EU-Gipfel Merkel bekommt Hilfe im Klimastreit mit Chirac

Angela Merkel hat vor Beginn des EU-Energiegipfels alle Staaten vehement aufgefordert, sich verbindliche Ziele zum Klimaschutz zu geben. Zwar gibt sich Frankreichs Staatschef Jacques Chirac noch stur. Regierungsvertreter anderer Länder gaben der Kanzlerin aber Rückendeckung.

Brüssel - Die EU wolle weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein, sagte Merkel wenige Stunden vor dem Treffen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Dies werde auch moderne Arbeitsplätze schaffen. Merkel forderte als EU-Ratspräsidentin verbindliche Verpflichtungen der europäischen Staaten. "Dafür werde ich heute werben, aber da werden wir auch noch sehr schwierige Beratungen haben", gab sie zu.

"Ich glaube, dass das Problem des Klimawandels so groß ist, dass wir miteinander Verantwortung übernehmen sollten", sagte die Kanzlerin. "Viele Menschen auch außerhalb Europas schauen auf uns, ob wir dazu in der Lage sind."

Merkel sprach sich auf einer Pressekonferenz für die Förderung erneuerbarer Energien aus. "Wir müssen neu denken und umdenken", sagte die Bundeskanzlerin, angesichts des Klimawandels dürfe etwa bei der Stromerzeugung nicht allein die Wirtschaftlichkeit entscheiden - es gehe auch um Umweltverträglichkeit. In Deutschland sei die Braunkohle der billigste Rohstoff, sagte Merkel, aber in Bezug auf Klimaschutz "nicht hilfreich".

Merkel will bis 2020 in jedem Mitgliedstaat einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien festschreiben. Dazu zählen Wind- und Wasserkraft, Biomasse sowie Sonnenenergie.

Dieses verbindliche Ziel lehnt Frankreichs Staatschef Jacques Chirac ab. Er will die Atomkraft als klimafreundliche Energieform gleichstellen. Auch Polen und Tschechien wollen sich nicht festlegen. Merkel hatte am Vorabend des Gipfels gesagt, sie sei zuversichtlich, "gemeinsame Positionen auch mit Frankreich" zu finden.

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und sein dänischer Kollege Anders Fogh Rasmussen erklärten in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag ausdrücklich ihre Unterstützung für Merkel. Sie plädierten auch dafür, die EU auf eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 zu verpflichten.

Auch Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker unterstützt Merkel. Juncker sagte im Inforadio RBB, es zeichne sich beim Gipfel eine Mehrheit für die Pläne der Kanzlerin ab. "Wichtig ist, dass diese Zielmarken verbindlich festgelegt werden", sagte er. "Das wird nicht einfach, aber man soll vor den Schwierigkeiten nicht wegrennen." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Staats- und Regierungschefs zu mutigen Entscheidungen auf. Er schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung: "Hier muss die EU gemeinsam vorgehen."

Die EU-Staaten sind sich grundsätzlich einig, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel unter den Stand von 1990 zu senken. Sie wollen damit den Druck auf die USA und China erhöhen, sich ebenfalls zum Klimaschutz zu verpflichten.

Für den Fall dass andere Industrieregionen mitziehen, will die EU eine eigene Senkung um 30 Prozent ankündigen. Wie viel davon jedes EU-Land schultern muss, soll erst später geklärt werden. Der deutsche Anteil dürfte deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Der Streit darüber könnte nach Schätzungen aus der Bundesregierung zwei Jahre dauern.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Merkels Klimaschutzziele als Mogelpackung. Die ehemaligen Ostblock-Staaten hätten durch den Zusammenbruch ihrer Schwerindustrie bereits massive Einsparungen an Kohlendioxid in die EU eingebracht, argumentierten die Umweltschützer. Die EU werde dadurch 2012 automatisch bei einer CO2-Einsparung von 15 Prozent im Vergleich zu 1990 liegen. Sie müsse nun nur noch fünf Prozent einsparen, um bis 2020 ihr 20-Prozent-Ziel zu erreichen. "Eine 'Vorreiterrolle' - wie Merkel sie fordert - sieht anders aus."

Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt indes, dass deutsche Politiker den Klimawandel nicht ernst genug nehmen. Nach einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv sind 57 Prozent dieser Meinung - 42 Prozent finden hingegen, die Bedrohung des Weltklimas werde von den Politikern ausreichend ernst genommen. Noch skeptischer sind die Deutschen mit Blick auf die europäische Ebene: 71 Prozent glauben laut Umfrage nicht, dass die Politiker in den anderen Ländern Europas das Problem des Klimawandels genügend ernst nehmen. Von den Politikern in den als besonders klimaschädlich geltenden Staaten USA, Russland oder China erwarten 86 Prozent nicht, dass sie den Klimawandel nun konsequent bekämpfen.

als/dpa/AP/AFP/Reuters

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