EU-Kompetenzen Merkel und Seehofer lächeln ihren Streit weg

Die Europapolitik spaltet CDU und CSU - doch bei der Klausur im fränkischen Kloster Banz gaben sich Angela Merkel und Horst Seehofer betont harmonisch. Das Streitthema soll den Bundestagswahlkampf nicht hemmen - also wird es einfach weggelächelt.


Bad Staffelstein - Peter Ramsauer lächelt, Horst Seehofer lächelt, und auch Angela Merkel passt sich dem harmonischen Gesamtbild an: Im Innenhof des Klosters Banz strahlen die drei Unionsgrößen um die Wette. Die wegen der Kanzlerin in das Kloster gekommenen Besucher klatschen verzückt, als Seehofer das "freundschaftliche Verhältnis" preist. Der Streit um die Europapolitik scheint zumindest für den öffentlichen Auftritt vergessen.

Seehofer, Merkel: Aufruf der Kanzlerin zur Geschlossenheit
REUTERS

Seehofer, Merkel: Aufruf der Kanzlerin zur Geschlossenheit

Merkel ruft zur Geschlossenheit auf: Gemeinsames Ziel von CDU und CSU sei es, Deutschland nach der Wirtschaftskrise "wieder nach vorne zu bringen" und Arbeitsplätze zu sichern. Bei Diskussionen wisse man, dass die Bundesrepublik "eine starke Union" brauche. Die Union könne jedoch nur dann stark sein, "wenn CDU und CSU gemeinsame Lösungen finden".

Noch am Montag hatte Merkel in der CDU-Spitze angeblich harte Worte für Seehofer und seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt gefunden. Am Dienstag verweigert sie im zum oberfränkischen Bad Staffelstein gehörenden Kloster jeden näheren Kommentar zu dem Streit. Doch die Äußerungen anderer CDU-Politiker sprechen eine deutliche Sprache: Von "Ahnungslosigkeit" und "Unfug" ist die Rede, Merkels Vertrauter Norbert Röttgen warnt die CSU via "Handelsblatt" vor machttaktischen Spielereien.

Tatsächlich scheint es den Christsozialen bei der Europapolitik mehr um Profilierung als um Inhaltliches zu gehen. Dies war auch schon beim Streit um die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen für die Bauern zu beobachten: Lange stellte sich Bayern als einziges Bundesland stur, brachte die Brüsseler Bürokratie gegen Deutschland auf und schwenkte dann im letzten Moment doch noch um.

Seit Monaten befindet sich die CSU auf einem Konfrontationskurs in Sachen Europapolitik . Angefangen hatte dies auf der traditionellen Winter-Klausur in Wildbad Kreuth, wo die Christsozialen sich für Volksabstimmungen zu EU-Themen aussprachen. Es ging weiter über ein von der CDU unabhängiges Wahlprogramm für die Europawahl bis hin zum Streit um Agrarsubventionen. Schließlich erreichte der Streit am Samstag mit den 14 Forderungen der CSU zum EU-Verfassungsvertrag von Lissabon einen vorläufigen Höhepunkt.

Befeuert die CSU jetzt etwa gezielt die auch in anderen EU-Staaten wachsende Europaskepsis? Nein, das sehe er nicht so, sagt Generalsekretär Dobrindt. Seine Partei wolle doch nur Europa "demokratischer, bürgernäher und transparenter" machen. Und schließlich handle es sich um eine vernünftige Position, die Merkel früher ausdrücklich unterstützt habe. Dabei zieht Dobrindt beim Gang durch den Kloster-Innenhof einen Gesetzentwurf von Anfang 2005 aus seiner Aktentasche. Mit dem Entwurf wollten CDU/CSU ganz ähnlich wie jetzt die CSU dem Bundestag an Stelle der Bundesregierung die Entscheidungshoheit für die deutsche Linie in Brüssel geben.

Mit einem Lächeln zeigt Dobrindt auf den Namen Merkel unter den Unterzeichnern des Gesetzentwurfs, etwas weiter oben auf der Liste steht auch sein eigener Name. Das Problem dabei: Merkel und Dobrindt, die gesamte CDU/CSU, saßen damals auf der Oppositionsbank und suchten außenpolitische Profilierungsmöglichkeiten gegenüber der Schröder-Regierung. Was Dobrindt und auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in Kloster Banz als programmatisch stark verkaufen wollen, ist also nichts anderes als viereinhalb Jahre alte Oppositionspolitik.

Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.
Seehofer wollte am Dienstag offenbar auch gar nicht mehr mit Merkel über das Thema streiten. Er musste schon nach kurzer Begegnung wieder aus Kloster Banz abreisen, um rechtzeitig zu einem Empfang nach München zu kommen. Unabhängig davon, ob und welche Lösung CDU und CSU für ihren europapolitischen Streit finden, weiß Seehofer, dass ihm etwas anderes gelungen ist: Die ansonsten wenig spektakuläre Klausurtagung war im politischen Berlin in aller Munde. Der vor Kraft strotzende Auftritt der CSU ist ganz im Sinne der Parteibasis der Christsozialen: Und die soll Seehofer am kommenden Samstag auf dem Parteitag in Nürnberg mit einem guten Ergebnis als CSU-Chef wiederwählen.

In den Streit schaltete sich genüsslich auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein. Der Außenminister verurteilte die Position der CSU in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" als "reinen Populismus". Die Forderung aus Bayern, bei jeder europäischen Entscheidung müssten alle 16 deutschen Ministerpräsidenten gehört werden, habe mit verantwortlicher Europapolitik nichts zu tun. "Ich kann doch nicht nachts um zwei in Brüssel eine Telefonkonferenz mit 16 deutschen Ministerpräsidenten einberufen und fragen, was wir denn wohl so machen sollen", sagte Steinmeier dem Blatt.

als/AFP



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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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