EU-Kompetenzen Merkel drängt die CSU zur Harmonie

Gesten statt Entscheidungen: Angela Merkel und Horst Seehofer versuchen, den Streit über die Kompetenzen der EU wegzulächeln. Doch die Union ist von einer Lösung noch weit entfernt. Darüber konnte der harmonische Auftritt der beiden Parteichefs bei der Klausur nicht hinwegtäuschen.


Bad Staffelstein - Vereint, aber nicht einig: Im Unions-Streit über die Europapolitik ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einer Diskussion mit CSU-Chef Horst Seehofer und den CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag zwar, sie sehe "keine unüberbrückbaren Schwierigkeiten". Es gebe eine "gute Chance", den Zeitplan für die Umsetzung des Karlsruher EU-Urteils einzuhalten. Allerdings blieben die Fronten zwischen den beiden Schwesterparteien verhärtet.

Seehofer und Merkel in Bad Staffelstein: Vereint, aber nicht einig
AP

Seehofer und Merkel in Bad Staffelstein: Vereint, aber nicht einig

Merkel war zu Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz. Die Kanzlerin und Seehofer gaben sich bei ihrem öffentlichen Auftritt betont harmonisch . Auch Seehofer versuchte, die Wogen zu glätten. Er versicherte, die CSU werde in den nächsten Wochen "alles" tun, damit die CDU-Chefin Bundeskanzlerin bleibe. Zwischen ihm und Merkel herrsche ein "freundschaftliches Verhältnis". Nach den heftigen gegenseitigen Attacken von CDU- und CSU-Vertretern richtete die Kanzlerin in der Sitzung nach Teilnehmerangaben aber mahnende Worte an die Christsozialen.

CDU und CSU müssten zusammenarbeiten, sagte die Kanzlerin. Dabei kritisierte sie den Angaben zufolge auch die teils heftigen Attacken von Unions-Politikern der vergangenen Tage. Darunter seien Äußerungen gewesen, die für das Bild der Union nicht förderlich seien.

Obwohl die Kanzlerin vor Verzögerungen warnte, stellte die CSU eine Einigung auf neue Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen noch vor der Bundestagswahl erneut infrage. Nach dem jüngsten Europa-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Schwesterpartei, dass Bundestag und Bundesrat zu jeder EU- Entscheidung eine Stellungnahme abgeben können. Diese soll für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich sein. Die CDU sieht dagegen die Handlungsfähigkeit Deutschland auf EU-Ebene in Gefahr. Sie will zudem unter allen Umständen erreichen, dass das von Karlsruhe verlangte neue Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag vor der Wahl steht.

Auf Nachfrage, wann das Gesetz verabschiedet werden könne, sagte Seehofer aber nur: "Wenn es fertig ist." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor gesagt: "Das kann im September sein, muss aber nicht zwingend im September sein." Die Inhalte stünden vor dem Zeitplan und anderen Erwägungen. Merkel sagte dagegen: "Wir haben ja einen Zeitplan, und wenn wir alle intensiv arbeiten, dann gibt es wirklich gute Chancen, dass man das schaffen kann." Sie sei optimistisch, dass die beiden Schwesterparteien konstruktiv weiter verhandeln und zu "guten Ergebnissen" kommen werden. CDU und CSU müssten und wollten eine gemeinsame Position finden, betonte sie.

"Wir wollen deutsche Interessen umsetzen, das ist die Maßgabe des Bundestags, und das ist genauso die Maßgabe der Bundesregierung", sagte Merkel. "Dafür muss man die Balance aus Flexibilität finden und auf der anderen Seite natürlich Beteiligung des Parlamentes."

Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.
Dobrindt und Landesgruppenchef Peter Ramsauer wiesen die teils heftige CDU-Kritik an der CSU-Position mit dem Hinweis zurück, dass auch die CDU zu Oppositionszeiten im Jahr 2005 einen Gesetzentwurf mit der Forderung nach mehr deutschen Mitspracherechten unterstützt habe - unter Führung der damaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Merkel. Ramsauer betonte, dies sei eine "gute Grundlage". "Wir haben das wieder rausgeholt, was wir vor vier Jahren auch schon eingebracht hatten. Und das bindet uns gut zusammen innerhalb der Union."

Ramsauer sagte zur CDU-Kritik zudem, die CSU habe in den vergangenen Jahrzehnten in der Europapolitik "wichtige, unerlässliche Pflöcke" eingeschlagen. Zum Einstehen für die europäische Einigung gehöre aber auch, die Interessen von Bundestag und Bundesrat zu wahren. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, die CSU sei keine "notorisch europaskeptische Partei", sondern eine, für die der europäische Gedanke außerordentlich wichtig sei. Es gehe nun darum, die Interessen des Bundes und der Länder zu wahren, und darum, die Handlungsfähigkeit von Regierungen sicherzustellen.

als/dpa/AFP/ddp

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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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