EU-Kommission Machtpoker um Schröders Superkommissar

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erneut für Günter Verheugen als neuen EU-Superkommissar für Wirtschaft stark gemacht. Die Konservativen halten seine Bestellung noch nicht für ausgemacht - doch um den SPD-Mann in Brüssel zu verhindern, reicht ihr Einfluss im EU-Parlament nicht aus.

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 EU-Erweiterungskommissar Verheugen: Schröders Kandidat für den Superposten
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EU-Erweiterungskommissar Verheugen: Schröders Kandidat für den Superposten

Berlin - Am kommenden Montag wird der CDU-Europapolitiker Elmar Brok in Lissabon den Mann treffen, der als neuer Kommissionspräsident die Geschicke der EU steuern soll: José Manuel Durao Barroso, noch amtierender konservativer portugiesischer Ministerpräsident. Auf ihn hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach zähen Gesprächen erst vor wenigen Tagen geeinigt, nachdem der Favorit vieler EU-Regierungen, der Belgier Guy Verhofstadt, am Widerstand der Konservativen gescheitert war.

Bei dem Treffen mit Barroso werde es, so der deutsche Brok zu SPIEGEL ONLINE, auch um das Thema eines künftigen EU-Superkommissars gehen. "Herr Barroso wird dazu sicherlich Fragen haben", so der CDU-Politiker. Für den Christdemokraten aus Deutschland gilt es "als noch in keiner Weise ausgemacht, dass Verheugen diesen Posten erhält". Er gebe der Bundesregierung in Berlin "den guten Ratschlag, das Recht des Kommissionspräsidenten auf die Auswahl der Kommissionsmitglieder nicht zu vergessen".

Broks Einschätzung, dass über Verheugens Verwendung noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, kontrastiert aber mit Spekulationen in Berlin. Angeblich hat Barroso dem Kanzler bereits persönlich zugesagt, Verheugen den Posten eines Superkommissars zu übertragen.

Zudem fällt auf, dass die Kritik in CDU und CSU an Verheugens wirtschaftlicher Kompetenz - bislang ist er EU-Erweiterungskommissar - verstummt. Die CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschefin Angela Merkel wiederholte sie am Freitag bei der Aussprache zur Europapolitik im Bundestag ausdrücklich nicht.

Schröder lobt Verheugens "überragende Verdienste"

Auf Seiten der Bundesregierung war am selben Tag noch einmal deutlich gemacht worden, dass der SPD-Politiker der Wunschkandidat des Kanzlers bleibt. Gerhard Schröder versicherte, Verheugen habe sich durch seine Arbeit in Brüssel "wirklich überragende Verdienste" erworben. Niemand würde verstehen, wenn ihm angesichts seiner Erfolge die Möglichkeit der Fortsetzung seiner Arbeit entzogen würde.

Schröder brachte in seiner Regierungserklärung Verheugens Name zwar nicht unmittelbar mit dem neuen Posten eines Superkommissars in Verbindung. Er wiederholte aber die Idee eines Superkommissars für Wirtschaft, die Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf einem Dreier-Gipfel in Berlin vorgeschlagen hatten, und stellte dabei fest, die Entscheidung für die Besetzung des Postens liege in Barrosos Hand.

Ein Nein ist unwahrscheinlich

 CDU-Europapolitiker Brok: Personalie Verheugen noch nicht ausgemachte Sache
Europäisches Parlament

CDU-Europapolitiker Brok: Personalie Verheugen noch nicht ausgemachte Sache

Doch dürfte das nur eine diplomatische Floskel sein. Die Wünsche der Bundesregierung und damit Deutschlands als stärksten Netto-Beitragzahler zu übergehen, wird auch der designierte EU-Kommissionspräsident kaum wagen können. Die neue Kommission, die neben Barroso weitere 24 Mitglieder umfasst, nimmt ihre Arbeit am 1. November auf. Der Fahrplan sieht vor, dass Barroso am 22. Juli vom EU-Parlament in Straßburg in seinem neuen Amt bestätigt wird. Er hätte dann in der Sommerpause Zeit, die Kommission zusammen zu stellen.

Offen bleibt aber, ob der Portugiese selbst eine ausreichende parlamentarische Unterstützung in Straßburg erhält. Im 732 Sitze umfassenden EU-Parlament stellen zwar die Konservativen von der EVP-ED mit 265 Parlamentariern die größte Fraktion - doch reicht ihre Mehrheit nicht aus, um ihn allein im Amt zu bestätigen. Dazu sind rund 100 weitere Stimmen notwendig. In den letzten Tagen war vor allem aus der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Widerstand gegen Barroso angekündigt worden.

Zwei Möglichkeiten gibt es für die Konservativen, um Verheugen als Superkommissar zu verhindern - doch gelten sie als wenig realistisch. Folgende Varianten wären denkbar: Barroso lehnt Verheugen nach seiner Wahl durch das EU-Parlament ab - was aber vor allem dann als unwahrscheinlich gilt, wenn etwa zuvor die deutschen Sozialdemokraten in der Europafraktion ihren Einfluss geltend machen und Barroso ebenfalls im neuen Amt bestätigen. Im Gegenzug dürfte dann Verheugens Nominierung durch Barroso sicher sein.

 EU-Parlament in Straßburg: Konservative Mehrheit
Europäisches Parlament

EU-Parlament in Straßburg: Konservative Mehrheit

Zweitens könnte das EU-Parlament Barroso nahe legen, Verheugen nicht als Superkommissar zu holen und ihm einen anderen Posten in der Kommission zu geben - oder andernfalls damit zu drohen, die gesamte Kommission im Parlament abzulehnen. Dazu müsste sich aber eine Mehrheit im Parlament finden - was kaum der Fall sein dürfte.

So wurde denn auch in Berliner Unionskreisen am Freitag nicht mehr ernsthaft damit gerechnet, dass Verheugen noch von Seiten der EVP-ED-Fraktion im Europaparlament zu verhindern ist. Theoretisch, hieß es, sei das zwar möglich - "praktisch aber nicht."



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