Peter Müller

EU in der Coronakrise Europas Stunde kommt noch

Peter Müller
Ein Kommentar von Peter Müller
Die EU wirkt in der Krise machtlos, zerfasert, uneins. Aber das Problem liegt nicht allein in Brüssel. Denn Solidarität lässt sich nicht aus der EU-Hauptstadt verordnen.
EU-Fahnen in Brüssel

EU-Fahnen in Brüssel

Foto: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/Shutterstock

Wenn deutsche Politiker einen Sündenbock suchen, dann trifft es oft Brüssel und die Europäische Union. Das ist so alt wie bekannt.

Das jüngste Beispiel hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geliefert. "Ei­gent­lich wäre die­se Kri­se jetzt die Stun­de Eu­ro­pas und die Stun­de der EU-Kom­mis­si­on. Aber es ist merk­wür­dig still in Brüs­sel", sagte er dem SPIEGEL .

Als Versäumnisse der EU-Kommission zählt er auf, dass Brüssel nichts gegen die Grenzkontrollen unternehme, die viele EU-Länder wieder einführen; und dass die Hilfstransporte nach Spanien und Italien nicht europäisch organisiert würden.

Dabei hat die EU ausgerechnet in der Gesundheitspolitik so gut wie nichts zu sagen. Ebenso wenig kann die EU-Kommission den Mitgliedstaaten verbieten, Grenzkontrollen einzuführen. Das müsste Markus Söder wissen.

Selbst wenn es darum geht, der sich anbahnenden Wirtschaftskrise etwas in den Weg zu stellen, sitzt die Kommission nur als einer von vielen Akteuren mit am Tisch. In der Eurogruppe entscheiden die Mitgliedstaaten und auch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem früheren Rettungsschirm ESM, sind sie es ebenfalls die Nationalstaaten, die am Ende das Okay für die Auszahlung der Milliarden geben müssen.

Wohin orientieren sich die Menschen in der Krise?

Auch die derzeit viel diskutierten Corona-Bonds kann Brüssel nicht einfach so auf den Weg bringen, obwohl eine beachtliche Zahl an EU-Ländern sie fordert. Ohne die Zustimmung Deutschlands und der Niederlande wird es sie nicht geben.

Die Bürger merken das, oder sie spüren es zumindest. In einer schweren Krise, auch das ist eine Erkenntnis dieser Corona-Ausnahmesituation, blicken die Menschen nicht nach Brüssel, sondern auf ihre nationalen Hauptstädte.

Als Angela Merkel die Deutschen in ihrer Fernsehansprache auf den Ernst der Lage einschwor, erwähnte sie Europa mit keinem Wort.

Sie wusste warum: Die EU-Kommission kann bitten, ermahnen, flehen. Aber die Mitgliedstaaten zu etwas zwingen? Das kann sie in dieser Krise jedenfalls kaum. Sie kann Solidarität einfordern, doch von Brüssel aus verordnen lässt sich das Einstehen füreinander nicht.

Politiker in Deutschland und anderen EU-Staaten wollten jahrelang eine schwache EU-Kommission. Genau die haben sie in dieser Krise in vielerlei Hinsicht bekommen.

Sicher, von der Leyen sollte als Kommissionschefin stärker als bisher versuchen, über dem nationalen Klein-Klein der Mitgliedstaaten zu stehen und Europa eine Stimme zu geben. Vor einigen Tagen fand sie im Europaparlament zumindest klare Worte gegen den Egoismus , mit dem die EU-Mitglieder anfangs auf das Coronavirus reagierten. Spät, aber immerhin.

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Foto: FREDERICK FLORIN/ AFP

"Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang", sagte sie. "Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine 'Schönwetterunion' sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen."

Die Worte waren überfällig, doch die Kritik an den Mitgliedern ist nicht ohne Risiko: Ohne sie kann von der Leyen wenig erreichen:

  • Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz beispielsweise mobilisiert gegen die Krise, je nach Berechnung, rund 750 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte des Geldes, das die EU für die nächsten sieben Jahre insgesamt wird ausgeben können.

  • Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, kündigt ein gigantisches Aufkaufprogramm an, um die Märkte zu beruhigen.

Hinter von der Leyens Worten hingegen steht keine Hunderte Milliarden schwere finanzielle Feuerkraft.

Selbst Zeichen der Solidarität kann die EU nicht so einfach senden wie ihre Mitglieder. Die Gemeinschaft hat keine Hubschrauber, die Kranke aus französischen Hospitälern nach Deutschland fliegen können. Aber sie kann gemeinsam mit ihren Mitgliedern ein Beschaffungsprogramm für Schutzausrüstungen auf den Weg bringen und dabei helfen, Rückflüge für im Ausland gestrandete Touristen zu organisieren. Das ist sinnvoll, spektakuläre Bilder aber liefert es natürlich nicht.

Was die EU-Kommission kann, das tut sie, vielleicht hier und da eine Woche zu spät, und natürlich merkt auch von der Leyen in diesen Tagen, welcher ihrer Kommissare wirklich etwas taugt, und wer nur viel Geld verdient.

Eine Art Marshall-Plan für Europa

Immerhin: Inzwischen hat die EU ihre Beihilferegeln gelockert, damit Staaten Unternehmen retten können und sie hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt (angeblich zeitweilig) beerdigt, damit die Mitglieder sich für ihre Krisenpolitik verschulden können.

Die EU, so könnte man sagen, hilft in der Krise, indem sie ein Stück weit zur Seite tritt.

Entscheidend aber ist dies: Die Stunde der EU wird noch kommen. Dann nämlich, wenn es um den Wiederaufbau nach dieser Krise geht. Die Gemeinschaft verhandelt derzeit ihr neues Budget für die nächsten sieben Jahre, nach der Coronakrise kann es nicht so aussehen, wie zuvor.

Die etwas über eine Billion Euro, die die Mitgliedstaaten der EU zugestehen werden, müssen gleichzeitig der Start für eine Art Marshall-Plan für den Kontinent werden. Wie könnte es in dieser Zeit anders sein? Dann könnten womöglich auch die Corona-Bonds eine sinnvolle Rolle spielen, um die es derzeit so viel Streit gibt.

Und die Mitgliedstaaten? Die zeigen sich von zwei Seiten. In Leipzig werden Intensivpatienten aus Bergamo behandelt, sieben Tonnen an Hilfsgütern gingen an einem einzigen Märztag nach Italien. Das ist die gute Seite.

Auf der anderen Seite soll der niederländische Finanzminister seine Kollegen aus Spanien und Italien bei der internen Schaltkonferenz der Eurogruppe zuletzt angeraunzt haben, sie hätten ja in guten Zeiten mal besser vorsorgen können, um der Krise nun gewachsen zu sein.

Die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, die EU - sie alle haben viele Gesichter in diesen Tagen, freundliche und weniger freundliche. Für alle aber gilt: Die EU, das sind wir gemeinsam.

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