EU-Kommissar Merkel will Peter Hintze nach Brüssel schicken

Gerangel um den freiwerdenden Posten des EU-Kommissars: Laut einem Zeitungsbericht will Bundeskanzlerin Merkel den ehemaligen CDU-Generalsekretär Hintze zum Kommissar küren lassen. Der SPD bietet sie dafür die Stelle des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof an.


Berlin - Die Vorabsprachen habe CDU-Chefin Angela Merkel bereits mit Peter Hintze getroffen - denn der CDU-Politiker soll neuer deutscher EU-Kommissar in Brüssel werden, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Freitag berichtet. Die Zeitung beruft sich dabei auf Regierungs- und Unionskreise.

Hintze im Bundestag: Merkel will ihn nach Brüssel schicken.
MARCO-URBAN.DE

Hintze im Bundestag: Merkel will ihn nach Brüssel schicken.

Der derzeitige deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen scheidet aus Altersgründen aus. Union und SPD streiten seit längerem, welche Partei den deutschen Kommissar stellen soll. Eine formelle Regelung dafür gibt es nicht.

Die beiden Parteien müssen sich bis zum Sommer 2009 über die Verheugen-Nachfolge einigen, die Entscheidung ist noch in der laufenden Legislaturperiode fällig. Die SPD will den Posten mit einem eigenen Kandidaten besetzen. Denn der scheidende Kommissar Verheugen gehörte der SPD an.

Dem Bericht zufolge will Angela Merkel der SPD den formal gleichrangigen Posten des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anbieten, falls die Sozialdemokraten Hintze akzeptieren. Doch mit Peter Hintze soll ausgerechnet der Mann den bisherigen SPD-Kommissar in Brüssel ablösen, der 1994 die "Rote-Socken-Kampagne" initiierte und Helmut Kohl zum erneuten Wahlsieg verhalf.

In der Debatte um die Besetzung des Brüsseler Postens kursierten auch schon andere mögliche Kandidatennamen. In der CDU wurden neben Hintze auch Innenstaatssekretär Peter Altmaier und der Europaabgeordnete Elmar Brok als mögliche Kandidaten genannt. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich für den Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), starkgemacht.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hintze ist Regierungskoordinator für die Luft- und Raumfahrt. Er gilt als aussichtsreichster Unionskandidat für den Posten. Seit 2005 ist der CDU-Veteran Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

fat/dpa/Reuters



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