Malta, Zypern, Bulgarien EU-Kommission warnt vor Handel mit Einbürgerungen

Staatsbürgerschaft gegen Geld? In einigen EU-Ländern geht das - samt erkauftem Zutritt zum gesamten Binnenmarkt. Brüssel erwägt nun, dagegen vorzugehen.
Grenzübergang nach Bulgarien

Grenzübergang nach Bulgarien

Foto: AFP

Die in einigen EU-Staaten gängige Praxis, Ausländer gegen Geld einzubürgern, birgt laut einem Bericht EU-Kommission erhebliche Risiken. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Visa an reiche Ausländer begünstigt demnach Steuervergehen ebenso wie organisiertes Verbrechen.

Die Programme erleichterten möglicherweise Geldwäsche sowie Korruption und bedrohten die Sicherheit, teilte die Kommission mit. Die Undurchsichtigkeit der einzelnen Verfahren und die kaum ausgeprägte Zusammenarbeit zwischen den 28 EU-Ländern vergrößerten das Problem noch.

Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Dauervisa fällt zwar in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten, doch sieht sich die EU-Kommission zuständig, da man mit einem europäischen Pass in alle anderen Mitgliedsstaaten reisen, sich niederlassen und Geschäfte betreiben darf.

"Goldene Pässe" ab 800.000 Euro

Bekomme ein Ausländer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, werde er auch EU-Bürger "mit allen Rechten der Union, einschließlich der Freizügigkeit und des Zugangs zum Binnenmarkt", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. "In der EU sollte es keine Schwachstelle geben, die es Menschen ermöglicht, über die am wenigsten strenge Regelung eine Staatsangehörigkeit zu erwerben." Bereits im vergangenen Jahr sagte sie, sie verfolge die Entwicklung "mit großer Sorge".

Derzeit bieten Bulgarien, Zypern und Malta ihre Staatsbürgerschaft zum Verkauf an. Dort gebe es Bestimmungen für Investoren, "die weniger streng sind als die herkömmlichen Einbürgerungsregelungen", kritisierte die EU-Kommission.

Für diese sogenannten goldenen Pässe sind Investitionen von 800.000 Euro bis zwei Millionen Euro im jeweiligen Land nötig - auch in großen EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Zwanzig EU-Staaten bieten zudem für Investoren auch Erleichterungen bei Visa an. Es fehle dabei teils an Informationen, ob auch die EU-Vorgaben für Sicherheitsüberprüfungen erfüllt würden, kritisierte die EU-Behörde.

Die Kommission machte keine Angaben zu den Einnahmen der Staaten durch den Handel. Sie stellte auch keinen Gesetzesvorschlag vor, um eventuellen Missbrauch zu bekämpfen. Stattdessen werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende des Jahres einheitliche Regeln und Sicherheits-Checks für die Programme empfehlen soll.

Sie soll nun "in noch größerem Rahmen überwachen, inwieweit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren mit dem EU-Recht vereinbar sind, und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen". Das Europaparlament hatte vor fünf Jahren auf die Probleme in dem Bereich Aufmerksam gemacht.

apr/höh/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.