EU-Kommission bei Merkel Seit an Seit gegen Putins Energiepolitik
Berlin - Heute kam die EU nach Berlin. Genauer, sie fiel ein. Die 27-köpfige EU-Kommission samt Anhang stattete Kanzlerin Angela Merkel ihren Antrittsbesuch ab. Seit Neujahr hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne - nun wird es ernst. Im Regierungsviertel jagte eine Eskorte die nächste, und im sonst beschaulichen Informationssaal des Kanzleramts herrschte ungekannter Trubel. Auf den Stühlen lagen Schilder: "Reserviert für EU-Presse". An dem Sprachengewirr hätte der neu bestellte rumänische EU-Kommissar für Sprachenvielfalt seine helle Freude gehabt.
Die Gastgeberin zeigte sich "sehr froh" über ihre vielen Gäste, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bedankte sich mit einer kleinen Geste: Er begann sein Pressestatement überraschend mit einigen Sätzen auf Deutsch. Er freue sich auf das kommende halbe Jahr, sagte der Portugiese und versprach Merkel seine volle Unterstützung. Zuvor hatten das deutsche Kabinett und die EU-Kommission zusammen getagt.
"Europa gelingt gemeinsam", das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft geht Merkel nach monatelanger Wiederholung inzwischen recht flüssig von den Lippen. Und auch Deutsch-Schüler Barroso ist auf dem besten Weg. "How do you say it again: 'Europa gerät zusammen?'", erkundigte er sich bei ihr. Merkel korrigierte ihn lächelnd.
Gemeinsam verurteilten Merkel und Barroso dann mit scharfen Worten die gestrige Unterbrechung der russischen Öllieferungen nach Deutschland. Es war quasi die erste Amtshandlung des Duos. Es sei "nicht akzeptabel", dass der Ölhahn ohne vorherige Konsultationen einfach zugedreht werde, sagten beide unisono. "Das zerstört immer wieder Vertrauen", sagte Merkel. Es müsse zur "Normalität" werden, dass die Liefer- und Transitländer vorher über etwaige Probleme informieren.
"Anlass zur Sorge" über Russland
Russland hatte gestern die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) durch Weißrussland geschlossen und damit auch die Versorgung Deutschlands beschnitten. Durch die Leitung fließt rund ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs.
Barroso sagte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die EU eine gemeinsame Energiepolitik brauche. Das Handeln Russlands und Weißrusslands gebe "Anlass zur Sorge". Merkel erinnerte daran, dass schon bei der Gründung der Gemeinschaft vor 50 Jahren die Energie, damals Kohle und Stahl, das zusammenschweißende Thema gewesen sei. Der Lieferstopp zeige, dass die Entscheidung richtig war, den Frühjahrsgipfel des EU-Rats ins Zeichen der Energiesicherheit zu stellen.
Morgen schon wird ein EU-Krisenstab zusammenkommen und über die Antwort auf das Pipeline-Problem beraten. Abgesehen von der Energiefrage, die sich mit neuer Dringlichkeit stellt, hatten Merkel und Barroso nur Bekanntes zu bieten. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die deutsche Ratspräsidentschaft einen Fahrplan zur Rettung der europäischen Verfassung vorlegen wolle. Barroso begrüßte dies als "großartiges Signal".
Man zieht "an einem Strang und in die gleiche Richtung"
Die Klaviatur der diplomatischen Nettigkeiten beherrscht Merkel inzwischen perfekt. Bei allen Fragen stelle sie ein "hohes Maß an Übereinstimmung" fest, sagte sie. Man ziehe "an einem Strang und in die gleiche Richtung", und natürlich brächten Rumänien und Bulgarien einen "guten Geist" in die EU.
Nur eine Frage kam unerwartet und löste bei Merkel und Barroso nervöses Gelächter aus. Ob Merkel, die immer als Retterin Europas dargestellt werde, nicht vielmehr eine Herausforderung für ihn sei, wurde Barroso gefragt. Die Frage ist berechtigt, schließlich ist sie in vielen Fragen anderer Meinung als die Kommission, zum Beispiel bei der Liberalisierung des Strommarktes oder der Erweiterung.
Barroso wich elegant aus. Er hoffe, dass Merkel herausfordernd bleibe. Er schätze ihre Offenheit. Sie bringe eine "große Begeisterung" für Europa mit, und zumindest in einem Ziel sei man sich einig: Man wolle ein starkes Europa.
Weil die EU sich neuerdings verstärkt um Bürgernähe bemüht, richtete Barroso auch noch einen Appell auf Deutsch an die deutsche Bevölkerung: "Europa dient Ihrer Freiheit, Ihrer Sicherheit und Ihrem Wohlstand. Machen Sie mit!"