EU-Gerichtsurteil Terrorverdächtige dürfen keine Grundstücke kaufen

Die höchsten EU-Richter haben einem mutmaßlichen Unterstützer der Qaida den Kauf eines Grundstücks in Berlin verboten. Unklar ist nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, ob die Kaufsumme an mutmaßliche Terroristen zurücküberwiesen wird.


Luxemburg - Der EuGH bestätigte heute in Luxemburg die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamts, eine Eigentumsumschreibung auf einen in dieser Liste aufgeführten Käufer abzulehnen. Ein Grundstück sei eine wirtschaftliche Ressource und falle damit unter die Vorgabe, alle Vermögen der auf der Terrorliste geführten Personen zu sperren, urteilte der EuGH.

Geklagt hatten die Besitzerinnen eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Sie hatten im Jahr 2000 einen Vertrag mit drei Käufern geschlossen, von denen zu diesem Zeitpunkt noch keiner auf der Terror-Liste stand. Im Mai 2001 wurde der Kaufpreis von 2,4 Millionen Mark überwiesen und das Grundstück den Käufen überlassen. Endgültig rechtskräftig werden Grundstücksgeschäfte in Deutschland aber erst, wenn die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt ist.

Diese verzögerte sich zunächst aus formalen Gründen und wurde dann im April 2005 vom Grundbuchamt endgültig abgelehnt, weil einer der drei Käufer wegen mutmaßlicher Verbindungen zur al-Qaida zwischenzeitlich auf die Terrorliste gesetzt worden war.

Ungeklärt ist nach dem Urteil des EuGH, ob die Verkäuferinnen nun den Kaufpreis zurückerstatten müssen. Über diese Frage müsse das zuständige Kammergericht in Berlin entscheiden, erklärten die Richter in Luxemburg. Eine Erstattung könnte insoweit Probleme aufwerfen, als an den auf der Terrorliste aufgeführten Käufer auch kein Geld überwiesen werden darf.

Die Liste terrorverdächtiger Personen und Organisationen geht auf eine Uno-Resolution zurück, die kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verabschiedet wurde. Darin wurden Sanktionen gegen al-Qaida, ihren Chef Osama Bin Laden sowie "mit ihnen verbundene Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen" festgelegt. Unter anderem seien deren Vermögenswerte einzufrieren. Mit der EU-Terrorliste setzte die Gemeinschaft diese Resolution um. Der EuGH hat die Kriterien, nach denen Personen und Organisationen auf die Liste gesetzt werden, allerdings wiederholt kritisiert (Aktenzeichen: C-117/06).

als/dpa/AP



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