EU-Haushalt FDP warnt vor milliardenschwerer Mehrbelastung für Deutschland

Der von Angela Merkel ausgehandelte EU-Haushaltskompromiss könnte für die deutschen Steuerzahler nach Ansicht der FDP teuer werden: Die Liberalen schätzen, dass die Bundesrepublik von 2007 bis 2013 etwa sieben Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen muss als bislang. SPD und Union bestreiten dies.

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Berlin - "Unsere Experten gehen von einer Milliarde Euro Mehrbelastung pro Jahr aus. Frau Merkel muss sagen, wie sie das finanzieren will", sagt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Löning, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten nach langwierigen Verhandlungen am Wochenende vereinbart, die Ausgaben der EU für den Zeitraum von 2007 bis 2013 auf maximal 862,36 Milliarden Euro zu erhöhen. Mit 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung fällt die Erhöhung deutlich geringer aus als von der EU-Kommission gefordert. Im Durchschnitt stehen Brüssel damit 123 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zum Vergleich: Für 2006 sieht der EU-Haushalt Ausgaben von 121,3 Milliarden Euro vor.

Graf Lambsdorff fürchtet "Kuhhandel" der Bundesregierung

Löning begrüßte die Einigung zwar grundsätzlich, denn eine "Fortsetzung der Verhandlungen hätte eine Fortsetzung der Krise bedeutet". Die deutsche Mehrbelastung dürfe aber in keinem Fall über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden, warnt der Liberale.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete das Verhandlungsergebnis in "Anbetracht der Maastricht-Kriterien" als "schwierig". Er glaubt an einen "Kuhhandel" der Bundesregierung: "Deutschland zahlt mehr und die EU-Kommission eröffnet dafür kein Defizitverfahren." Generell gehe es "nicht in Ordnung, dass Deutschland und Großbritannien mehr bezahlen und Frankreich feixt", so der Liberale.

CSU-Politiker Posselt nennt FDP "national-populistische" Partei

Für den CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt sind die Haushaltsschätzungen der FDP dagegen "völliger Unfug". Posselt: "Deutschland wird in Zukunft unter dem Strich weniger und nicht mehr als bislang bezahlen". Der Kompromiss sei ein "riesiger Erfolg". Ohnehin müsse bei den Zahlungen an Brüssel immer auch bedacht werden, dass diese "Frieden und Stabilität" für Europa brächten. Die Liberalen bezeichnete er gegenüber SPIEGEL ONLINE als "national-populistische" Partei. "Die FDP muss zu ihrer europäischen Tradition zurückfinden", so Posselt.

Beim europapolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Michael Stübgen, stößt die Kritik der Liberalen ebenfalls auf Unverständnis. Zwar würden die osteuropäischen Staaten auf Grund erleichterter Bewerbungsmodalitäten beim Beantragen von Fördergeldern in den nächsten Jahren mehr Mittel aus den Strukturfonds abschöpfen. Doch auch Ostdeutschland werde von den geänderten Regeln profitieren. "Voraussichtlich zahlen wir insgesamt weniger als jetzt", sagt Stübgen.

Hohe Rückflüsse durch EU-Mitgliedsstaaten

Unterstützung bekommt die Union in dieser Frage von ihrem Koalitionspartner. "Das sind reine Spekulationen und Schwarzmalerei", sagt Axel Schäfer, europapolitischer Sprecher der SPD. Es sei viel zu früh, Zahlen zu nennen. Die "Rückflüsse" seitens der EU-Mitgliedsstaaten seien zudem oft "höher als erwartet". Kanzlerin Merkel (CDU) sagte am Wochenende, sie gehe davon aus, dass der Kompromiss Deutschland, als größtem Nettozahler der Union, finanzielle Entlastung bringe.



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