Humanitäre Krise an der Grenze zu Polen Außenminister Maas lehnt Aufnahmen von Migranten aus Belarus ab

Was passiert mit den Menschen, die an Polens Grenze ausharren? Heiko Maas will die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Schon bald soll eine »dauerhafte Befestigung« ihre Einreise verhindern.
Geschäftsführender Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): »Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen«

Geschäftsführender Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): »Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen«

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Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. »Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind ... in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden«, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel. Man sehe, dass Menschen mit Flugtickets nach Belarus flögen. »Diejenigen, die politisches Asyl bekommen, haben meistens andere Wege, die sie nehmen müssen«, sagte er.

Maas wünscht sich Einlenken von Minsk

Aus seiner Sicht sei es wichtig zu zeigen, dass es so nicht gehe und dass sich die Menschen nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem Instrument der Politik des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko machen lassen dürften. Dazu gebe es auch Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern.

Zu Berichten, nach denen Lukaschenko ein Entgegenkommen im Streit über die Migranten signalisiert haben soll, äußerte sich Maas zurückhaltend. »Vor Ort sehen wir keine Entspannung, sondern eher die Situation, dass sich die Lage weiter verschlechtert und dramatisiert«, sagte er. »Wir würden uns wünschen, dass es ein Einlenken gibt in Minsk.«

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird von der EU vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen , um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Seitdem Polen, Lettland und Litauen die EU-Außengrenze abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.

Mauerbau zu Belarus soll noch 2021 beginnen

Polen will noch in diesem Jahr mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus beginnen. Die Bauarbeiten sollen an vier Grenzabschnitten gleichzeitig starten, schrieb Polens Innenminister Mariusz Kamiński am Montag auf Twitter. Es solle rund um die Uhr gebaut werden. Hintergrund ist der Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.

Polen hat bereits einen provisorischen Zaun entlang der Grenze errichtet. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Meter Höhe. Dieser soll nun durch eine dauerhafte Barriere von 5,5 Meter Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.

Polnische Regierungsvertreter reden von einer »Barriere« oder »Sperre« – sie vermeiden den Begriff »Mauer«, den die Opposition verwendet. Die Grenzbefestigung soll auf einer Länge von insgesamt 180 Kilometern in der Woiwodschaft Podlachien entstehen. Weiter südlich, in der Woiwodschaft Lublin, bildet der Fluss Bug eine natürliche Barriere zwischen beiden Ländern. Polens Grenze zu Belarus, die auch eine EU-Außengrenze ist, hat insgesamt eine Länge von 418 Kilometern.

muk/dpa
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