EU-Kommissar Innenministerium dementiert Entscheidung für Schäuble
Berlin - Die Große Koalition streitet über die Nachfolge von Günter Verheugen in Brüssel. Beide Parteien beharren darauf, den künftigen EU-Kommissar zu stellen. Mitten in diese Auseinandersetzung platzte am Morgen die Meldung, Kanzlerin Angela Merkel wolle Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für den Posten vorschlagen.
Das Dementi folgte prompt: Das Innenministerium hat den Bericht als falsch bezeichnet. "Die Meldung lohnt nicht mal ein Dementi, weil sie frei erfunden ist", sagte Schäubles Sprecher Stefan Paris am Donnerstag in Berlin.
Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf das Umfeld der Kanzlerin berichtet, Merkel und Schäuble seien sich in der Frage des EU-Kommissars einig. Der Bundesinnenminister sei ein "heißer Kandidat" für den Posten. Schäuble sei am ehesten der SPD vermittelbar. Der Jurist komme für jede Aufgabe in Brüssel in Frage.
In der öffentlichen Debatte hatten Unionspolitiker in den vergangenen Monaten auch den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Peter Hintze und den EU-Außenpolitiker Elmar Brok (alle CDU) als neuen Kommissar ins Spiel gebracht. Schäuble hatte sich zuletzt selbst in der Debatte um einen künftigen deutschen EU-Kommissar geäußert und gesagt, dass Merz "ein guter Vorschlag" sei. "Er wäre ohne Zweifel eine hervorragende Lösung, zumal er seine parlamentarische Laufbahn in Brüssel begonnen hat und Europa deshalb bestens kennt."
Die Kanzlerin hatte am Wochenende das Interesse der Deutschen an den Wirtschaftsressorts Binnenmarkt, Wettbewerb oder Industrie bekundet. Die SPD will, dass ihr Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz Nachfolger des scheidenden EU-Kommissars Günter Verheugen (SPD) wird.
Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, nach der Festlegung auf einen Bereich wolle Deutschland sich mit den europäischen Partnern über das weitere Verfahren abstimmen und dann innerhalb der Koalition darüber reden, wie und wann ein konkreter Vorschlag unterbreitet werde. Die Kanzlerin hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Entscheidung erst nach der Bundestagswahl fallen soll. Die nächste EU-Kommission tritt im Herbst ihr Mandat an.