Luftverschmutzung in Städten: EU-Kommission will Deutschland verklagen

Verschmutzte Luft macht Menschen krank - auch in Deutschland. Die Europäische Union plant deshalb nun eine Klage gegen Berlin. Eine mögliche Verurteilung könnte teuer werden.

Tempo-40-Zone zur Luftreinhaltung in Stuttgart

Foto: Marijan Murat/ picture alliance / dpa

Die EU-Kommission plant, Deutschland wegen schlechter Luft in mehreren Städten und Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bekam Berlin einen Hinweis aus Brüssel, dass mit dem Schritt am 7. Dezember zu rechnen sei. Für den 28. November lädt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Politiker aus belasteten Städten erneut nach Berlin ein, um die Problematik zu besprechen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums teilte laut "Stuttgarter Zeitung " zur geplanten Klage mit: "Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben." Die Kommission wollte laufende Vertragsverletzungsverfahren offiziell nicht kommentieren.

Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren. Auch im vergangenen Jahr wurde in vielen deutschen Städten eine hohe Luftverschmutzung gemessen. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen.

Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), begrüßte die mögliche Klage. "Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es in Berlin endlich grünes Licht für die Blaue Plakette gibt."

Bei dem Diesel-Treffen Ende November will Kanzlerin Merkel mit Vertretern der Kommunen beraten, wie die Schadstoffbelastung in den Städten gesenkt werden kann. CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier schrieb laut Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: "Auf Basis der von den Kommunen übermittelten Maßnahmenvorschläge wollen wir über weitere Schritten beraten, wie die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann."

Bei einem ersten Treffen Anfang September hatte der Bund Städten mit hoher Stickoxidbelastung Hilfe zugesagt. Ein Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" soll mit einer Milliarde Euro bestückt werden, auch mit Geld der Autoindustrie.

apr/dpa