Markus Becker

EU-Haushalt Und der Verlierer ist… der Rechtsstaat

Markus Becker
Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel
Der EU-Haushalt bekommt einen Rechtsstaatsmechanismus, Polen und Ungarn haben ihren Widerstand aufgegeben. Alle feiern sich als Sieger. Zum größten Verlierer droht der Rechtsstaat zu werden.
Frauenrechte-Demonstrantin in Polen: EU-Staaten einigen sich auf Rechtsstaatsmechanismus

Frauenrechte-Demonstrantin in Polen: EU-Staaten einigen sich auf Rechtsstaatsmechanismus

Foto: KACPER PEMPEL / REUTERS

Wenn sich 27 Parteien monatelang erbittert streiten und hinterher alle einen großen Sieg für sich reklamieren, ist Skepsis angebracht – und das gilt erst recht, wenn sich der Streit in der EU zugetragen hat. In zähen Verhandlungen haben die Mitgliedsländer erst untereinander und dann mit dem Parlament um den Rechtsstaatsmechanismus gerungen. Er galt praktisch als letzte Chance, Staaten wie Ungarn und Polen, Rumänien oder Slowenien vor dem Abdriften in die Autokratie zu bewahren, nachdem alle anderen Instrumente der EU versagt haben.

Diese Chance, das muss man leider sagen, ist vertan – falls nicht noch etwas sehr Überraschendes passiert.

Sicher, der EU-Haushalt wird erstmals einen Rechtsstaatsmechanismus bekommen. Und ja, die Maximalforderung Ungarns und Polens – ein Vetorecht für jedes Land, wodurch der Mechanismus vollständig zur Farce würde – konnte mit Mühe und Not abgebogen werden. Allerdings erst, nachdem die restliche EU lange eine Politik der Beschwichtigung und Zugeständnisse gegenüber Warschau und Budapest verfolgt hatte und viel zu spät Entschlossenheit zeigte. Dass EU-Kommission, Europaparlament und Bundesregierung deshalb von einem Sieg reden, ist zumindest gewagt. Man könnte es auch dreist nennen.

Denn von der ursprünglichen Idee – Geld bekommt nur noch, wer sich an die Grundwerte der EU hält – ist bei Lichte betrachtet wenig übrig geblieben. Das liegt vor allem an drei Dingen, die allesamt von Polen und Ungarn durchgesetzt wurden:

  • Der Mechanismus ist, anders als zunächst angedacht, eng auf Haushaltsfragen begrenzt: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen nur noch dann geahndet werden, wenn sie die Verwendung von EU-Mitteln betreffen. Andere Verletzungen der Grundwerte, etwa die Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit oder die Unterdrückung von Minderheiten, sind außen vor.

  • Ein weiteres Problem ist die für die Auslösung notwendige Mehrheit. Nach dem ersten Vorschlag der Kommission sollten Sanktionen gegen Rechtsstaatssünder quasi automatisch erfolgen – es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer wäre dagegen. Jetzt ist es umgekehrt: 15 der 27 EU-Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssen dafür sein. Beobachter gehen davon aus, dass diese Hürde nur in extremen Fällen genommen werden kann – wenn überhaupt.

  • Der Mechanismus wird von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs begleitet. Sie besagt unter anderem, dass die EU-Kommission den Mechanismus erst anwenden soll, wenn der Europäische Gerichtshof über dessen Rechtmäßigkeit geurteilt hat. Das soll nach Einschätzung der Kommission ein knappes Jahr dauern. Sollte sie den Mechanismus danach in Gang setzen, würde das Verfahren weitere Monate in Anspruch nehmen.

Zwar ist die Erklärung rechtlich nicht bindend; die Kommission könnte sie ignorieren. Dass sie das tut, ist allerdings unwahrscheinlich, da Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst am Entstehen der Erklärung beteiligt war. Realer ist hingegen die Gefahr, dass die Kommission künftig äußerst zurückhaltend sein wird, den Mechanismus überhaupt zu aktivieren. Das Problem daran: Kein anderer darf es.

All das bedeutet, dass der Mechanismus mindestens eineinhalb Jahre gar nicht angewandt werden könnte und in den Sternen steht, wie wirkungsvoll er anschließend sein wird.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán aber hat schon jetzt eines seiner Hauptziele erreicht: Bis zur nächsten Wahl in seinem Land im Jahr 2022 wird die EU weiter Milliarden nach Budapest überweisen. Zudem gilt der Mechanismus erst für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt, also ab Januar 2021. Der noch laufende Etat bleibt davon unberührt, und aus ihm haben Ungarn und Polen bisher erst gut die Hälfte ihrer Mittel abgerufen. Ungarn kann noch 11,5 Milliarden Euro kassieren, Polen sogar 39,3 Milliarden – und zwar bis Ende 2023.

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Orbán und sein Bewunderer, Polens starker Mann Jarosław Kaczyński, können also noch jahrelang weiter ungestört von der EU Richter unter ihre Kuratel stellen, sexuelle und ethnische Minderheiten schikanieren, Medien gleichschalten und gegen kritische Teile der Zivilgesellschaft vorgehen.

Das wird Fakten schaffen. Kaum ein entlassener Richter dürfte wiedereingestellt, kein zerstörter Ruf wiederhergestellt, keine geschlossene Redaktion wiedereröffnet und keine in die Pleite getriebene Firma wiederaufgebaut werden, wenn der EuGH Jahre später urteilt, dass etwas davon unrechtmäßig war.

Das ist kein Sieg für den Rechtsstaat. Eher das Gegenteil.

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