EU-Klimapaket Söder wirft Gabriel Ego-Show vor
München - Manchmal fordert politisches Lob von der einen Seite die Kritik von der anderen heraus. So geschehen mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Für seinen Einsatz bei den Verhandlungen zum EU-Klimaplan hat er Lob von höchster europäischer Stelle eingeheimst.
"Für mich war die deutsche Regierung und ihre Unterstützung entscheidend. Hätte ich die nicht gehabt, hätte ich gesagt, ich werde scheitern. Ich bin darum sehr glücklich, dass Herr Gabriel mich unterstützt", formulierte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Gabriel entscheidend? Das hat Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) auf den Plan gerufen: Er wirft dem Umweltminister vor, bei den Verhandlungen zum EU-Klimapaket deutsche Interessen nicht energisch genug vertreten zu haben: "Gabriel hat sich klar gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft verhalten. Um als Umweltminister in günstigem Licht zu erscheinen, hat er bewusst Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Kauf genommen", sagte Söder, der sich auch in der Vergangenheit schon kritisch zu den EU-Klimazielen geäußert hat , auf SPIEGEL ONLINE: "Das ist ärgerlich."
Gabriel: "Gutes und bemerkenswertes Ergebnis"
Hintergrund des Minister-Streits: Die am Mittwoch veröffentlichten Klima-Beschlüsse sehen vor, dass die EU bis 2020 knapp ein Fünftel ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind oder Biomasse beziehen soll. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Außerdem muss die Industrie künftig für die Verschmutzung der Umwelt bezahlen. Damit will die Kommission das altbekannte EU-Ziel erreichen, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu senken. Ausnahmen soll es für die Stahl- oder Zementhersteller geben.
Die EU macht jedem Mitgliedstaat konkrete Vorgaben (siehe Tabelle). Deutschland soll den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 14 Prozent unter den Wert von 2005 senken. Der Wert gilt nur für die Emissionen von Fahrzeugen, Haushalten, Gewerbe und Landwirtschaft. Die Abgase von Industriebetrieben sollen mit Hilfe des EU-weiten Emissionshandels verringert werden, der reformiert wird. Außerdem muss Deutschland den Anteil erneuerbarer Energien auf 18 Prozent des Gesamtverbrauchs im Jahr 2020 steigern.
Umweltminister Gabriel bezeichnete den EU-Klimaplan als "gutes und bemerkenswertes Ergebnis" . Er gab aber auch zu, dass der Plan zusätzliche Belastungen für Deutschland bedeute. Im Gegenzug würden südeuropäische Staaten entlastet. Dies umzusetzen sei eine Herausforderung - insgesamt aber noch "verträglich", so der SPD-Politiker. Die Bundesrepublik müsse ihre Klimaschutzanstrengungen verschärfen, bis 2020 müssten für das ehrgeizigste Ziel bis zu 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich gesenkt werden - weil die EU-Kommission für ihre Forderungen das Vergleichsjahr 2005 zugrunde lege und nicht 1990 wie bisher üblich.
Söder fordert größere Ausnahmeregelungen
Gabriel machte deutlich, dass die Bundesregierung im Gegenzug Zugeständnisse der EU im Streit um CO2-Obergrenzen für Neuwagen erwartet. Derweil warnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie, die Wirtschaft warnt vor Milliarden-Kosten und der Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze.
Söder zu SPIEGEL ONLINE: "Jetzt wird es sehr mühsam sein, berechtigte deutsche Interessen durchzusetzen." Man benötige eine "ausgewogene Strategie, die den Klimaschutz vorantreibt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichert". Der Europaminister fordert größere Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Branchen, "um Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie nicht aus Europa zu vertreiben".
Gabriel habe "im übrigen bis auf den heutigen Tag kein Konzept, wie der deutsche Anteil an erneuerbaren Energien erbracht werden soll." Söder: "Ohne Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wird es zu massiven Strompreiserhöhungen in Deutschland kommen."
EU-Klimavorgaben für die Mitgliedstaaten
| geforderte Veränderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 (gegenüber 2005) | geforderter Anteil an erneuerbaren Energien 2020 | |
|---|---|---|
| Belgien | -15.0% | 13% |
| Bulgarien | 20.0% | 16% |
| Dänemark | -20.0% | 30% |
| Deutschland | -14.0% | 18% |
| Estland | 11.0% | 25% |
| Finnland | -16.0% | 38% |
| Frankreich | -14.0% | 23% |
| Griechenland | -4.0% | 18% |
| Großbritannien | -16.0% | 15% |
| Irland | -20.0% | 16% |
| Italien | -13.0% | 17% |
| Lettland | 17.0% | 42% |
| Litauen | 15.0% | 23% |
| Luxemburg | -20.0% | 11% |
| Malta | 5.0% | 10% |
| Niederlande | -16.0% | 14% |
| Österreich | -16.0% | 34% |
| Polen | 14.0% | 15% |
| Portugal | 1.0% | 31% |
| Rumänien | 19.0% | 24% |
| Schweden | -17.0% | 49% |
| Slowakei | 13.0% | 14% |
| Slowenien | 4.0% | 25% |
| Spanien | -10.0% | 20% |
| Tschechien | 9.0% | 13% |
| Ungarn | 10.0% | 13% |
| Zypern | -5.0% | 13% |
Mit Material von dpa/ddp/AFP/Reuters
