EU-Gipfel Gemeinsam uneins in der Irak-Frage

Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel haben im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels eine einheitliche europäische Haltung zum Irak-Konflikt gefordert. Wie aber diese beschworene gemeinsame Linie aussehen soll, darüber herrscht zwischen Regierung und Opposition Streit.


Berlin - Angela Merkel griff erneut die Regierung an. Nach einer Präsidiumssitzung in Berlin sagte sie, sie habe "erhebliche Zweifel" am Nutzen dauerhafter Inspektionen zur Entwaffnung des Iraks. Merkel sprach sich für eine Frist aus, die den UN-Waffeninspekteuren gesetzt werden soll. Sie plädierte dafür, "gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu handeln und nicht gegen sie". Die Zugeständnisse Saddam Husseins seien auf die Drohkulisse zurückzuführen, die die USA aufgebaut hätten. Um den Druck aufrecht zu erhalten, müsse man militärische Maßnahmen als letztes Mittel befürworten. "Der Frieden ist ein überragendes Gut, für das jede Anstrengung lohnt", so Merkel. Wer aber Gewalt nicht in Betracht ziehe, "macht im Ergebnis einen Krieg gegen den Irak nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher".

Regierungssprecher Bela Anda bekräftigte indes in Berlin, die Regierung wolle ihre derzeitige Linie beibehalten und schloss eine deutsche Beteiligung an militärischen Maßnahmen gegen den Irak aus. Ob sich die Regierung doch zur Zustimmung zu einem Krieg als "Ultima Ratio" entschließen könne, mochte Anda nicht sagen. Das sei Spekulation und nehme die Brüsseler Beratungen vorweg.

Am Vormittag hatten sich bereits die EU-Außenminister getroffen, um den abendlichen Sondergipfel vorzubereiten. Aus Sicht von Außenminister Joschka Fischer ist ein Kompromiss der EU-Staaten möglich. Wenn es gelinge, zur "Gemeinschaftsmethode" zurückzufinden, stehe ein "sehr gutes Ergebnis" in Aussicht. "Nichts ist zementiert", sagte er. Von einer Fristsetzung hält er nichts. "Wir sollten den Inspekteuren die Chance geben, die sie verdienen, um einen Krieg zu verhindern."

Auch Javier Solana, der außenpolitische Beauftragte der EU, meinte: "Ich denke, jeder sieht ein, dass ein Krieg notwendig sein könnte, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt." Der britische Außenminister Jack Straw hielt dagegen: "Die Zeit für den Irak läuft ab." Einen Krieg ohne öffentliche Unterstützung bezeichnete er jedoch als "sehr schwierig".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treten am Abend zusammen, um über eine gemeinsame Erklärung zu beraten. Innerhalb der EU gibt es tiefe Differenzen darüber, ob und unter welchen Umständen ein Krieg gegen den Irak gerechtfertigt ist. Während die Regierungen von Spanien und Großbritannien die US-amerikanische Linie von einer militärischen Intervention unterstützen, pochen Deutschland, Frankreich und Belgien weiter auf eine diplomatische Lösung. Zu dem EU-Gipfel wird auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan erwartet.



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