EU in der Krise Merkel stimmt Europa auf düstere Zeiten ein

Die Euro-Krise bleibt, Angela Merkel sieht keinen Grund zur Entwarnung. Damit widerspricht sie EU-Ratspräsident Van Rompuy, der beim Gipfeltreffen in Brüssel erklärte, das Schlimmste sei vorüber. Die Kanzlerin prognostiziert dagegen eine schwere Zeit.
Merkel in Brüssel: "schwieriger und schmerzhafter Prozess"

Merkel in Brüssel: "schwieriger und schmerzhafter Prozess"

Foto: Julien Warnand/ dpa

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach ihrem Gipfeltreffen in Brüssel optimistisch gezeigt. Europa sei im Kampf gegen die Krise auf einem guten Weg. Die meisten erklärten ihre Erleichterung darüber, mehrere Beschlüsse innerhalb von 48 Stunden geschafft zu haben, die mehr Stabilität in Europa bringen sollen. Nur Kanzlerin Angela Merkel scherte im Tonfall aus der Reihe.

Sie forderte die Europäer zu weiteren energischen Reformen auf. "Es liegt nach wie vor noch eine schwere Zeit vor uns", sagte Merkel am Freitag. Zwar seien wichtige Reformen durchgesetzt worden. "Aber wir müssen auch im nächsten Jahr...eher mit sehr kleinen Wachstumsraten, in einigen Ländern sogar mit negativem Wachstum rechnen", sagte sie. "Wir müssen weiter mit sehr, sehr hoher Arbeitslosigkeit rechnen."

Die über Jahre aufgebauten Probleme mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und hoher Schulden in der EU ließen sich nicht über Nacht beseitigen. "Die politische Bürde, die aus diesem Umwandlungs- und Veränderungsprozess erwächst, die wird noch im nächsten Jahr und vielleicht darüber hinaus in den Jahren noch spürbar sein." Der Anpassungs- und Reformprozess sei ein "sehr schwieriger und auch schmerzhafter".

Reformen vertagt

Die EU-Gipfelrunde hatte in der Nacht einen Fahrplan für Reformen beschlossen, um die Euro-Zone krisensicher zu machen. Die Kommission soll Richtlinien für die nationale Bankenabwicklung und für einen Einlagensicherungsfonds auf nationaler Ebene erarbeiten. Merkel sagte, bis Juni werde geklärt, wie mit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung die Staaten wettbewerbsfähiger gemacht werden können. Weitreichende Vertragsveränderungen oder gar ein EU-Konvent seien aber vor den Europawahlen im Jahr 2014 nicht realistisch.

Auf die lange Bank geschoben wurde der Vorschlag von Gipfelchef Van Rompuy einen Euro-Zonen-Haushalt zur Abfederung von Finanzschocks zu schaffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Euro-Zone konzentrieren, sagte er. Vor allem Merkel hatte den Vorschlag, einen neuen großen Milliardentopf für Finanzhilfen zu schaffen, strikt abgelehnt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso resümierte zum Abschluss des Gipfels den Verlauf des Krisenjahres 2012. "Das Jahr hat damit begonnen, dass viele Kommentatoren, Marktanalysten und Akteure an den Finanzmärkten ernsthaft in Frage gestellt haben, ob der Euro und die Europäische Integration überleben", sagte Barroso. "Ich denke, diese Kommentatoren und Analysten lagen komplett falsch. Wir nehmen die Krise in Angriff. Wir haben eine langfristige Vision für unsere Union."

ler/Reuters/AFP/dpa