EU-Gipfel Wie Merkel die Skorpione zähmte
Brüssel - Als Angela Merkel am Samstagmorgen um drei Uhr in den deutschen Briefingsaal des Brüsseler Ratsgebäudes kommt, hat sie tiefe Ringe unter den Augen. Doch ihre Stimmung ist gut. Soeben konnte die Kanzlerin auf ihrem ersten EU-Gipfel ihren ersten großen außenpolitischen Erfolg feiern: Nach monatelangem Streit haben sich die Mitgliedsländer auf einen Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Das Paket liegt mit 862 Milliarden Euro oder 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung leicht über dem ursprünglichen Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft.
Was sie auf dem Gipfel gelernt habe, wird Merkel gefragt. "Dass man die Hoffnung nicht verlieren darf", antwortet sie. In diesem Fall ist der kitschige Satz sogar recht treffend. Denn die Aussichten für den Gipfel waren denkbar schlecht: Im Juni waren die letzten Haushaltsverhandlungen an der Blockade Großbritanniens gescheitert. Auch diesmal rechneten viele Beobachter nicht mit einem Ergebnis.
Dass es nun anders gekommen ist, sagen Diplomaten anerkennend, hat auch mit dem Auftritt von Merkel zu tun. Der Kanzlerin ist es gelungen, sich mit einigen diplomatischen Kniffen schlagartig außenpolitischen Respekt zu verschaffen. "Europes power broker" titelt heute Morgen die britische Tageszeitung "Times" auf ihrer Online-Seite, "Merkel shines at debut EU summit", lobt der Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters.
Gekonnt vermittelte die Gipfel-Novizin zwischen den beiden Kontrahenten Tony Blair und Jacques Chirac, die sich, so die Londoner Abendzeitung "Evening Standard", zuvor wie "Skorpione in einem Sack" verhalten hätten. Der französische Präsident zeigte sich zwischendrin bei einem kurzen Auftritt vor der Presse entzückt über seine häufigen "Rendevoux" mit "Madame Merkel". Und in der deutschen Delegation wurde voll Stolz registriert, dass die Kanzlerin von beiden Seiten immer wieder hinzugebeten wurde und beide Seiten mehr und mehr beruhigt hätte.
Die Kanzlerin sagt hinterher zufrieden, sie habe eine konstruktive und "durchaus wichtige Rolle" spielen können. Das sei aber "bei Deutschland immer so". Das will Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht gelten lassen, sondern lieber Merkel loben. Die beiden Tage in Brüssel seien eine "Bewährungsprobe für die Große Koalition" gewesen, und Merkel habe sie bestanden. Es sei ein "guter Tag für Europa".
Der Haushalt war eine schwere Geburt. Die Einigung stand bis zuletzt auf der Kippe. Schon beim Abendessen am Donnerstag, mit dem der Gipfel traditionell beginnt, hatten sich tiefe Gräben aufgetan. Der Auftakt der EU-Ratssitzung, eigentlich für elf Uhr gestern morgen vorgesehen, musste immer wieder verschoben werden. In zahllosen Zwiegesprächen versuchte Blair als Gipfel-Vorsitzender, Kompromissmöglichkeiten zu sondieren.
Nachdem seine ersten beiden Haushaltsentwürfe im Vorfeld heftig abgelehnt worden waren, sollte der dritte auf Anhieb sitzen. Blair wollte seinen endgültigen Vorschlag erst auf den Tisch legen, wenn er sicher sein konnte, dass jeglicher Widerstand ausgeräumt war. Gestern abend um halb zehn trat er schließlich vor die Presse und kündigte an, seinen Vorschlag nun vorzulegen. Die anderen müssten nun zeigen, "ob sie bereit sind oder nicht". Die Spannung stieg dramatisch, doch um Mitternacht warteten seine Kollegen noch immer. Die Stunde der Vorstellung schlug erst um ein Uhr morgens.
Zuvor hatte sich den größten Teil des Tages nichts getan - bis Merkel gegen Mittag ein gutes Gefühl für Timing bewies. Sie schlug vor, den Haushalt von ursprünglich 849 auf 862 Milliarden Euro zu vergrößern, und erweckte so den ersten Anschein von Bewegung. Mit dem Vorstoß sollten die Osteuropäer, die über zu geringe Strukturhilfen murrten, ruhig gestellt werden. Das gelang am Ende allerdings erst, nachdem Merkel noch zusätzliche hundert Millionen Euro aus deutschen Töpfen abzwackte und sie den Polen überließ. Sie verteidigte das Zugeständnis als "gute Geste" gegenüber einem Nachbarn.
Schwerer wog jedoch der Streit über den Britenrabatt und die Reform der Agrarsubventionen, an dem bereits der letzte Gipfel gescheitert war. Er wurde diesmal vor allem durch britisches Entgegenkommen entschärft. Blair bot an, auf 10,5 Milliarden Euro über sieben Jahre hinweg zu verzichten und den Rabatt über 2013 hinaus abzuschmelzen. Chirac wiederum sperrte sich nicht länger gegen eine Revisionsklausel, derzufolge eine Haushaltsreform in den nächsten Jahren möglich wird - wohl wissend, dass jegliche Entscheidung über die Agrarsubventionen einstimmig gefällt werden müsste und er damit sein Veto noch nicht aufgegeben hat.
Die neue britische Flexibilität dürfte der entscheidende Grund für die Einigung gewesen sein - zusammen mit der Erkenntnis aller Beteiligten, dass die Verhandlungen bei einer Vertagung nicht einfacher würden. Merkel dankte Blair hinterher ausdrücklich für dessen Kompromissbereitschaft. Auch für Chirac fand sie lobende Worte. Es habe sich einmal mehr gezeigt, dass die deutsch-französische Kooperation der "Motor der europäischen Entwicklung" sei.
Die Erleichterung über den Haushalt wird allerdings kaum lange anhalten. Zwar hat die EU endlich die geforderte Handlungsfähigkeit bewiesen. Aber die nächsten Probleme warten schon. Die Sinnkrise, die nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ausgerufen worden war, ist noch nicht vorbei. Erst wenn die Denkpause der Regierungschefs beendet ist, wird es eine Debatte über die Zukunft des Clubs der 27 geben. Dann wird sich zeigen, ob die Pragmatikerin Merkel nicht nur Hinterzimmer-Deals brokern, sondern auch Visionen verkaufen kann.
