Veto-Drohung gegen EU-Haushalt Eine Hürde namens Viktor Orbán

Das Haushalts- und Corona-Paket der EU steht – fast. Nun kommt es auf Orbán an: Macht Ungarns Regierungschef seine Drohung wegen der Rechtsstaatsfrage wahr, könnten andere Länder mit einer extremen Maßnahme reagieren.
Von Markus Becker, Brüssel
Ungarns Regierungschef Orbán: "Ich habe keine Wahl"

Ungarns Regierungschef Orbán: "Ich habe keine Wahl"

Foto: Bernadett Szabo / REUTERS

Die Erleichterung ist groß in Brüssel und den meisten anderen EU-Hauptstädten. Monatelang haben sich die Regierungen erst untereinander und dann mit dem EU-Parlament gestritten, jetzt steht die Einigung: In den nächsten sieben Jahren verfügt die EU über einen knapp 1,1 Billionen Euro schweren Haushalt, hinzu kommt das Corona-Wiederaufbaupaket mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro.

Die Reaktionen quer durch alle politischen Lager und auch von Wirtschaftsverbänden sind positiv: Endlich habe man Gewissheit, dass die EU den Wiederaufbau nach den Verheerungen der Coronakrise in Angriff nehmen kann.

Doch ganz sicher ist das noch nicht – denn es gibt eine Hürde namens Viktor Orbán. Ungarns Regierungschef will seinen Widerstand gegen einen bestimmten Bestandteil des Haushalts nicht aufgeben: den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus, der besagt, dass die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft sein soll.

Zwar kann der Mechanismus selbst von den Mitgliedsländern per qualifizierter Mehrheit beschlossen werden – also wenn 15 der 27 Mitgliedsländer mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür sind. Ungarn und Polen könnten also überstimmt werden. Der Gesamt-Haushalt aber muss einstimmig beschlossen werden. Das Gleiche gilt für den Beschluss über die Erhöhung der Eigenmittel der EU, der bestimmt, woher das Geld für das Corona-Paket kommt.

Orbán droht erneut mit Veto

Orbán und auch die mit ihm verbündete polnische Regierung hatten gedroht, beides mit ihrem Veto zu torpedieren, sollte der Rechtsstaats-Mechanismus kommen. Sollte das passieren, wäre es für die EU ein Desaster. Die Folgen wären auch für Polen und Ungarn – die von allen EU-Ländern am meisten von EU-Geldern profitieren – so schwerwiegend, dass man die Veto-Drohung im EU-Parlament für einen Bluff hält. Die Abgeordneten setzten den Mechanismus in den Verhandlungen ungerührt durch. Orbán aber hat seine Position in einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigt. Sein Land habe "keine andere Wahl", als Haushalt und Corona-Paket abzulehnen. Und nach wie vor gelte der Grundsatz: "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist."

Jetzt bleiben der EU nur noch zwei Möglichkeiten:

  • Orbán knickt unter dem Druck der von der Pandemie stark betroffenen Länder doch noch ein. Dafür könnte sprechen, dass die polnische Regierung sich nicht an seinem Drohbrief an Michel beteiligt hat. In EU-Kreisen wird das als Zeichen gewertet, dass die Versuche, Polen von der Seite Ungarns zu trennen, erfolgreich sein könnten. Im Alleingang, so die Hoffnung, werde Orbán die Blockade nicht wagen.

  • Sollte Orbán seine Drohung wahr machen, könnten die anderen Mitgliedsländer das Corona-Paket aus dem regulären Haushalt ausgliedern und unter sich beschließen – praktisch im Rahmen einer Koalition der Willigen. Ungarn, das aus dem Corona-Paket immerhin gut sieben Milliarden Euro erhalten soll, bekäme dann keinen Cent.

Der Vertreter der EU in Warschau, Polens ehemaliger EU-Botschafter Marek Prawda, hat mit einem solchen bereits öffentlich gedroht. Auch im EU-Parlament hält man ein solches Vorgehen zumindest für denkbar. "Es kann sein, dass man sich über dieses Verfahren Gedanken machen muss", sagte der Grünen-Haushaltsunterhändler Rasmus Andresen.

Zugleich würde der Druck auf Budapest steigen, was den regulären Haushalt betrifft. Denn dessen Gelder machten zuletzt mehr als vier Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts aus. Bisher konnte Orbán darauf zählen, dass Corona-Krisenländer wie Italien oder Spanien das Geld aus Brüssel ausnahmsweise noch dringender brauchen als Ungarn. Würden die Pandemiehilfen aber einzeln beschlossen, könnten die Krisenländer Verzögerungen beim regulären Haushalt entspannter entgegensehen als Ungarn.

EU-Diplomaten geben zwar zu bedenken, dass es ein erheblicher Aufwand wäre, das Corona-Paket auszugliedern und einzeln von den beteiligten Mitgliedsländern ratifizieren zu lassen. Unmöglich wäre es aber nicht – und die Motivation, Orbán endlich Grenzen aufzuzeigen, hoch.

Merkel soll Orbán zügeln

Im Parlament hofft man indes, dass Kanzlerin Angela Merkel den Eklat verhindern kann. Immerhin seien Merkels CDU und Orbáns Fidesz gemeinsam in der Europäischen Volkspartei, sagt Grünenpolitiker Andresen. "Ich sehe die Kanzlerin in der Pflicht, zumal sie sich bisher herausgehalten hat." Unter den Mitgliedsländern ist man sich allerdings weniger sicher, ob Merkel noch die Kraft hat, Orbán einzuhegen.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn stellte jedenfalls klar, dass man Orbán keine weiteren Zugeständnisse machen werde: "Es wurde ein Paket verhandelt, und nur dieses Paket insgesamt kann fliegen." Alles andere würde bedeuten, dass man wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren müsste. Jeder verantwortungsvolle Politiker sei "gut beraten, zu schauen, dass die vereinbarten Mittel so schnell wie möglich fließen", so Hahn. Und wer sich an die Spielregeln halte, "hat keinen Grund, sich fürchten zu müssen".

Er jedenfalls werde nach den langen Haushaltsverhandlungen erst einmal bei einem irischen Drink entspannen, sagte der Österreicher: "Ich werde mir heute noch einen Baileys gönnen."

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