Rechtsstaats-Kompromiss Wie Europa das Gipfeldesaster verhindern will

Die EU kommt wohl noch einmal davon: Deutschland hat mit Ungarn und Polen einen Kompromiss im Streit über Rechtsstaat und Haushalt gefunden – der schon deshalb gute Chancen hat, weil es viele andere drängende Themen gibt.
Von Markus Becker, Brüssel
Niederländischer Premier Rutte, Kanzlerin Merkel, Kommissionschefin von der Leyen, Präsident Macron (im Juli 2020)

Niederländischer Premier Rutte, Kanzlerin Merkel, Kommissionschefin von der Leyen, Präsident Macron (im Juli 2020)

Foto: Francisco Seco / AFP

Das Coronavirus tötet jeden Tag Tausende Europäer. Die EU muss dringend ihr Klimaschutzziel für das Jahr 2030 beschließen, ihr Verhältnis zu den USA neu sortieren und nebenbei noch über neue Sanktionen gegen die Türkei entscheiden.

Das alles wollen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel besprechen – und alles drohte von einem Thema verdrängt zu werden, das nicht einmal auf der offiziellen Tagesordnung steht: Das Drama um Ungarn und Polen, die den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt blockieren, um einen Mechanismus zum Schutz des Rechtsstaats zu verhindern.

Für die EU wäre es in der aktuellen Krisenlage ein Desaster gewesen.

Nun scheint es abgewendet: Die Bundesregierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat mit Warschau und Budapest in letzter Minute einen Kompromiss ausgehandelt. Er wurde am Mittwochnachmittag den Botschaftern der anderen EU-Länder vorgelegt und hat es unverändert in den aktuellen Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung geschafft – nach Angaben von Diplomaten ein gutes Zeichen.

Bei dem Streit geht es um einen Mechanismus, der die Zahlung von EU-Geldern ab dem nächsten Jahr an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen soll. Ihn wollten die nationalkonservativen Regierungen Ungarns und Polens unbedingt verhindern – was wenig verwunderte angesichts der Tatsache, dass sie in ihren Ländern seit Jahren die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, die Medienfreiheit einschränken und Minderheiten schikanieren.

Ungarn und Polen dürfen erst einmal weitermachen

Doch ihr Hauptziel haben Warschau und Budapest verfehlt: Der Mechanismus kommt, so wie es die anderen 25 Mitgliedsländer und das EU-Parlament wollten. Demnach kann die EU-Kommission Mittelkürzungen empfehlen, wenn schon das Risiko besteht, dass Rechtsstaatsverstöße die rechtmäßige Verwendung der Gelder gefährden. Die Mitgliedsländer müssen dem dann mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Ungarn und Polen konnten allerdings erzwingen, dass der Mechanismus von einer rechtlich unverbindlichen Zusatzerklärung begleitet wird. Sie stellt klar:

  • Der Mechanismus greift nur, wenn der Haushalt gefährdet ist, nicht aber bei allgemeinen Problemen mit dem Rechtsstaat. Die Einschränkung der Medienfreiheit oder Unterdrückung von Minderheiten dürfte sich also weiterhin nur schwer bekämpfen lassen.

  • Die Kommission soll Leitlinien zur Verwendung des Mechanismus erstellen. Hat ein Land Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, soll die Kommission die Leitlinien erst dann vollenden, wenn der Europäische Gerichtshof geurteilt hat – und bis dahin keine Strafen verhängen.

Letzteres dürfte dazu führen, dass der Mechanismus auf Jahre hinaus nicht angewandt wird. Die Prüfung des EuGH würde nach Einschätzung von Experten zwölf bis 20 Monate dauern. Erst danach könnte die Kommission den Mechanismus in Gang setzen, das Verfahren würde weitere Monate dauern – und gegen die dann womöglich beschlossenen Sanktionen könnte das betroffene Land erneut beim EuGH vorgehen.

Damit dürfte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán eines seiner wichtigsten Ziele erreicht haben: 2022 wird in seinem Land gewählt, und bis dahin hat er keine Streichung von EU-Geldern zu befürchten. Sie fallen zudem diesmal besonders üppig aus, da zum 1074 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 auch noch das Corona-Wiederaufbaupaket in Höhe von 750 Milliarden Euro kommt.

Allein aus diesem Topf soll Ungarn rund sechs Milliarden Euro an Zuwendungen erhalten, die das Land nicht zurückzahlen muss, Polen sogar 24 Milliarden.

Ultimatum hat gewirkt

Um das Geld mussten Orbán und sein Verbündeter, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, zuletzt bangen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte ihnen ein Ultimatum gestellt: Entweder, sie lenken noch vor dem Gipfel ein, oder die anderen 25 EU-Staaten würden das Coronapaket aus dem regulären Haushalt lösen und es unter sich neu auflegen.

Ungarn und Polen wären dann leer ausgegangen. Die EU-Kommission hatte außerdem damit gedroht, die für beide Länder besonders wichtigen Strukturfördermittel schon im nächsten Jahr um bis zu 75 Prozent zusammenzustreichen.

Das hat offenbar gewirkt: Orbán und Morawiecki haben von ihrem ursprünglichen Ziel abgelassen, den Rechtsstaatsmechanismus gänzlich zu verhindern. Die begleitende Erklärung kann seine erste Anwendung zwar hinauszögern, ihn aber nicht einschränken, da sie nicht rechtlich bindend ist. »Das ist nur eine politische Absichtserklärung«, sagt der Göttinger Europarechtler Alexander Thiele. Orbán selbst hatte eine solche Erklärung noch vor wenigen Tagen als unzureichend zurückgewiesen – nun hat er sie akzeptiert. Der Kompromiss »erfüllt die Bedingungen von Ungarn und Polen«, sagte Orbáns Kabinettschef Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz in Budapest. Ähnlich äußerte sich Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS. »Wenn der Vorschlag durchgeht, der im Moment vorbereitet wird, dann ist es gut«, sagte Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP.

Auch in Brüssel gibt man sich zufrieden. »Wir wünschen Ungarn und Polen viel Freude dabei, sich selbst als Sieger zu feiern«, sagt ein EU-Beamter. Wichtiger sei dagegen, was in der Verordnung zum Rechtsstaatsmechanismus stehe. »Und da haben wir bekommen, was wir wollten.«

Ein Problem gelöst, viele andere warten noch

Dass auch die anderen Staats- und Regierungschefs nun zustimmen, gilt als wahrscheinlich – schon weil sie sich sonst weitere Probleme einhandeln würden.

Eines davon wäre naturgemäß die Bekämpfung der Folgen der Coronakrise, da die am schwersten betroffenen Länder noch länger auf das Geld aus Brüssel warten müssten, sollte die polnisch-ungarische Blockade anhalten.

Ein weiteres Problem beträfe das kurzfristige Klimaschutzziel der EU. Bis zum Jahr 2030 sollen ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 sinken. Schon damit haben einige Regierungen Probleme. Ohne Klarheit über den nächsten Mehrjahreshaushalt wäre eine Einigung erst recht kaum möglich, schon weil einigen Ländern dann schlicht das Geld für den Klimaschutz fehlte.

Und als ob das nicht genug wäre, müssen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch noch mit der Frage befassen, ob sie die Sanktionen gegen die Türkei verschärfen. Griechenland und Zypern werfen Ankara vor, im östlichen Mittelmeer illegal nach Erdgas zu bohren.

Immerhin wären die schwierigsten Fragen gleich am ersten Gipfeltag abgeräumt. Am Freitag soll es um den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus oder die Banken- und Kapitalmarktunion gehen – »die leichteren Themen«, wie ein Diplomat nicht ohne Ironie sagt.

Ein Problemthema soll dagegen beim Gipfel gar nicht erst vorkommen: der Brexit. »Wir wollen uns in keine Debatte ziehen lassen«, sagt ein EU-Beamter. Da das Dinner zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson am Mittwochabend ergebnislos verlief, gebe es ohnehin nichts zu besprechen, wie ein Botschafter eines EU-Lands feststellte: »Die Position der Regierungschefs ist klar, und Frau von der Leyen kennt sie genau.«

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