlin und Paris vorgelegt hat. Es geht um 750 Milliarden Euro, mit denen die EU die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise kontern soll. Ein erster Videogipfel vor gut einer Woche brachte noch keine Annäherung, jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs Mitte Juli zwei Tage für Beratungen reserviert. Das leidige Thema Migration stört da nur.

Dabei drängt die Zeit. "Es gibt immer noch einen Rückstau von etwa einer Million anhängiger Asylverfahren. Es bleibt also noch viel zu tun", sagt Nina Gregori, die Direktorin der europäischen Asylbehörde EASO, dem SPIEGEL. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt mahnt: "Angesichts von Pushbacks in Griechenland und Foltervorwürfen in Kroatien ist Eile angebracht." Man solle das Asylpaket nicht immer weiter verschieben.

Vizekommissionspräsident Schinas sieht das ähnlich. Er würde die Pläne gern vor der Sommerpause präsentieren, dann eben nach dem Gipfel über den Wiederaufbauplan, so ist zu hören. Innenkommissarin Johansson dagegen hält es für schlauer abzuwarten, bis der schwierige Deal zum Corona-Wiederaufbau steht. Auch einige Mitgliedstaaten drängen von der Leyen, die Pläne nicht jetzt vorzustellen.

Die Befürchtung ist, dass es bei den Verhandlungen über den Wiederaufbauplan und das nächste Mehrjahresbudget nur noch mehr Ärger gibt, wenn zusätzlich auch noch über die Migration geredet wird. Denn Wiederaufbauplan und Rahmenbudget müssen einstimmig verabschiedet werden. Wenn die Kommission beispielsweise Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit ihrem Migrationsplan ärgert, hätte der jede Gelegenheit, alles andere mit seinem Veto zu blockieren.

Allerdings ist Orbán auch dringend auf das Geld aus Brüssel angewiesen. Grünenparlamentarier Marquardt hält die Sorge vor einem Veto deshalb für übertrieben. "Im Gegenteil, man könnte die Situation sehr gut nutzen, endlich Bewegung in die Verhandlungen um das Asylpaket zu bringen", sagt er. Die Milliarden aus dem Corona-Paket und dem Haushalt ließen sich womöglich als Hebel einsetzen, um den bisherigen Verweigerern Zugeständnisse abzuringen.

Doch auch die Bundesregierung will lieber warten. Nach allem, was man hört, sind ihr die Pläne in den Schubladen der Kommission zudem noch nicht ambitioniert genug. Zu viel alter Wein in neuen Schläuchen, das ist die Einschätzung in Berlin.

Die von der Kommission angedachten Vorschläge sehen nach Informationen des SPIEGEL vor allem einen Schwerpunkt bei der Sicherung der Außengrenzen vor. Viele Ideen wird es beispielsweise für eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben. Zudem soll der Plan später durch Vorschläge zur legalen Migration ergänzt werden.

Überfülltes Flüchtlingslager Moria auf Lesbos (im März 2020)

Überfülltes Flüchtlingslager Moria auf Lesbos (im März 2020)

Foto: Aggelos Barai/ AP

Wirklich revolutionär klingt das bislang nicht, zumal es weiterhin viele praktische Probleme gibt. Die Idee, dass Asylentscheidungen künftig schon an den EU-Außengrenzen fallen und abgelehnte Bewerber sofort zurückgeführt werden sollen, wird auch im Berliner Innenministerium ventiliert. Dafür aber müssten sich laut EASO-Direktorin Gregori zum einen die Regeln ändern "Wir haben derzeit nicht das Mandat, Asylentscheidungen zu treffen."

Zweitens müsste ihre Behörde personell und finanziell deutlich verstärkt werden. "Die Aufgabe, alle Asylentscheidungen an den Außengrenzen der EU zu treffen, wäre enorm", so Gregori. Allein, der Ausbau der EASO kommt durch die Blockade bei anderen Teilen des Asylpakets ebenfalls nicht voran. "Der Vorschlag für eine neue Asylbehörde ist gewissermaßen die Geisel des Asylpakets", sagt Gregori.

Die größte Hürde ist nach wie vor das Thema der Solidarität, also die Frage, ob und wie Flüchtlinge innerhalb Europas verpflichtend verteilt werden sollen. Ein solcher Mechanismus war bereits im Herbst 2015 trotz eines Beschlusses der EU-Innenminister gescheitert, weil sich Länder wie Ungarn oder die Slowakei weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Sache ging bis vor den Europäischen Gerichtshof, der unlängst feststellte, dass der Beschluss rechtens war.

Die Bundesregierung besteht zwar schon länger nicht mehr darauf, dass jedes der 27 EU-Länder zwingend Flüchtlinge aufnimmt. Allerdings findet Berlin, dass man entsprechende Vorgaben auch nicht voreilig vom Tisch nehmen sollte. In der EU-Kommission wiederum heißt es, einen Vorschlag mit verpflichtender Quote müsse man gar nicht erst präsentieren. Dann sei man exakt wieder da, wo man schon im Herbst 2015 war - in der Sackgasse.

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Aus deutscher Sicht wäre denkbar, dass man sich auf eine verpflichtende Verteilung einigt, für einen bestimmten, befristeten Zeitraum zu Beginn, der aber Ausnahmen zulässt. Dann können Länder wie Ungarn sich quasi mit Sachleistungen freikaufen. Zudem könnte die leidige Verteilungsfrage an das Ende der Verhandlungen gestellt werden, um erst mal bei weniger strittigen Themen voranzukommen.

Seehofer bezeichnete es am Mittwoch in Berlin als "stramme Herausforderung", eine abschließende Einigung über das Migrationspaket in der deutschen Ratspräsidentschaft zu erreichen, die am 1. Juli beginnt und sechs Monate dauert. Brüsseler EU-Diplomaten halten das sogar für ausgeschlossen. "Ich glaube nicht, dass Deutschland dieses Dossier wird abschließen können in seiner Präsidentschaft", sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Montag bei einer Veranstaltung in Brüssel. "Dazu sind die Leute noch zu sehr in ihren Gräben."

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