EU-Gipfel in Brüssel Merkel und Sarkozy droht peinliche Schlappe

Mit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner - beim EU-Gipfel kommt es jetzt zur offenen Konfrontation.

Sarkozy, Merkel: Auf dem EU-Gipfel droht heftiger Widerstand
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Sarkozy, Merkel: Auf dem EU-Gipfel droht heftiger Widerstand


Brüssel - Die Kanzlerin pokert hoch: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will Angela Merkel chronischen Defizitsündern zukünftig das Stimmrecht in der EU entziehen. Ohne eine Änderung des Vertrags von Lissabon ist das nicht durchzusetzen, doch gegen diese Pläne gibt es massiven Widerstand - und so stehen die Zeichen vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel auf Konfrontation.

Trotz aller diplomatischen Bemühungen ist längst nicht gesichert, dass alle 27 Staatschefs den nötigen Vertragsveränderungen zustimmen werden. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bekräftigte am Mittwochabend seine Kritik an den deutsch-französischen Plänen. Ein Stimmrechtsentzug sei bereits in einem anderen Bereich vorgesehen: "Das ist der Fall, wenn ein Land gegen Menschenrechte verstößt", sagte Juncker dem ZDF. Man dürfe beides nicht auf die gleiche Ebene bringen. "Verstöße gegen Menschenrechte und Verstoß gegen Haushaltsregeln sind zwei verschiedene Paar Schuhe."

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), rechnet bereits mit einem Scheitern der Kanzlerin. "Frau Merkel hat einfach nicht genug nachgedacht", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ich bezweifele, dass Länder wie Deutschland und Frankreich sich selbst einem solchen Stimmrechtsentzug unterziehen würden, wenn sie hohe Defizite haben", so Schulz.

Merkel hatte sich am Mittwoch bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag erneut hinter ihre Abmachung mit Sarkozy gestellt. Ein entscheidender Punkt in den gemeinsamen Plänen: Ab 2013 sollen auch private Gläubiger wie Banken bei der Rettung von pleitebedrohten Euro-Staaten hinzugezogen werden. Heftige Debatten gab es auch innerhalb der schwarz-gelben Regierung über die Frage, ob Staaten wegen unerlaubter Defizite automatisch bestraft werden sollen oder ob dazu eine Abstimmung nötig sein soll. Merkel sagte im Bundestag: "Eine Sanktion kommt, wenn der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht."

Westerwelle: Die EU befindet sich in einer "kritischen Phase"

Juncker zeigte sich zusätzlich verärgert "über eine Stilfrage", weil Merkel und Sarkozy ihren Vorschlag am EU-Finanzministerrat vorbei vorgelegt hätten. "Teile der deutsch-französischen Vereinbarung waren nicht EU-dienlich", so Juncker. Den Vorschlag Merkels, einen permanenten Krisenmechanismus in die Verträge aufzunehmen, unterstütze er jedoch: "Ich bin auch der Meinung, dass wir eine leichte Vertragsänderung in Kauf nehmen müssen, um das zu erreichen. Darüber besteht kein fundamentaler Dissens", sagte Juncker.

Der Vizechef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, unterstützte Merkels Forderung, künftig auch private Gläubiger an Rettungsaktionen zu beteiligen. Allerdings müsse das Augenmerk in erster Linie darauf gerichtet werden, dass es gar nicht erst zur Insolvenz von Staaten komme, sagte Weber dem "Tagesspiegel". Durch die Vereinbarung von Deauville zwischen der Kanzlerin und Sarkozy sei der Eindruck entstanden, "dass die Bundesregierung in der Frage, wie der Euro im Alltag stabil gehalten werden kann, zurückgewichen ist". Der Chef der CSU-Grundsatzkommission mahnte zudem eine Stärkung der EU-Kommission an: "Um die Haushaltsdisziplin in den Euro-Mitgliedstaaten durchzusetzen, brauchen wir eine starke EU-Kommission, die mit einem Automatismus ohne politische Einflussnahmen Sanktionen durchsetzen kann", sagte Weber.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich optimistisch, dass beim Gipfel eine spürbare Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts erreicht werden könne. "Ich bin nach zahlreichen Gesprächen mit meinen europäischen Amtskollegen zuversichtlich, dass wir eine Lösung hinbekommen, die Europa stärkt, den Euro schützt und den berechtigten Interessen der Steuerzahler gerecht wird", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen harte Regeln, die dafür sorgen, dass die Verhängung von Strafen künftig so weit wie möglich der politischen Einflussnahme entzogen wird."

Zur Kritik an der Forderung Deutschlands und Frankreichs nach einer Änderung der EU-Verträge sagte Westerwelle, es gebe innerhalb der Europäischen Union keine "Meuterei, weil Frankreich und Deutschland nicht die Kapitäne Europas sind, sondern Teil einer Gemeinschaft von Staaten auf gleicher Augenhöhe". Richtig sei aber, dass sich die EU in einer "sehr kritischen Phase" befinde.

hut/dpa/AFP

insgesamt 45 Beiträge
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arioffz 28.10.2010
1. Es ist wieder soweit
Zitat von sysopMit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmtrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner - die Zeichen beim EU-Gipfel stehen auf Konfrontation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725773,00.html
Herr Westerwelle träumt von einem "Teil einer Gemeinschaft von Staaten auf Augenhöhe",das war vielleicht mal. Die EU ist zu einem Bürokratiemonster ohnegleichen geworden und völlig überflüssig, da eh jeder für sich mach was er will. Aber immer schön ein Fähnchen hochhalten dafür!
Roßtäuscher 28.10.2010
2. Eine Frau Merkel kungelt zu viel mit Sarkozy
Zitat von sysopMit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmtrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner - die Zeichen beim EU-Gipfel stehen auf Konfrontation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725773,00.html
Weil es bei den Kanzlern seit Adenauer zur guten Sitte geworden ist, mit dem jeweiligen französischen Präsidenten eher freundschaftlich verbunden zu sein, meint Frau Merkel es gleichtun zu müssen. Sie kann aber scheinbar nicht durchblicken, Charles de Gaulle/Adenauer, Giscard d'Estaing/Schmidt und Francois Mitterand/Der Oggersheimer waren ganz andere Formate als Sarkozy und sie. Während sich der Mann aus der Pfalz von Mitterand ebenfalls kräftig über den Tisch ziehen ließ, lässt die Gegenwärtige dies ständig zu. Wie jetzt die automatische Strafe beim reißen der Verschuldungsgrenze. Dann auch noch die Meinung des Guido Formidable, der die EU in einer kritischen Phase sieht, in der sie eigentlich seit der wahllosen Aufnahme einiger in die €-Zone längst ist. Die kritische Phase wird wohl zu allererst auf Westerwelle und die von ihm vermurkste FDP zutreffen. Wenn sich die €-Zone mit der EU bis in 50 Jahren hinübergerettet haben, wird mit Sicherheit immer noch gestritten wie bei Kesselflickers. Bis dorthin wird man vergessen haben, dass es das Gespann Sarkozy/Merkel je gab, weil sie nie Anlass für Geschichtsklitterung oder besserem im Internet waren.
matzi01 28.10.2010
3. Mal wieder Theater
Zitat von sysopMit aller Macht wollen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ihre Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspakts durchdrücken. Doch vor allem gegen den Stimmtrechtsentzug gibt es massiven Widerstand der europäischen Partner - die Zeichen beim EU-Gipfel stehen auf Konfrontation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725773,00.html
Es ist allerhöchste Zeit die EU zur bewaehrten EWG umzuwandeln. Dann noch den Euro weg und es geht wieder!
Lebesque, 28.10.2010
4. Langsam lernen wir Merkel kennen
War Merkels Rolle in grossen Koalition mehr die einer Moderatorin, wird sie als Chefin des schwarz-gelben Chaos-Haufens zum Handeln gezwungen. Und was können wir daraus lernen? Sie kann es nicht, sie kann es überhaupt nicht das politische Geschäft. Seit sich Merkel nach der Sommerpause endlich zum politischen Handeln entschlossen hat, ist sie schon mehrfach wegen groben Unfugs aufgefallen. Aber das ist nun der Gipfel des Schwachsinns, anzunehmen in der EU durchzubringen, was sie mit dem Schwerenöter Sarko ausgekungelt hat. Also diese Frau wurde all die Jahre überschätzt, und zwar gewaltig überschätzt. Die ist nur eine billige Staatsschauspielerin und alles was sie kann, ist den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
P.H., 28.10.2010
5. deutsch-französische Freundschaft- die Steigerungen
Gute Politiker, gute Freundschaft, gute Ergebnisse. Schlechte Politiker, schlechte Freundschaft, schlechte Ergebnisse. Totalausfälle, Zweckgemeinschaften, peinliche Schlappen.
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