EU-Gipfel Merkel jubelt über Durchbruch im Klimastreit

Die EU will zum Kurswechsel in der Klimapolitik durchstarten. Von einem "Durchbruch" sprach Angela Merkel heute morgen erleichtert beim Gipfel in Brüssel. Die Kanzlerin legte einen Entwurf zum verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien vor. Der endgültige Beschluss steht aber noch aus.

Brüssel - "Wir haben einen Text vorbereitet, der einen Durchbruch in der Klimapolitik bedeutet", sagte Merkel heute zu Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels. Sie hoffe, dass sie damit Zustimmung finde. "Der Text bedeutet eine neue Qualität für die Klimapolitik."

Merkel hatte sich schon gestern Abend nach der Diskussion der Staats- und Regierungschefs zuversichtlich zur Festlegung der klima- und energiepolitischen Ziele geäußert. Die EU könne damit "die Initialzündung für eine dritte technische Revolution geben", sagte die Ratsvorsitzende. Gleichzeitig bekam sie von der Gipfelrunde freie Hand für die Ausformulierung der "Berliner Erklärung", mit der die EU in zwei Wochen bei einem Sondergipfel in Berlin an ihre Gründung vor 50 Jahren erinnert.

Wenn die Staats- und Regierungschefs des Gipfels dem Entwurf heute zustimmen, hätte sich die EU-Ratspräsidentin Merkel mit ihren Forderungen durchgesetzt. Der neue Entwurf des deutschen Vorsitzes für die Gipfelbeschlüsse versucht einen Ausgleich zwischen Befürwortern der Atomenergie auf der einen und der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite. Darin wird ein verpflichtendes Ziel für den Ausbau von Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft von derzeit rund sechs Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 festgeschrieben. Die EU will vor allem die USA und China ebenfalls zu verpflichtenden Klimaschutzzielen drängen und prescht deshalb mit einseitigen Zusagen bis 2020 vor.

Frankreich sowie Polen und andere osteuropäische Staaten hatten sich zunächst dagegen gestemmt. Diesen Kritikern kommt Merkel nun teilweise entgegen: Staaten wie Frankreich sollen beim Klimaschutz im eigenen Land die Leistungen der Atomenergie anrechnen können. Damit müsste Frankreich theoretisch beim Klimaschutz bis 2020 nichts weiter unternehmen.

Als Zugeständnis an Polen fügte der deutsche EU-Vorsitz eine Passage ein, wonach die "wachsende Sorge über die Sicherheit der Energieversorgung" berücksichtigt werden soll. Polen hatte stärkere Garantien von der EU verlangt, im Fall von Versorgungskrisen wie jüngst durch Russland solidarisch zur Seite zu springen.

Der Gipfel soll laut Beschlussentwurf auch eine Verpflichtung zum Abbau der Treibhausgase bis 2020 um "mindestens 20 Prozent" beschließen. Falls andere Länder in der Welt mitmachen, wollen die Europäer ihren Ausstoß klimaschädlicher Abgase sogar um 30 Prozent reduzieren, heißt es in der Vorlage des deutschen Vorsitzes.

als/dpa/Reuters/AFP

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